Plenartage

Der Landtag am 20. Februar 2014

Tagesordnung Donnerstag, 20. Februar 2014

1. Unterrichtung durch die Landesregierung zur Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion
2. Auf eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen verzichten

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5031

3. Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunkänderungsgesetz -

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4950

1. Lesung

4. Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben: Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5040

5. Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5029

6. Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung – Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5033

7. Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5039

8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/5038

1. Lesung

9. Von Bürgern und Unternehmen zu viel gezahlte Rundfunkbeiträge müssen vollständig zurückerstattet werden – Anstehende Ministerpräsidentenkonferenz für spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags nutzen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5035

10. Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5027

11. Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen - Freiheit des Internets sichern!

Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/3704

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4930

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