Alle Meldungen

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Wie wird die Überprüfungsqualität hinsichtlich tierärztlicher Hausapotheken zukünftig sichergestellt?

Aus der Antwort auf eine kleinen Anfrage (Drs. 16/14996) geht hervor, dass im Jahr 2016 insgesamt 1.025 Kontrollen in tierärztlichen Hausapotheken durch das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz durchgeführt worden sind. Bei ca. 917 jährlich in NRW zu kontrollierenden tierärztlichen...[mehr]

Kleine Anfrage von Josefine Paul

Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Münster/Osnabrück in Folge des Fluglärmschutzgesetzes

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1 auf Kosten des Flugplatzhalters bauliche Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden erstattet werden. In der Nacht- Schutzzone trägt der Flugplatzhalter zudem...[mehr]

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens

Wie stellt Ministerin Schulze Föcking konkret sicher, dass sie bei Entscheidungen ihres Ministeriums nicht mitwirkt, die die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz betreffen?

Keine Kommentare Anfragen, Rüße, Steffens, Verbraucherschutz, Landwirtschaft

Ministerin Schulze Föcking hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 397 vom 12. Oktober 2017 festgestellt, dass sie an Entscheidungen ihres Ministeriums, die den Betrieb Schulze Föcking GbR und den Hof Schulze Föcking betreffen, nicht mitgewirkt habe und dies auch künftig nicht tun werde. In...[mehr]

Verena Schäffer lädt zu Expertenaustausch in den Landtag

Ansprechbar für Bürger*innen und Polizist*innen: Ein*e Polizeibeauftragte*r für NRW

Unabhängig und niedrigschwellig erreichbar – schon lange fordern unterschiedliche Akteur*innen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n für die Belange von Bürger*innen und Polizist*innen. Auch wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt. Unsere innenpolitische...[mehr]

Kleine Anfrage von Horst Becker, Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter, Johannes Remmel und Verena Schäffer

Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Handeln der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz rechtssicher ist?

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 398 vom 12. Oktober 2017 teilte Ministerpräsident Laschet mit, dass mögliche Interessenkonflikte bei Mitgliedern der Landesregierung durch die Ministerehrenkommission überprüft würden, seine eigenen Prüfungs- und Einwirkungsbefugnisse u.a. im Rahmen...[mehr]

Treffer 41 bis 48 von 3017