Plenartage

Der Landtag am 08. November 2012

Tagesordnung 12. Plenarsitzung

Die Tagesordnung als PDF-Datei

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

in Verbindung damit

  • Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
    Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/302

in Verbindung damit

  • Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/176
2. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

in Verbindung damit

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung -SüwAbw

in Verbindung damit

Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen
3. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
4. Freie Lernmaterialien fördern!
5. Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
7. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen


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