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Kleine Anfrage von Barbara Steffens

Wie problematisch sind biozidhaltige Schiffsanstriche für den Gewässerschutz in Nordrhein-Westfalen?

Schiffsanstriche für Sportboote, sogenannte Antifouling-Beschichtungen, sind keine Beschichtungen im herkömmlichen Sinne sondern Biozidprodukte. Diese enthalten chemische Stoffe oder Mikroorganismen, die permanent ins Wasser abgegeben werden um dem Bewuchs von Bootsrümpfen vorzubeugen. Die...[mehr]

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Verena Schäffer

Wie ist die Bilanz des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV für das Jahr 2017?

Keine Kommentare Anfragen, Rüße, Tierschutz, Verbraucherschutz, Ernährung

Zum 1. Januar 2015 hat die Landesregierung die Durchführung des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz dem Landesamt für Natur-, Umwelt und Verbraucherschutz übertragen. Das Widerspruchsverfahren ist aus allgemeinen...[mehr]

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh

Werden Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung bei Förderung einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX angemessen berücksichtigt?

Werden Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung bei Förderung einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX angemessen berücksichtigt? Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf selbstbestimmte und umfassende Teilhabe und auf Gleichstellung. Aufgrund der neuen...[mehr]

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP

Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens für die Menschen greifbar und erlebbar machen

I.  Ausgangslage Das Land Nordrhein-Westfalen blickt mittlerweile auf eine mehr als 70-jährige Geschichte zurück, die für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erlebte Vergangenheit darstellt. Vor dem Hintergrund dieser Vergangenheit erscheint es geboten, das Bewusstsein der Bürgerinnen und...[mehr]

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!

I.         Ausgangslage: Viele Menschen haben in den letzten Jahren in größter Not geholfen und sich bereit erklärt, mit ihrem Einkommen und Vermögen zu bürgen, um im Rahmen des Aufnahmeprogramms des Landes vom 26.09.2013 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen...[mehr]

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