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Landtag Aktuell

Den Hambacher Wald schützen – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern

Jahrhundertealte Bäume erhalten, Rechtsfrieden sichern: Nach dem Urteil zum Hambacher Wald hatte das Braunkohle-Unternehmen RWE sofort mit der Rodung begonnen. Dabei ist der Rechtsstreit noch nicht beendet und auf Bundesebene steht die Entscheidung über einen Kohleausstieg aus. Hoffnung gibt nun die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, die die Abholzung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung verbietet. Auf unsere Initiative widmet sich der Landtag dem Thema in einer Aktuellen Stunde. Die Landesregierung muss sich nun auf dem politischen Weg dafür einsetzen, dass die Abholzung gestoppt wird.

Die Reste des Hambacher Waldes im Rheinischen Revier sind unter anderem wichtiger Lebensraum für viele geschützte Tierarten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat daher gegen das Abholzen des jahrhundertealten Walds geklagt. In der vergangenen Woche lehnt das Verwaltungsgericht Köln die Klage ab, in dieser Woche fällte das Braunkohle-Unternehmen RWE die ersten Bäume, bis es vom OVG gestoppt wurde.

Bei der Verkündung des Urteils bedauerte das Gericht, dass es nicht gelungen sei, einen Vergleich herbeizuführen, um den Rechtsstreit einvernehmlich beizulegen. Da ein Kohleausstieg aus Sicht des Gerichts absehbar sei, hatte der Vorsitzende Richter den Vergleichsvorschlag als Beitrag zum Rechtsfrieden in der Region gesehen. Doch RWE und das Land lehnten ab. Der BUND hat unterdessen die nächsthöhere Instanz angerufen und beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung auf einen Rodungsstopp eingereicht – mit Erfolg. Zudem kündigte der Verband an, einen Antrag auf Zulassung der Berufung einzureichen. Wir haben uns in dieser Woche in unserer Fraktionssitzung mit Dirk Jansen, Geschäftsleiter Umwelt- und Naturschutzpolitik beim BUND-NRW, ausgetauscht. Er beschrieb noch einmal eindrücklich, welcher Verlust mit dem Abholzen des Hambacher Waldes droht.

Wir fordern die Landesregierung unabhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzungen auf, zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Wie auch das Gericht festgestellt hat, steht ein zeitnaher energiepolitischer Wandel mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bevor. Ein solcher Kohleaussteig hat für den Erhalt des Hambacher Waldes, aber auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, enorme Bedeutung. Die Abschaltung von mindestens sieben Gigawatt Kraftwerksleistung ist dabei eine realistische Annahme und würde die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig machen. Daher könnte auf die Rodungen verzichtet werden bis auf Bundesebene über den Kohleausstieg entschieden ist. Wir machen den Schutz des Hambacher Waldes daher in einer Aktuellen Stunde zum Thema im Landtag. 

Pressemitteilung Düker: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen

Generalanzeiger: Gericht stoppt vorerst Rodungen im Hambacher Wald

 

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