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Bildungschancen für alle – ohne Gebühren

Vor der Wahl fand die FDP Studiengebühren für Ausländer*innen noch „diskriminierend“, jetzt will sie sie einführen

Das Hin und Her der CDU bei den Studiengebühren läuft seit Jahren. Vor der Wahl beschloss die Fraktion explizit ein Nein und forderte die Landesregierung auf, keine Studiengebühren einzuführen. Jetzt – nach der Wahl – haben sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Campus-Maut für Nicht-EU-Bürger*innen einzuführen. Auch die FDP vollzieht damit eine Kehrtwende: Noch im März dieses Jahres hatte die FDP in einem Entschließungsantrag die vergleichbare Regelung in Baden-Württemberg als „diskriminierend“ bezeichnet.

Und es ist richtig: Mit diesen Gebühren schotten CDU und FDP NRW unnötig ab und bremsen einen stärkeren internationalen Austausch. Doch gerade ein so bedeutender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort wie Nordrhein-Westfalen lebt von diesem. Der bürokratische Aufwand wird die erträumten Einnahmen zudem weiter schmälern. Wir fordern die neue Landesregierung dazu auf, keine Studiengebühren in irgendeiner Form einzuführen. Stattdessen muss sie den Hochschulen mehr Landesmittel zur Verfügung stellen und so die Studienbedingungen verbessern, um Talente anzulocken statt sie abzuschrecken.

Ansprechpartner in der Fraktion: Matthi.Bolte@landtag.nrw.de 

Antrag: Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus – Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren

Rede von Matthi Bolte

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