Alle Meldungen

Antrag SPD/GRÜNE

Ds. 15/668 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – Transparenz bei der Berechnung von bedarfsgerechten SGB II- und SGB XII - Regelsätze und Perspektiven für Langzeitarbeitslose und ihre Familien schaffen

I. Aktuelle Situation Im Februar 2010 wurde die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Berechnung der Regelsätze im SGB II und SGB XII „transparent, nachvollziehbar und sachgerecht" zu ermitteln, den Anpassungsmechanismus der Regelsätze zu ändern, eine eigene...[mehr]

Treffer 2881 bis 2888 von 2920