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Kommunalinfo

Förderung des investiven U3-Ausbaus aus Landesmitteln

Liebe Freundinnen und Freunde, vergangene Woche haben die Jugendämter die Bescheide darüber erhalten, wie viel Zuschüsse pro Jugendamtsbezirk in den Jahren 2011 und 2012 vom Land zum U3-Ausbau ausgezahlt werden. Die Gesamtsumme beträgt für die beiden Jahre 160 Millionen Euro und wurde übrigens von...[mehr]

Kommunalinfo

Mitverbrennung

Liebe Freundinnen und Freunde, hochgiftige, langlebige organische Verbindungen müssen in der Umwelt und in der Nahrungskette weitestgehend vermieden werden. Reguläre Müllverbrennungs- und auch bestimmte moderne Industrieanlagen zeigen, dass das möglich ist. Um den bestmöglichen...[mehr]

Aktuelle Stunde auf Antrag SPD/GRÜNE

Ds. 15/2252 Rekorddefizit, Schuldenbremse und Euro-Krise: Keine riskante Steuersenkungspolitik als Rettungsschirm für die schwarz- gelbe Koalition im Bund!

Presseberichten zufolge gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem andauernden Drängen ihres Koalitionspartners FDP und dem noch frisch im Amt befindlichen Wirtschaftsminister Rösler in der Frage der Steuersenkung nach. Sie soll ihrem liberalen Koalitionspartner noch in dieser Wahlperiode, bis 2013,...[mehr]

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