Plenartage

Der Landtag am 10. April 2014

Tagesordnung Donnerstag, 10. April 2014

1. Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5489

in Verbindung damit

Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5490

2. Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5486

3. Kein Chaos in die Gymnasien tragen – innere Qualität stärken statt große Unruhe durch erneute Strukturdebatten herbeiführen – Wahlmöglichkeiten erhalten

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5472

4. Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5478

5. „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5482

6. Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5487

7. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410

1. Lesung

in Verbindung damit

Open Access im Hochschulgesetz verankern - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5476

8. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4431

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/5495

9. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5484

10. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3248

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/5496

2. Lesung

11. Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5479

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