Plenartage

Der Landtag am 10. September 2014

1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700

1. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688

1. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500

und

Ergänzung Drucksache 16/6710

1. Lesung

und

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/6501

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502

1. Lesung

2. Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern – Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6681

3. Bauen mit Holz erleichtern – Bauordnung Nordrhein-Westfalens ändern

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6687

4. Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6676

5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6192

1. Lesung

6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6193

1. Lesung

7. Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6194

1. Lesung

8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6223

1. Lesung

9. Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6224

1. Lesung

10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6634

1. Lesung

11. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6635

1. Lesung

12. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6636

1. Lesung

13. 10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6123

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 16/6690

2. Lesung

14. Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden – fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6684

15. Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6685

16. „Schwarze Kasse“ des Innenministeriums zur Bewältigung des kommunalen Problems der Krankheitskosten für Asylbewerber nutzen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6686

17. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Kreises Paderborn, der Kreisstadt Euskirchen sowie der Stadt Recklinghausen §§ 17 bis 19 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW - vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) sowie §§ 1 bis 22 Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW - vom 14. Mai 2013 (GV. NRW. S. 253) verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW

VerfGH 15/14

Vorlage 16/1965

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/6691

18. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Vorlage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt

1 BvL 5/13 u. a.

Vorlage 16/2069

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/6692

19. Nachwahl zur Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag Drucksache 16/6652

20. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 22 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 16/6693

Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

21. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/24

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