Plenartage

Der Landtag am 04. Juni 2014

Tagesordnung Mittwoch, 4. Juni 2014

1. Neuwahl und Vereidigung eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag von …. Mitgliedern des Landtags  Drucksache 16/5980

2. Unterrichtung durch die Landesregierung
Aktionsplan der Landesregierung: "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
3. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5293

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/5973

2. Lesung

in Verbindung damit

Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4577

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/5974

4. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5959

5. Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5963

6. Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5757

7. Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen

Gemeinsamer Antrag Drucksache 16/6023

8. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/5975

9. Lehrerausbildungsgesetz - Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5965

10. Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5964

11. Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5960

12. Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5966

13. Bürgermeisterabwahl vereinfachen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5499

14. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4232

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/5976

2. Lesung

15. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5788

1. Lesung

16. Organstreitverfahren von 12 Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung von Informations- und Fragerechten

VerfGH 12/14 Vorlage 16/1907

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/5977

17. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 20 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a.F.) Drucksache 16/5978 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

18. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/22

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