Plenartage

Der Landtag am 25. September 2013

Tagesordnung 39. Sitzung
Mittwoch, 25. September 2013

1. Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

1. Lesung

und

  • Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/3801

in Verbindung damit

1. Lesung

in Verbindung damit

1. Lesung

in Verbindung damit

in Verbindung damit

1. Lesung

1. Lesung

in Verbindung damit

4. Fragestunde
5. Polizei-Boykott für Spiele der Fußball-Bundesliga wäre unverantwortlich

in Verbindung damit

Kein Maulkorb für Kritiker - Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
6. Versprochen – Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür
7. Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

2. Lesung

8. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

2. Lesung

9. Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften

2. Lesung

10. Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

11. Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung im Elementar- und Primarbereich sowie im Übergang zu weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen
12. Bergschäden durch den Braunkohlebergbau
13. Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
14. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW

1. Lesung

15. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek Medizin“

1. Lesung

16. Gesetz zu dem Vierten Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentliches Rechts - und der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

1. Lesung

17. Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes

1. Lesung

18. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

1. Lesung

19. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

1. Lesung

20. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

1. Lesung

21. Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2011

in Verbindung damit

Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2012

22. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Aachen sowie weiterer 13 Städte und Kreise, die Beibehaltung der Zuständigkeit der Träger der Jugendhilfe verstoße gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW, weil der Landesgesetzgeber nicht gleichzeitig eine Regelung zum Ausgleich der durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBI. I S. 1306) hervorgerufenen Mehrbelastungen erlassen habe
23. Normenkontrollverfahren zu §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1 bis 4 und 6 S. 1 Maßstäbegesetz und § 6 Abs. 2 S.2 2. Halbs., § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3, § 10, § 11 Abs. 2 und 4 Finanzausgleichsgesetz
24. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht gem. § 79 Abs. 2 GO
25. Beschlüsse zu Petitionen

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