Plenartage

Der Landtag am 16. Oktober 2013

1. Aktuelle Stunde

Qualität im Unterricht muss oberste Priorität haben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4210

2. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2432 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/4167

2. Lesung

3. Zukunft braucht Herkunft - Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4160

4. NRW-Förderbericht erstellen – Der Landtag benötigt transparente und umfassende Informationen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen und deren Verwaltungseffizienz

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4027

5. Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4162

6. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
7. Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4152

8. Eilantrag

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

9. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/4180

10. Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4161

11. Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2116

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/3493

12. Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs-und Teilhabepakets sorgen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4158

13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2287

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/4168

2. Lesung

14. Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1255

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/4086

2. Lesung

15. Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3206

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/4169

2. Lesung

16. Gesetz zu dem Vierten Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentliches Rechts - und der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3625

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/4170

2. Lesung

17. Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4151

1. Lesung

18. Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4103

1. Lesung

19. Gesetz zur Einführung einer Altersgrenze für die Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4138

1. Lesung

20. Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD  der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4200

21. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013

Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung Vorlage 16/1201

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4171

22. Verfassungsgerichtliches Verfahren der Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Christian Lindner sowie weiterer 90 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 (GV.NRW.S.486)

VerfGH 21/13, Vorlage 16/1171 und Vorlage 16/1240

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4172

23. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 12 gem. § 79 Abs. 2 GO Drucksache 16/4173 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

24. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/14

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