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Positionspapier verabschiedet:

Wer TTIP ablehnt, muss erst CETA stoppen

Das Handelsabkommen „CETA“ mit Kanada ist ausverhandelt, eine Entscheidung steht bevor. Für uns ist klar, dass das Abkommen in seiner aktuellen Fassung gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden muss. Sollte CETA so unverändert im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wollen wir, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt. Denn noch sieht CETA Klageprivilegien für ausländische Investoren vor, wird das Vorsorgeprinzip geschwächt und sensible Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge eingeschränkt.

Für uns ist klar: Nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein – das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist aber alles andere als fair. In seiner aktuellen Fassung hätte CETA zahlreiche negative Auswirkungen auf das Land sowie die Städte und Gemeinden in NRW. CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards bedroht, statt sie zu stärken. CETA schwächt die Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den Interessen von Unternehmen. Und CETA  etabliert  die zwischen Industrieländern gänzlich unnötigen Klageprivilegien für Unternehmen.

Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Denn faire Handelspolitik kann das Leben vieler Menschen verbessern, indem sie beispielsweise Sozial-, Umwelt-, Verbraucher*innen-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärkt. Bei CETA haben wir jedoch große Zweifel, da es auf Deregulierung setzt, anstatt auf eine moderne Handelspolitik, die mit nachhaltigen Standards dem Wohle der Menschen dient.

Für uns sind ein hoher Schutz von Umwelt und Verbraucher*innen kein Handelshemmnis. Sie müssten Ziel guter Handelspolitik sein, nicht ihre Zielscheibe. Deswegen brauchen wir einen Neustart in der europäischen Handelspolitik.

Unsere Position zu „CETA“  kann hier nachgelesen werden.

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