Nachrichten und Artikel

Kleien Anfrage von Arndt Klocke

Expertenrat Elektromobilität

Am 25. Oktober 2017 nahm der von der Landesregierung gegründete Expertenrat Elektromobilität seine Arbeit auf. Neben Vertretern der Landesregierung wurden Männer aus Forschung, Autoindustrie, Nahverkehrsunternehmen und Energieversorgung dafür benannt. Seit der Gründung vor gut drei Monaten hat man...[mehr]

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen

Erst versprochen, dann vergessen - und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten

I. Ausgangslage Die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern im Zeitraum von 2016 bis 2018 über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer eine jährliche...[mehr]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.

I.  Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise Papers ein weiteres Mal deutlich gezeigt, wie Superreiche und Konzerne jede Möglichkeit nutzen, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Steuervermeidung und Geldwäsche sind zu einer...[mehr]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten – Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln

I.  Anstieg der Wildschweinpopulation Die Population des Wildschweinbestands ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter und mittlerweile auf ein sehr hohes Niveau angestiegen. Die Dynamik nimmt ungebrochen zu und auch der verstärkte Abschuss in den vergangenen Jahren hat...[mehr]

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen

I. Ausgangslage: Mit der Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Jugendliche beim Übergang von der Schule ins Berufsleben. Eine besondere Zielgruppe sind Jugendliche ohne ausreichende Ausbildungsreife und von Ausgrenzung bedrohte Schülerinnen und...[mehr]

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