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Privatisierung des Flughafens Köln-Bonn verhindern

An keinem anderen deutschen Flughafen gibt es nachts mehr Flüge als in Köln/Bonn. Würde der Airport (teil)privatisiert, wäre der Lärmschutz weiter gefährdet. Zudem wäre der Einstieg privater Investor*innen auch für die Arbeitnehmerinteressen schädlich.

Schon mehrmals hat sich der Landtag für ein Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen. Würden das Land oder der Bund seine Anteile am Airport (beide halten je über 30 Prozent) an private Investor*innen verkaufen, würde dieses Ziel wohl in weite Ferne rücken. Für potenzielle Investor*innen wie Fraport, Lufthansa/Eurowings oder UPS ist der zweitgrößte Flughafen NRWs wegen seiner sogenannten Nachtoffenheit besonders interessant. An keinem deutschen Airport gibt es schon jetzt mehr Flüge während der Nacht. Gäbe es nach einer Privatisierung nur kleine Einschränkungen für den Nachtflug, würden Investor*innen wesentliche Rückzahlungen des Kaufpreises einfordern, die die öffentliche Hand im Zweifel nicht mehr leisten würde. Weil also der Verkauf der Landes- und Bundesanteile für den Ausgleich von Wirtschafts- und Lärmschutzinteressen schädlich ist, fordern wir die Landesregierung mit einem Antrag auf, sich gegen einen entsprechenden Verkauf einzusetzen. Das Land soll seine Anteile nicht veräußern dürfen und muss ein Veto gegen die Veräußerung der Bundesanteile einlegen. Neue Fahrt aufgenommen hat die Diskussion um den Verkauf, weil der Ministerpräsident Friedrich Merz für das Land in den Aufsichtsrat entsandte und ihn zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden machen wollte – just als schwerwiegende innerbetriebliche Vorwürfe gegen den Flughafen-Chef Garvens (CDU) bekannt wurden. Der Ämtersammler Merz ist unter anderem deutscher Chef-Lobbyist des Vermögensverwalters und Investors Blackrock. Neben der Privatisierungsfrage stehen mit seiner Personalie auch Verstöße gegen Compliance-Vorschriften des Landes im Raum.

Aber auch für die Arbeitnehmer*innen drohen bei einer Privatisierung Nachteile: Weltweit werden immer mehr Dienstleistungen am Flughafen ausgesourct und die Bedingungen für die Beschäftigten verschlechtert. Würden Land oder Bund ihre Anteile verkaufen, würden sie auch hier die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, verlieren – zulasten der Arbeitnehmer*innen und der Sicherheit. Wir wenden uns im Landtag dagegen.

Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger

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