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Antrag der Frakton von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen

I.  Ausgangslage: In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei einer herkömmlichen Fortschreibung von 920.500 pflegebedürftigen Personen aus, bei der sogenannten Trendvariante, die auch gesundheitsfördernde Einflüsse in die Berechnung mit...[mehr]

Matthi Bolte-Richter zum faulen schwarz-gelben Kompromiss für Studiengebühren

Schwarz-gelbe Campus-Maut schadet dem Wissenschaftsstandort NRW

Nach dem Hin und Her der CDU zu Studiengebühren im Wahlkampf und dem ideologischen Festhalten der FDP war klar, dass sie ein Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb sind. Die CDU gab nach, der faule Kompromiss: Studiengebühren sollen für Nicht-EU-Bürger*innen eingeführt werden. Nach dem Modell...[mehr]

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