Plenartage

Der Landtag am 16. Mai 2013

 

 

Donnerstag, 16. Mai 2013

1. A k t u e l l e  S t u n d e: Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland
2. Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie unterlassen – Keine neuen Belastungen zulasten der Mitte unserer Gesellschaft

in Verbindung damit

Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze
3. Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen
4. Wohnungsangebot sichern – Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
5. Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen
6. Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic-Fracturing-Methode (Fracking)
7. Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!
8. Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich!
9. Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

1. Lesung

10. Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften

1. Lesung

11. Freie Lernmaterialien fördern!

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