Newsletter "Landtag Aktuell"

Der Newsletter "Landtag Aktuell" erscheint regelmäßig zu Beginn einer Plenarwoche als Vorschau auf die Plenarsitzungen des Landtags. Freitags nach den Plenartagen kommt dann eine kurze Übersicht "kurz&grün" über die Ergebnisse der Sitzungen, der Aktuellen Stunde sowie eventueller Eilanträge. 

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Plenum Aktuell - April 2017

Liebe Leserinnen und Leser, an den kommenden drei Plenartagen diskutieren die Abgeordneten die Berichte zu den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen „Silvesternacht 2015“ und „NSU“ sowie einen Zwischenbericht zur Aufklärungsarbeit zum „Fall Amri“, dem Attentäter, der in Berlin zwölf Menschen...[mehr]

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Plenum Aktuell - März 2017

Liebe Leserinnen und Leser, an den drei Plenartagen dieser Woche verurteilen wir die Einschränkungen der Demokratie in der Türkei und fordern ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder, die hier für das verfassungsfeindliche Referendum werben wollen. Zudem geht es unter anderem um den...[mehr]

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Landtag Aktuell - Februar 2017

Liebe Leserinnen und Leser, Für mehr Transparenz und Verbraucherschutz bei Gaststätten und Lebensmittelbetrieben sorgt das Kontrollbarometer, das in dieser Woche verabschiedet werden soll. Zudem stellt der „PUA BLB“, also der Untersuchungsausschuss I seinen Abschlussbericht vor. Der Landtag...[mehr]

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Landtag Aktuell - Januar 2017

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche kommen die Abgeordneten zur ersten Plenarsitzung des Jahres 2017 zusammen. Auf der Tagesordnung stehen an den drei Plenartagen unter anderem mehrere Anträge unserer Fraktion – für die Fortsetzung des Kampfes gegen Steuerbetrug, die Implementierung eines...[mehr]

Landtag Aktuell - Dezember 2016 II

Liebe Leserinnen und Leser, in der letzten Plenarwoche des Jahres stimmen die Abgeordneten abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Mit einigen Änderungsanträgen sorgen wir für zusätzliche Investitionen und weitere Verbesserungen - unter anderem für die Offenen Ganztagsschulen, für...[mehr]

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Landtag Aktuell - Dezember 2016 I

Liebe Leserinnen und Leser, wie immer gegen Ende des Jahres widmen sich die Abgeordneten jetzt den Budget-Planungen für das kommende Jahr. In dieser Woche steht daher im Plenum unter anderem die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2017 an. Mit Ergänzungen von rund 30 Millionen Euro gegenüber dem...[mehr]

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Landtag Aktuell - November 2016

Liebe Leserinnen und Leser, mehr Naturschutz, weitere Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, zusätzliche Unterstützung für verschuldete Kommunen: An den drei Plenartagen dieser Woche wird eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, darunter das Landesnaturschutzgesetz, mit dem wir dem fortschreitenden...[mehr]

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Landtag Aktuell - Oktober 2016

Liebe Leserinnen und Leser, am 2. Oktober 1946 kam der Landtag Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Opernhaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dieses runde Jubiläum wird morgen im Plenarsaal des heutigen Landtaggebäudes vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer offiziellen Feierstunde gewürdigt....[mehr]

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Landtag Aktuell - September 2016

Liebe Leserinnen und Leser, die Tagesordnungen der ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause reichen bis in den späten Abend. Während der kommenden drei Tage geht es unter anderem um so wichtige Themen wie den von uns initiierten bundesweit ersten Integrationsplan und die Einbringung des...[mehr]

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Landtag Aktuell Juli 2016

Liebe Leserinnen und Leser, in den drei letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause werden die Abgeordneten noch eine ganze Reihe Gesetzentwürfe abschließend beraten. Darunter ist das Landeswassergesetz, das helfen soll, unser Lebensmittel Nummer 1 besser zu schützen. Unsere Fraktion bringt zudem...[mehr]

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Landtag Aktuell Juni 2016

Liebe Leserinnen und Leser, bei der Plenarsitzung dieser Woche steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion auf der Tagesordnung. Es regelt erstmalig die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Blick auf das Gemeinwesen. Zudem kommt der zweite...[mehr]

Landtag Aktuell Mai 2016

Liebe Leserinnen und Leser, die Plenarsitzung in dieser Woche widmet sich unter anderem einer besseren Finanzierung der Kindertagesbetreuung und der nachhaltigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zudem soll die Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen werden, das die finanzielle...[mehr]

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Landtag Aktuell April 2016

Die Enthüllungen um die „Panama Papers“ erreichen in dieser Woche auch den Landtag: Die Landesregierung informiert in einer Unterrichtung darüber, welche Konsequenzen aus ihrer Sicht für mehr Steuergerechtigkeit gezogen werden müssen. In einem Antrag mit der SPD fordern wir, dass auf Bundes-...[mehr]

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Landtag Aktuell März 2016 - II

Gute Arbeitsbedingungen sind im Wettbewerb um Mitarbeiter*innen ein wichtiger Standortfaktor für Hochschulen. NRW geht hier mit dem Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ voran. Die Vereinbarung wird in dieser Woche ebenso Thema im Düsseldorfer Landtag sein wie die...[mehr]

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Landtag Aktuell März - 2016 I

In dieser Woche bringen die Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag unter anderen den bundesweit ersten Integrationsplan auf den Weg. Mit sehr umfassenden und konkreten Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern wollen wir die Willkommenskultur in Willkommensstrukturen weitertragen  und so...[mehr]

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Landtag Aktuell - Januar 2016

Die Ereignisse während der Silvesternacht in Köln beschäftigen die Abgeordneten natürlich auch an den Plenartagen in dieser Woche. So wird der Landtag fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen. In den ursprünglichen Antrag von CDU und FDP...[mehr]

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Landtag Aktuell - Dezember 2015 II

Liebe Leserinnen und Leser, im letzten Plenum dieses Jahres steht unter anderem die Verabschiedung des Landeshaushalts für 2016 auf der Tagesordnung. NRW reagiert mit dem Finanzplan unmittelbar und zielgenau auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der WDR überträgt die Debatte am...[mehr]

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Landtag Aktuell - Dezember 2015 I

Liebe Leserinnen und Leser, die Terroranschläge in Paris am 13. November haben uns alle erschüttert. Die Abgeordneten sowie die MitarbeiterInnen der Fraktionen und der Landtagsverwaltung haben den Opfern kurz nach den Attacken bereits mit einer Schweigeminute gedacht. Die Anteilnahme mit ihren...[mehr]

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Landtag Aktuell - November 2015

Mittwoch, 4. November 2015 12:35 Uhr – Bildungs- und Teilhabepaket: Bund muss alle Kosten der Kommunen übernehmen Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umfasst das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen...[mehr]

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Landtag Aktuell - Oktober 2015

Mittwoch, 30. September 2015 10:00 Uhr – Die Landesregierung stellt den neuen Familienbericht Nordrhein-Westfalen vor Der aktuelle Familienbericht für Nordrhein-Westfalen, den die Landesregierung präsentieren wird, steht unter dem Titel „Familien gestalten Zukunft“. Er beschreibt die Leitlinien...[mehr]

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Landtag Aktuell - September 2015

Liebe Leserinnen und Leser, zu Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause gedenkt der Landtag in einer Trauerfeier Dr. Wilhelm Lenz (CDU). Er war zwischen 1970 und 1980 Präsident des Landtags und starb am 21. Juli im Alter von 94 Jahren. Nach Eintritt in die Tagesordnung geht es in dieser...[mehr]

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Landtag Aktuell - Juni 2015

Liebe Leserinnen und Leser,  die Tagesordnung für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause verteilt sich in dieser Woche auf drei Tage. Unter anderem wird der Landtag über die Hilfe für die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung beraten. Ebenso bringen die Abgeordneten...[mehr]

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Landtag Aktuell - Mai 2015

Liebe Leserinnen und Leser, an den beiden Plenartagen dieser Woche geht es unter anderem um die dauerhafte Hilfe für Langzeitarbeitslose und die Ergebnisse einer Großen Anfrage zum Thema Landwirtschaft. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im...[mehr]

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Landtag Aktuell April 2015

Liebe Leserinnen und Leser, an den beiden Plenartagen dieser Woche geht es unter anderem um die Verabschiedung des Jagdgesetzes. Außerdem wird der Abschlussberichts der Enquete-Kommission zur Zukunft der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die angegebenen Uhrzeiten sind...[mehr]

Landtag Aktuell - März 2015

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt das Plenum wieder an drei Tagen. Dabei geht es unter anderem um Bekenntnisschulen und Maßnahmen gegen gewaltbereite Salafisten in NRW. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per...[mehr]

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Landtag Aktuell - Januar 2015

Liebe Leserinnen und Leser, als ersten Tagesordnungspunkt des Jahres beziehen alle Fraktionen Stellung gegen Diskriminierung und Fremdenhass. Am Donnerstag stellt die Landesregierung in einer Regierungserklärung einen Schwerpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vor: Die Gestaltung des...[mehr]

Landtag Aktuell - Dezember 2014 II

Liebe Leserinnen und Leser, in der letzten Sitzungswoche des Landtags geht es noch einmal – abschließend - um den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Weitere Gesetze, die verabschiedet werden sollen, regeln unter anderem die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen und die Kulturförderung. Wir...[mehr]

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Landtag Aktuell - Dezember I 2014

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Dabei nimmt die Beratung um den Haushaltsplan für das kommende Jahr naturgemäß den größten Raum ein. Zudem geht es unter anderem um die Verabschiedung eines neuen Strafvollzugsgesetzes und die...[mehr]

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Landtag Aktuell - November 2014

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Ein wichtiger Punkt in dieser Woche ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror. Er soll die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen aufarbeiten. Zudem werden die Ergebnisse des...[mehr]

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Landtag Aktuell - Oktober 2014

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Ein Schwerpunkt in dieser Woche ist das neue Pflegegesetz. Außerdem wird der Innenminister am Donnerstag zu den skandalösen Vorkommnissen in den Flüchtlingsauffanglagern Stellung nehmen. Die angegebenen...[mehr]

Landtag Aktuell - September 2014

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Dabei steht der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sowie die Verabschiedung des Hochschulzukunftsgesetzes im Mittelpunkt der Debatte. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag...[mehr]

Landtag Aktuell - Juli 2014

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Dabei stehen mehrere Gesetze in zweiter Lesung auf der Tagesordnung, werden also beschlossen. Dazu gehören die Neufassungen des Landesmediengesetzes und des Bestattungsgesetzes sowie die gesetzliche...[mehr]

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Landtag Aktuell - Mai 2014

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Unter anderem geht es diesmal um die Finanzierung der schulischen Inklusion und mehr Rechte für Menschen in Nordrhein-Westfalen, die vom Bergbau betroffen sind. Zudem unterrichtet die Landesregierung in einer...[mehr]

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Landtag Aktuell - April 2014

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Unter anderem gibt es eine Unterrichtung der Landesregierung zur Verkleinerung von Garzweiler II und eine Debatte um eine wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der...[mehr]

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Landtag Aktuell - März 2014

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Das breite Themenspektrum umfasst dabei unter anderem die Situation freier Hebammen, die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Feuerwehren. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten....[mehr]

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Landtag Aktuell - Februar 2014

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag am Mittwoch und Donnerstag. Unter anderem geht es um die Haltung zur so genannten Optionspflicht, also die Pflicht von MigrantInnen, sich bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Als Grüne wollen wir die...[mehr]

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Landtag Aktuell - Januar 2014

Liebe Leserinnen und Leser! Das erste Plenum des neuen Jahres behandelt u.a. Neuregelungen beim Berufskolleg und das Thema Mediatheken im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag...[mehr]

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Landtag Aktuell - Dezember 2013

Liebe Leserinnen und Leser! In der letzten Sitzungswoche des Jahres soll planmäßig der Landeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Die angegebenen Uhrzeiten sind Richtzeiten. Der Landtag überträgt die Sitzungen jeweils im Internet per Livestream. Am Freitag erhalten Sie in einer...[mehr]

Landtag Aktuell November 2013

Liebe Leserinnen und Leser! Im Mittelpunkt dieser Woche steht die zweite Lesung des Haushalts 2014. Nachdem im September die erste Grundsatzdebatte geführt wurde, geht es in dieser Woche am Mittwoch und Donnerstag mit den Einzelplänen der Ministerien ins Detail. Die angegebenen Uhrzeiten sind...[mehr]

Landtag Aktuell - September 2013

Liebe Leserinnen und Leser! In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause steht mit dem Haushalt für das kommende Jahr ein großes Thema in erster Lesung auf der Agenda. Außerdem geht es in dieser Woche u.a. um den Braunkohlebergbau, um Datenschutz und um die Binnenschifffahrt. Die...[mehr]

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Landtag Aktuell Juli 2013

Liebe Leserinnen und Leser! In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Verfassungskommission einsetzen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, an welchen Stellen die Landesverfassung novelliert werden muss. Ein weiterer Schwerpunkt wird die...[mehr]

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Landtag Aktuell Juni 2013

Liebe Leserinnen und Leser! Diese Woche wird der Landtag eine neues Verbandsklagerecht verabschieden und damit die Möglichkeit schaffen, die Rechte der Tiere, die Verfassungsrang haben, einklagbar zu machen. Daneben - und nicht weniger wichtig - geht es auch um das neue Verfassungsschutzgesetz,...[mehr]

Landtag Aktuell April 2013

Liebe Leserinnen und Leser! Gleich in zwei Tagesordnungspunkten wird es diese Woche um das Thema Inklusion gehen: Zum einen legt die Landesregierung den Gesetzentwurf für die Umsetzung in den Schulen des Landes vor, zum anderen präsentiert sie ihren Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle - NRW...[mehr]

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Landtag Aktuell März 2013

Liebe Leserinnen und Leser! In eigener Sache Heute hat der Ahlener GRÜNEN-Politiker Ali Bas (36) sein Mandat im Düsseldorfer Landtag angetreten. Er rückte damit für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach, die wie auch Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel nach der Landtagswahl angekündigt...[mehr]

Landtag Aktuell Februar 2013

Liebe Leserinnen und Leser, diese Plenarwoche ist bestimmt von der 2. Lesung des Landeshaushalts für 2013. Die Neuwahlen hatten dafür gesorgt, dass das Haushaltsgesetz erst jetzt beraten wird, es soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, im März, verabschiedet werden. Die angegebenen Uhrzeiten sind...[mehr]

Landtag Aktuell Januar 2013

Liebe Leserinnen und Leser, mit der erfolgreichen Landtagswahl in Niedersachsen hat das Jahr gut angefangen: Die Begrünung der Republik, die mit der Bildung der Minderheitsregierung in NRW begonnen hat, geht weiter! Zu Beginn dieser Plenarwoche möchten wir auf die wesentlichen Themen aufmerksam...[mehr]

Landtag Aktuell Dezember 2012

Liebe Leserinnen und Leser, zu Beginn dieser Plenarwoche möchten wir auf die wesentlichen Themen aufmerksam machen, die im Plenum am Mittwoch, Donnerstag und Freitag diskutiert und abgestimmt werden. Im Mittelpunkt steht in dieser Woche die Einbringung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr....[mehr]

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Landtag Aktuell November 2012 - II

Liebe Leserinnen und Leser, zu Beginn dieser Plenarwoche möchten wir auf die wesentlichen Themen aufmerksam machen, die im Plenum am Mittwoch, Donnerstag und Freitag diskutiert und abgestimmt werden. Im Mittelpunkt stehen in dieser Woche die Verabschiedung des Haushalts für 2012, die...[mehr]

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Landtag Aktuell November 2012

Liebe Leserinnen und Leser, zu Beginn dieser Plenarwoche möchten wir auf die wesentlichen Themen aufmerksam machen, die im Plenum am Mittwoch, Donnerstag und Freitag diskutiert und abgestimmt werden. Die Uhrzeiten sind Richtzeiten. Am Freitag erhalten Sie in einer kurzen Übersicht die Ergebnisse...[mehr]

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Plenum Aktuell September 2012

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche tagt der Landtag. Wir möchten hier auf die wesentlichen Themen aufmerksam machen, die im Plenum am Mittwoch, Donnerstag und Freitag diskutiert und abgestimmt werden. Im Anschluss an die Plenartage informieren wir Sie in einer kurzen Übersicht...[mehr]

Plenum Aktuell Juli 2012

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Plenum Aktuell Juli 2012

Herzlich Willkommenheute erhalten Sie das neue Plenum Aktuell, das letzte vor der Sommerpause. Dieser Newsletter erscheint regelmäßig nach den Plenartagen und stellt in aller Kürze die wichtigsten Themen der Sitzungstage vor.Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen und erholsamen...[mehr]

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Plenum Aktuell Juni 2012 2. Teil

Herzlich Willkommenheute erhalten Sie das neue Plenum Aktuell. Dieser Newsletter erscheint regelmäßig nach den Plenartagen und stellt in aller Kürze die wichtigsten Themen der Sitzungstage sowie weitere interessante Grüne Themen vor.Die nächste Plenartage finden am 04. und 05. Juli 2012...[mehr]

Reiner Priggen

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Plenum Aktuell Juni 2012

Herzlich Willkommenheute erhalten Sie das erste Plenum Aktuell der neuen Wahlperiode. Dieser Newsletter erscheint regelmäßig nach den Plenartagen und stellt in aller Kürze die wichtigsten Themen der Sitzungstage sowie weitere interessante Grüne Themen vor.Die nächste Plenarsitzung findet am 20. und...[mehr]

Reiner Priggen

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Plenum Aktuell Februar 2012

Herzlich Willkommenwir freuen uns, unser "Plenum Aktuell" präsentieren zu können, das regelmäßig nach den Plenartagen im Landtag erscheint. Hier stellen wir in aller Kürze die wichtigsten Themen der Sitzungstage sowie weitere interessante Grüne Themen vor. Landtag billigt Anpassung...[mehr]

Reiner Priggen

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Plenum Aktuell Januar 2012

Herzlich Willkommen wir freuen uns, unser "Plenum Aktuell" präsentieren zu können, das regelmäßig nach den Plenartagen im Landtag erscheint. Hier stellen wir in aller Kürze die wichtigsten Themen der Sitzungstage sowie weitere interessante Grüne Themen vor.  Tagesmütter und...[mehr]