Plenartage

Der Landtag am 10. Juli 2013

 

Tagesordnung 36. Sitzung
Mittwoch, 10. Juli 2013

1. A k t u e l l e  S t u n d e
Entscheidungen zu Datteln IV und BoAPlus - Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung übernehmen
2. O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
3. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

4. Gute Arbeit für alle, Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen, Arbeitslosenversicherung neu ausrichten
5. Profilbildung des Realschulbildungsgangs stärken – Fach „Wirtschaft“ als verbindliches Schulfach einführen
6. Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

in Verbindung damit:

Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
7. Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
9. Fragestunde
10. Auszubildenden den Zugang zur Arbeitnehmerweiterbildung ermöglichen
11. Rechte minderjähriger Kinder inhaftierter Elternteile einheitlich in NRW gewährleisten
12. Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
13. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
14. Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – Bericht über das Aufstellungsverfahren und Zusammenfassende Erklärung, Planbegründung und Entwurf einer Verordnung über den sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen
15. Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften

2. Lesung

16. Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze

2. Lesung

17. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

2. Lesung

18. Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

2. Lesung

19. Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
20. Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)
21. Arbeitsschutz effizient gestalten
22. Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
23. In den Ausschüssen erledigte Anträge

Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

24. Beschlüsse zu Petitionen

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