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CO-Pipeline endlich stoppen!

Kohlenmonoxid ist hochgiftig. Über eine 67 Kilometer lange Pipeline soll es dennoch mitten durch Wohngebiete von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen transportiert werden. Wir wenden uns mit einem Antrag dagegen!

Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise in NRW protestieren gegen die Kohlenmonoxid-Rohrleitung der Firma Covestro (ehemals Bayer). Durch die Pipeline soll das CO, das am Unternehmensstandort Dormagen entsteht, zum Standort Krefeld-Uerdingen transportiert und dort zur Herstellung von chemischen Produkten verwendet werden. Da das hochgiftige Gas durch dicht besiedelte Gebiete transportiert werden soll, sorgen sich Bürger*innen, Kommunen, Feuerwehren und viele weitere Akteur*innen zu Recht.

Obwohl der Bau der Pipeline bereits 2009 umgesetzt wurde, ist sie aufgrund zahlreicher bislang nicht genehmigter Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss und anhaltender Proteste noch nicht in Betrieb. Das 2006 vom Landtag beschlossene und sehr umstrittene Rohrleitungsgesetz ist bis heute die Rechtsgrundlage für die Errichtung der CO-Leitung. Es macht die Verlegung durch Wohngebiete, aber auch Grundstücksenteignungen möglich. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Umweltministerium im April 2017 einen Bericht vorgelegt, der ebenso wie ein externes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass die Pipeline zur Rohstoffversorgung der Covestro-Standorte nicht notwendig ist. Sie ist zudem nicht wirtschaftlich. Die Expertisen zeigen zudem neue, technische Alternativen auf, die aus unserer Sicht in das seit Jahren laufende Verfahren einzubeziehen sind.

Zu den allgemeinen Sicherheitsrisiken einer Kohlenmonoxid-Pipeline kommt inzwischen eine erhöhte Gefahr durch Anschläge durch die veränderte Sicherheitslage hinzu. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Inbetriebnahme der Rohrleitung erst recht nicht mehr verantwortbar. Wir setzen uns daher für den Stopp der Pipeline ein und fordern, dass die Landesregierung ein Gesetz zur Aufhebung des Rohleitungsgesetzes einbringt. So könnte die Inbetriebnahme der Pipeline sicher gestoppt und die Auseinandersetzungen vor Gericht endlich beendet werden.

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