Plenartage

Der Landtag am 19. Dezember 2013

 

1. A k t u e l l e  S t u n d e

Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.

2. E i l a n t r a g

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

3. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4604

2. Lesung

4. Rundfunkbeiträge: Landesregierung muss sich für Senkung einsetzen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4581

5. Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4591

6. Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4584

7. Die Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4579

8. Masernerkrankungen verhindern, Aufklärung und Impfschutz für alle Generationen verbessern!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4583

9. Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4587

10. Stalking-Opfer besser schützen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4578

11. Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten - Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4593

12. Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen - Arbeitsmarktzugang sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4590

13. Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen - Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3205

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/4603

14. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/4610

15. Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Deutschland braucht eine starke und unabhängige Kontrollinstanz für Datenschutz und Informationsfreiheit

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4589

16. Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4551

17. Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4576

in Verbindung damit

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4580

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