Plenartage

Der Landtag am 18. Dezember 2013

 

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800

Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4600

3. Lesung

und

Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/3801

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4421

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 - GFG 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3802

Ergänzung der Landesregierung Drucksache 16/4300

Beschlussempfehlung  und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4417

3. Lesung

2. Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/4574

3. Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4592

4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/4575

5. Breitbandausbau verstärken

Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion der PIRATEN und des Abg. Stein (fraktionslos) Drucksache 16/4582

6. Keine Windräder im Wald – Landesregierung muss Kritik von Bürgern und Naturschutzverbänden ernst nehmen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4446

7. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein- Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3970

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/4309

8. Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3334

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4596

9. Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4103

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4453

10. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3967

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4569

11. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek Medizin“

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3527

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/4597

12. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein- Westfalen geltenden preußischen Rechts

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4333

Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 16/4598

13. Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4577

14. Verbot der Haltung von Delphinen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4588

15.  Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4562

16. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der NRW.BANK

Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4563

17. 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen

Vorlage 16/863

und

Stellungnahme der Landesregierung zum 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Vorlage 16/1170

Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 16/4599

18. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 14 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a. F.) Drucksache 16/4602

19. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/16

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