Plenartage

Der Landtag am 13. Dezember 2012

1. A k t u e l l e  S t u n d e

Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.

2. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
3. Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze
4. Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen - Sparkassen vor Ort entlasten!
5. Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben
6. Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)

2. Lesung

7. Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben - Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen
8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

9. Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden
10. Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen
11. Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

1. Lesung

12. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

1. Lesung

13. Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

1. Lesung

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