Plenartage

Der Landtag am 11. Juli 2013

 

Tagesordnung 37. Sitzung
Donnerstag, 11. Juli 2013

1. A k t u e l l e  S t u n d e 
Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW
2. Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten –Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
3. Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!
4. Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt – Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen!
5. Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
6. Erfolgreichen U3-Ausbau in NRW fortsetzen – Bund muss Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz umsetzen
7. Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und –auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
8. Mittelfristige Finanzplanung – Wie ernst nimmt die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz?
9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

10. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

1. Lesung

11. Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

1. Lesung

12. Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
13. Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
14. Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

1. Lesung

15. Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

1. Lesung

16. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

1. Lesung

17. Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)

1. Lesung

18. Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften

1. Lesung

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