Positionspapier, Europa, Wirtschaft, Bundesangelegenheiten

Fraktionsbeschluss

Wer TTIP ablehnt, muss erst CETA stoppen

Fraktionsbeschluss der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW vom 13. September 2016

Ein hoher Schutz von Umwelt und Verbraucher*innen ist kein Handelshemmnis. Sie müssten Ziel guter Handelspolitik sein, nicht ihre Zielscheibe.

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt und liegt in seiner endgültigen Fassung vor. Neben dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), hätte auch das Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) in der derzeitigen Form zahlreiche negative Auswirkungen auf das Land sowie die Städte und Gemeinden in NRW.

Grundsätzlich gilt für uns: Handelsabkommen, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den Interessen von Unternehmen schwächen, die negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge beinhalten, die Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards direkt oder indirekt absenken oder die Einführung neuer Standards behindern oder die zwischen Industrieländern gänzlich unnötige Investor-Staatsklagen im Vertrag verankern, sind für uns in Nordrhein-Westfalen nicht zustimmungsfähig.

Keine Klageprivilegien für Konzerne

CETA etabliert Klageprivilegien für Unternehmen: Nach wie vor sind in CETA Klageprivilegien für ausländische Investor*innen über den Investor-Staat-Schiedsmechanismus (ISDS) vorgesehen. Die sogenannten „Investor-Staat-Schiedsgerichte“ werden immer häufiger von internationalen Konzernen dazu genutzt, Staaten auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen zu verklagen. Oft zielen diese Klagen dabei auf Regulierungen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz oder auf Regulierungen zum sozialen Ausgleich. Jüngstes Beispiel für diese Gefahr ist die Klage des kanadischen Energiekonzerns TransCanada gegen die USA. Weil die USA aus Umweltschutzgründen den Ausbau der Keystone-Ölpipeline untersagt hatten, legte TransCanada kürzlich eine Klage vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht ein und verlangt Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar. CETA stuft etwa auch Wasserrechte grundsätzlich als Investitionen ein. Die Ausweisung von Wasserschutzgebieten oder der Zugriff auf Grundwasservorkommen könnten insofern zum Gegenstand von Investitionsschutzklagen werden.

Wir halten dieses Instrument nicht nur für gefährlich, sondern auch für völlig unnötig. Jedem Unternehmen, das sich unfair behandelt fühlt, steht die Möglichkeit offen, gegen eine staatliche Entscheidung vor den nationalen Gerichten Klage einzureichen. Es ist außerdem auch grundsätzlich nicht nachvollziehbar, warum es ein System braucht, das ausländischen Investor*innen ein exklusives, zusätzliches Klageprivileg einräumt, das nur den ausländischen Investor*innen, aber nicht inländischen Investor*innen oder anderen gesellschaftlichen Gruppen oder dem Staat selbst zur Verfügung steht. Investor-Staat-Schiedsverfahren schaffen zudem eine Parallelstruktur zum nationalen Recht, indem es weder einen Vorrang des nationalen Rechtsweges gibt, noch jemals ein nationales Gericht mit dem Rechtsstreit befasst gewesen sein muss.

Im September 2015 hat die Europäische Kommission ihre Änderungsvorschläge für ISDS vorgestellt und in CETA im Wesentlichen umgesetzt. Der Reformvorschlag der EU-Kommission ist aus unserer Sicht unzureichend, weil er faktisch nichts ändert. Ein Klageprivileg würde nämlich trotzdem festgeschrieben. Der Vorschlag verbessert lediglich einige prozedurale Regelungen. Weiterhin ist auch die Unabhängigkeit der Richter*innen nicht ausreichend gewährleistet. Auch die Klagegründe, die als Basis für Schiedsgerichtsverfahren dienen und oft missbräuchlich interpretiert werden, wie etwa „faire und gerechte Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“, stecken weiterhin im Vertragstext.

Darüber hinaus sind die öffentlichen Dienstleistungen nicht von den in CETA verankerten Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. Auf diese Weise werden Klagen von kanadischen Investor*innen oder Firmen mit Dependancen in Kanada gegen Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge vor einem umstrittenen Schiedsgericht ermöglicht.

Europa und Kanada haben starke Rechtssysteme. Es gibt bereits intensive Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen diesen Ländern, auch ohne Investorenprivilegien. Eine funktionierende Infrastruktur oder gut ausgebildete Fachkräfte sind weitaus wichtiger für Investor*innen als ISDS. Dies zeigt: ISDS ist schlicht unnötig.

Wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte, sondern einen ständigen, multilateralen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Öffentliche Daseinsvorsorge gerät unter Druck

Kommunale Dienstleistungen sind vielfältig und unterliegen einem ständigen Wandel. Mit CETA droht die kommunale Handlungsfähigkeit eingeschränkt zu werden. Denn CETA zielt auf eine umfassende Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und enthält keine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge. Durch CETA entsteht ein Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, zum Beispiel in so sensiblen Bereichen wie der Versorgung der Bevölkerung mit sauberem und preiswertem Trinkwasser.

CETA verwendet einen sogenannten Negativlistenansatz. Das heißt, dass alle Dienstleistungen, die nicht privatisiert werden sollen, ausdrücklich gelistet werden müssen. Zwar erlaubt das CETA-Abkommen Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Nicht explizit genannte Dienstleistungen fallen allerdings automatisch in den Bereich der Liberalisierung. Das betrifft auch solche Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses von CETA nicht existieren, denn die Ausnahme für neue Dienstleistungen ist unbestimmt und erzeugt große Rechtsunsicherheit. Dies hat zur Folge, dass im besten Fall selbst bei einer umfassenden Negativliste nur der Status quo der Daseinsvorsorge fixiert wird.

Der in CETA verwandte Negativlistenansatz ist auch grundsätzlich problematisch, denn er entfaltet eine Dynamik zugunsten weitreichenderer Liberalisierungsverpflichtungen, da Regulierungen in erster Linie als Handelshemmnisse betrachtet werden, so dass deren Beibehaltung stets besonders gerechtfertigt werden muss.

Auch die in CETA vereinbarte Public-Utility-Ausnahme ist in ihrer Reichweite rechtlich höchst umstritten und bietet bei Verwendung von Negativlisten keinen ausreichenden Schutz für die kommunale Daseinsvorsorge.

Der Negativlistenansatz in CETA ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem bislang bekannten Standard in der Welthandelsorganisation (WTO), bei dem im Rahmen von „Positivlisten“ nur die Märkte aufgeführt werden, die explizit liberalisiert werden sollten. Der Verzicht auf eine Positivliste ist auch im Hinblick auf die Ermächtigung des CETA-Hauptausschusses, die Anhänge, also auch die Negativlisten zu verändern, äußerst problematisch. Der sensible Bereich der Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen darf nicht nach Ratifizierung ohne Parlamentsbeteiligung verändert werden können. Deshalb darf das Prinzip der Positivlisten nicht infrage gestellt werden. Die Verwendung der Negativliste und die umstrittene Public-Utility-Ausnahme werden ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit, die die Regulierung von öffentlichen Dienstleistungen betreffen, verursachen. Deswegen halten wir die in CETA neu enthaltenen Negativlisten für einen falschen und gefährlichen Weg.

Wir sagen: Öffentliche Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen darf nicht durch Handelsabkommen unterlaufen werden. Sensible Bereiche sind deshalb kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie öffentliche Infrastruktur. Diese wollen wir durch klare und umfassende Ausnahmen schützen. Das wird in CETA nicht gemacht.

Vorsorgeprinzip wird geschwächt

Grundlage zur Absicherung des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes in Europa ist das „Vorsorgeprinzip“. Das Vorsorgeprinzip ermöglicht politisches Handeln zum Schutz von Mensch und Umwelt auch dann, wenn noch kein letztgültiger Beweis für die Schädlichkeit eines Produktes vorliegt. Mit CETA drohen jetzt enorme Gefahren für das europäische Vorsorgeprinzip. Denn CETA tendiert neu zum wissenschaftsbasierten Ansatz, der zum Vorsorgeprinzip im Gegensatz steht. Er lässt nämlich zu, dass Mensch und Umwelt Schaden nehmen, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis erbracht ist. So ist insbesondere das wasserrechtliche Vorsorgeprinzip in Kanada wie in den USA – anders als in Deutschland – gesetzlich nicht verankert.

Nach dem wissenschaftsbasierten Ansatz würde also die Logik des Vorsorgeprinzips umgedreht, und ein unwiderlegbarer Nachweis wäre nötig, bevor ein regulierender Eingriff zum Schutz von Mensch und Umwelt möglich wäre. Das ist unter anderem deshalb problematisch, weil die Studien, die zur Abschätzung eines Risikos vor der Zulassung zum Beispiel von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erstellt werden, zu einem überwiegenden Teil industriefinanziert sind. In Kombination mit industrienahen Zulassungsbehörden führt der „wissenschaftsbasierte“ Ansatz somit regelmäßig zu einer Missachtung des Vorsorgeprinzips. Damit stellt der CETA-Vertragsentwurf eine existenzielle Gefahr für das in Europa bewährte Vorsorgeprinzip und die Sicherung der GVO-Freiheit in ihren derzeitigen Formen dar.

Der Verzicht auf eine Verankerung des Vorsorgeprinzips bekommt noch einmal eine besondere Brisanz durch die sogenannte regulatorische Kooperation – also den Versuch, Standards, Normen und Zulassungsprozedere durch CETA anzugleichen. Dabei ist CETA als ein sogenanntes lebendiges Abkommen („living agreement“) verhandelt worden: Es soll sich auch nach Abschluss weiterentwickeln, in dem Mechanismen für die zukünftige Angleichung von Standards vereinbart wurden. Dabei geht es unter anderem um politisch sehr sensible Fragen wie die Kriterien für Produktzulassungen in Europa bei Lebensmitteln, zum Beispiel die oben genannten gentechnisch veränderten Organismen.

Starke Schutzstandards: Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik

Ein weiterer, hoch umstrittener Punkt in der Diskussion um CETA ist die Frage, wie dieses Abkommen die Angleichung unterschiedlicher Standards auf beiden Seiten des Atlantiks regeln will. Da Zölle im transatlantischen Handel bereits sehr niedrig sind, konzentrieren sich die Verhandlungen auf den Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, wie Bürokratieaufwand durch unterschiedliche Standards, Normen und Zulassungsprozedere. Mit der gegenseitigen Anerkennung und Harmonisierung von Produktstandards und Regulierungsvorschriften soll der Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen erleichtert werden, die unter anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen produziert wurden. CETA steht dabei für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards bedroht, statt sie zu stärken.

Kritisch ist dieses Vorhaben deshalb, weil die Abkommen sehr sensible Bereiche betreffen – europäische und nationale Regelungen im Bereich Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz, im Lebensmittelrecht und in der Gentechnikgesetzgebung sowie Gesundheit, Soziales, Kultur und Finanzmarktregulierung. Die EU-Kommission verspricht zwar, die Abkommen würden europäische Standards in sensiblen Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Verbraucherschutz nicht infrage stellen, der vorliegende CETA-Vertragstext sowie die bislang bekannten Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen sprechen jedoch eine andere Sprache. Zudem ist zu befürchten, dass die Abkommen einen zunehmenden Wettbewerbsdruck schaffen, der zu einer Verdrängung von Produkten und Dienstleistungen mit hohen Standards durch Produkte, die unter schlechteren Standards hergestellten wurden und damit billiger sind, führen könnte. Verschärfter Wettbewerb zulasten der Beschäftigten bzw. der Standards in den genannten Bereichen wäre absolut inakzeptabel.

Nur fairer Handel ist freier Handel

CETA ist ausverhandelt und eine Entscheidung steht bevor. Es gibt aus unserer Sicht noch viel mehr Punkte und Gründe als die hier aufgezählten, die dafür sprechen, CETA abzulehnen.

CETA steht für eine Handelspolitik, die auf Exklusivität statt auf Multilateralismus setzt, auf Intransparenz statt auf faire Bürgerbeteiligung und auf Deregulierung statt auf gemeinsame gute Standardsetzung.

Wir sprechen uns daher dafür aus, CETA zu stoppen und auf transparenter Grundlage neu zu verhandeln.

CETA darf auch nicht von der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung gebracht werden und muss Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Sollte CETA so unverändert im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wollen wir, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.

Was wir stattdessen benötigen ist ein Neustart in der (europäischen) Handelspolitik. So eine Handelspolitik muss unsere Grundüberzeugungen nach Fairness, Nachhaltigkeit und Transparenz spiegeln, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärken und transparent und demokratisch verhandelt werden. Wir wollen Handelsabkommen, die nicht die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen infrage stellen. Handelsabkommen müssen den genannten Maßstäben folgen, dann können sie hilfreich sein.

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