Positionspapier, Innenpolitik, Frauen, Fluechtlinge, Schäffer, Bolte, Düker

Positionspapier

Sicherheit und Freiheit im öffentlichen Raum stärken

Auswirkungen der Silvesternacht

Die zahlreichen sexualisierten Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht in Köln haben uns alle entsetzt und das allgemeine Sicherheitsempfinden erschüttert. Wir GRÜNE sind betroffen darüber, dass der Rechtsstaat diese Mädchen und Frauen nicht schützen konnte. Sich ohne Angst und frei auf Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum bewegen zu können, ist eine Grundbedingung unseres Zusammenlebens. Gerade deshalb ist es für uns GRÜNE wichtig, die notwendige Balance zwischen der Gewährleistung unserer Grund- und Freiheitsrechte und staatlichen Eingriffsbefugnissen zu finden.

Objektiv betrachtet hat sich die Sicherheitslage weder durch die schrecklichen Vorfälle an Silvester noch durch den Zuzug von Flüchtlingen verändert. Dennoch sind in Teilen der Bevölkerung eine Verunsicherung sowie ein Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen insgesamt festzustellen. Letzterer bezieht sich sowohl auf die staatliche Aufgabe, für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen, als auch darauf, die besonderen Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen. Unter anderem der vermehrte Verkauf von Pfefferspray und die vielen Anträge auf den kleinen Waffenschein bringen dies zum Ausdruck. Dabei ist klar, dass mehr Waffen in privater Hand nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern im Gegenteil eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellen. Auch die selbsternannten Bürgerwehren sorgen nicht für ein Mehr an Sicherheit, sondern ziehen Rechtsextreme, Rocker und Hooligans an, die das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen und die Arbeit der Polizei oftmals gar behindern. Wir werden uns der Instrumentalisierung der schrecklichen Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof für rassistische Zwecke und Hetze gegen Zugewanderte klar entgegenstellen. Im Jahr 2015 haben sich rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte allein in NRW verachtfacht. Mit etwa 75 Prozent der Täter*innen handelt es sich überwiegend um Straftäter*innen aus der Nachbarschaft oder der Region. Auch bundesweit registrierten die Behörden zu Beginn des Jahres einen drastischen Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten; nur im Januar waren es bereits 158 Straftaten. In den ersten Wochen 2016 brannte zudem an jedem dritten Tag eine Flüchtlingsunterkunft. Diese Zahlen sind erschreckend. Wir müssen also auch das Sicherheitsinteresse dieser potenziell von rassistischer Gewalt bedrohten Menschen ernst nehmen, da gerade sie zunehmend von Gewalt betroffen sind. 

Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum mit einem guten Gefühl und frei bewegen können. Um Vertrauen in die Polizei und den Staat insgesamt zurückzugewinnen und ähnliche Vorfälle wie in der Kölner Silvesternacht zukünftig zu vermeiden, bedarf es zum einen einer sachlichen Analyse und Aufarbeitung der polizeilichen Einsatzplanung, des konkreten Einsatzverlaufs und der anschließenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Fehler von zentraler Bedeutung sind aus unserer Sicht die Tatsache, dass die vom Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) angebotenen Polizeikräfte während des Einsatzes nicht angenommen wurden, und eine Informationspolitik nach dem Einsatz, die zu Misstrauen und zum Vorwurf der Vertuschung geführt hat. Hierzu wird auch der eingerichtete Parlamentarische Untersuchungsausschuss Erkenntnisse liefern. Zum anderen wollen wir gezielt Maßnahmen ergreifen, um ein offenes Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei sowie das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken. Dazu gehört auch in Fragen der Flüchtlingspolitik auf die tatsächlichen Defizite bei der Organisation der Aufnahme, Integration und den Rückführungen hinzuweisen und Maßnahmen zur Bewältigung dieser enormen Herausforderungen zu entwickeln. Reine Symbolpolitik und Aktionismus werden wir GRÜNE nicht mittragen. Uns geht es darum, mit wirksamen, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen die Kriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken und gleichzeitig präventiv bei den Ursachen von Kriminalität und Gewalt mit einem gesamtgesellschaftlichen Konzept anzusetzen. Dabei darf es keinen Generalverdacht gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund geben. Alle in NRW lebenden Menschen müssen Vertrauen in den Staat haben können und vor Gewalt geschützt werden.

Nicht zuletzt im Kontext der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten kommt dem Opferschutz eine besondere Rolle zu. Die aktuellen Debatten um die Innere Sicherheit dürfen nicht dazu führen, die Opfer aus dem Blick zu verlieren oder sie gar zu instrumentalisieren. Wir GRÜNE wollen unsere offene Gesellschaft, unser demokratisches Zusammenleben verteidigen, deshalb wehren uns gegen eine Debatte, die Gleichstellung von Frauen und Männern gegen Migrant*innen ausspielen will. Wir wollen den betroffenen Frauen Hilfe und Unterstützung zukommen lassen. Dazu gehört die Stärkung des Opferschutzes, insbesondere der Frauenhilfe-Infrastruktur, genauso wie die längst überfällige Anpassung des Sexualstrafrechts. Gemäß der Istanbul-Konvention muss auch in Deutschland endlich gelten: NEIN heißt NEIN!

Sexualisierte Gewalt konsequent bekämpfen – Opfer stärken

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein widerliches Verbrechen. Leider sind sexuelle Übergriffe nach wie vor ein alltägliches Phänomen. Die Vorfälle in Köln entsprechen jedoch in dieser Tatbegehungsform einem neuen Kriminalitätsphänomen. Die Debatte über die Silvesternacht hat das Thema der sexualisierten Gewalt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ermutigt durch die mediale Aufmerksamkeit und die öffentliche Debatte haben Hunderte Frauen Übergriffe gegen ihre sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Die Anzahl der Übergriffe hat die Öffentlichkeit erschreckt und verunsichert, doch trotz der Ungeheuerlichkeit der Taten bleibt auch festzuhalten, dass das offensichtlich gesteigerte Anzeigeverhalten von Frauen ein wichtiger Schritt ist, um sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt ins Hellfeld zu holen.

Denn bislang ist sexualisierte Gewalt ein Delikt mit einem großen Dunkelfeld. Eine aktuelle Dunkelfeldstudie des LKA Niedersachsen kommt zu dem Ergebnis, dass nur knapp sechs Prozent aller Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Es ist aus Grüner Sicht sinnvoll, ebenso eine Dunkelfeldstudie für NRW auf den Weg zu bringen, da sich die Erkenntnisse des LKA Niedersachsen nicht uneingeschränkt auf NRW mit seiner speziellen Struktur aus Ballungsräumen, Metropolregionen und großen ländlichen Gebieten übertragen lassen.

Im Zusammenhang mit der Erhellung des Dunkelfeldes ist es wichtig, Opfer sexueller Übergriffe weiter zu ermutigen, Anzeige zu erstatten und ihnen schnelle Unterstützung anzubieten. Eine enge Vernetzung zwischen Polizei und Opferhilfe, insbesondere der Frauenhilfe-Infrastruktur, ist dafür unerlässlich. Das Land NRW fördert in diesem Bereich 62 Frauenhäuser, 58 allgemeine Frauenberatungsstellen und 47 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt sowie acht spezialisierte Beratungsstellen gegen Menschenhandel und zwei Fachberatungsstellen zum Thema Zwangsheirat. Insbesondere die Notrufe und Frauenberatungsstellen wollen wir im Bereich der Prävention von und der Unterstützung bei sexualisierter Gewalt weiter stärken.

Erfahrungen von Frauenhilfe-Einrichtungen, aber auch wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und Mädchen im Nachgang eines Übergriffs häufig nicht in der Lage oder bereit sind, die Täter anzuzeigen. Ohne Strafanzeige können aber im Regelfall keine Tatspuren gesichert werden, die für eine spätere Strafverfolgung als Beweismittel notwendig wären. Das Land strebt daher den Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots zur anonymen Spurensicherung (ASS), welches den Frauen auch später noch die Möglichkeit gibt, Anzeige zu erstatten, und der Justiz eine Handhabe gibt, gegen die Täter vorzugehen. Dieses System gilt es forciert auszubauen.

Drei Viertel aller sexuellen Übergriffe passieren im sozialen Umfeld der Opfer. Die Ereignisse in Köln haben ein neues Kriminalitätsphänomen an sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum offenbart. Wir dürfen nicht zulassen, dass der öffentliche Raum zum Angstraum für Frauen und Mädchen wird. Wir müssen uns aber auch der Herausforderung sexueller Übergriffe im Rahmen von Großereignissen stellen. Die Bereitstellung von „Security Points“ im Rahmen des Straßenkarnevals in Köln und Düsseldorf, an die betroffene Frauen sich wenden konnten und die von Frauenhilfe und Polizei gemeinsam betreut wurden, war ein wichtiges Angebot ebenso wie die Frauen-Sicherheits-App www.sicher-feiern.nrw.de“. Betroffene Frauen müssen in der akuten Situation verfügbare Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner von Polizei und Opferhilfe haben.

Nicht zuletzt gilt es durch allgemeine Stadtplanung, aber auch die spezielle Planung von Großereignissen, Angsträume, beispielsweise durch eine bessere Beleuchtung und das Vermeiden von uneinsehbaren Flächen, zu reduzieren.

Wir setzen uns aber auch weiterhin auf Bundesebene für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ein. Die sexuelle Selbstbestimmung muss auch in Deutschland endlich voraussetzungslos geschützt werden. Deutschland hat zwar die sogenannte Istanbul-Konvention unterschrieben, die genau diesen voraussetzungslosen Schutz vorschreibt. Doch bislang ist dies weder im deutschen Strafrecht umgesetzt, noch ist die Istanbul-Konvention durch den Bundestag ratifiziert. Beides ist im Sinne der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen überfällig.

Wirksame Maßnahmen für die Innere Sicherheit

Personelle Ausstattung bei der Polizei verbessert

Die Polizei in NRW sorgt als wesentlicher Teil unserer staatlichen Sicherheitsstruktur für unsere Sicherheit. Es bedarf einer personell gut aufgestellten und hoch qualifizierten Polizei, um Straftaten zu verhindern und Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Wir haben die nordrein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann. Unter anderem vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafisten sowie des notwendigen Schutzes der Geflüchteten haben wir die Einstellungszahlen bei der nordrhein-westfälischen Polizei anders als in den anderen Bundesländern kontinuierlich und deutlich erhöht.

Während im Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung für das Jahr 2010 noch Mittel für 1.100 Kommissaranwärter*innen eingestellt waren, hat die rot-grüne Koalition im Jahr 2011 die Einstellungsermächtigungen auf 1.400 Personen erhöht. Für das Jahr 2016 stehen Haushaltsmittel für 1.920 angehende Polizeibeamt*innen bereit. Damit stellt die NRW-Polizei so viele junge Leute ein wie nie zuvor. Seit 2011 werden in NRW mehr Polizeibeamt*innen eingestellt als pensioniert. Dennoch wird es in den nächsten Jahren aufgrund der hohen Zahl der Pensionierungen zu einem Schrumpfen des Personalkörpers kommen. Dieser Herausforderung wollen wir GRÜNE mit Aufgabenkritik sowie strukturellen Veränderungen begegnen.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen, die Präsenz der Polizei auf den Straßen zu verstärken. Dafür sollen durch eine freiwillige Lebensarbeitszeitverlängerung sowie den Einsatz von Tarifbeschäftigten insgesamt 500 Polizeibeamt*innen zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume eingesetzt werden.

Keine Scheinlösungen zum Schutz der Polizeibeamt*innen vor Gewalt

Polizistinnen und Polizisten sorgen mit ihrem Einsatz für unsere Sicherheit, schützen Menschen und gewährleisten unsere demokratisch verfassten Rechte. Seit Jahren beklagen Polizeibeamt*innen eine zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt. Dies nehmen wir sehr ernst, da Politik selbstverständlich eine Fürsorgepflicht für die Polizeibeamt*innen hat. Uns ist es wichtig, die Anerkennung und den Respekt vor der Arbeit der Polizei zu stärken. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits im Jahr 2013 das Ergebnis der von ihr in Auftrag gegebenen landesweiten Befragung „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ vorgelegt. Zahlreiche Handlungsempfehlungen aus der Studie wurden umgesetzt, zum Beispiel Maßnahmen der Eigensicherung durch verbesserte Ausstattung, Betreuungs- und Beratungsangebote, Erfahrungsaustausch bei der Nachbereitung von Einsätzen sowie die Vorbereitung auf Konfliktsituationen bereits in der Aus- und Fortbildung. Dies wurde ergänzt durch neue Konzepte für Stressbewältigung, Konflikthandhabung und Einsatzkommunikation. Wir haben durch diese Maßnahmen den Schutz der eingesetzten Beamtinnen und Beamten erhöht.

Unser Ziel ist es, die Polizei zu ihrem Eigenschutz und zur Gefahrenabwehr bestmöglich auszustatten. Wenn damit Grundrechtseingriffe verbunden sind, etwa beim Einsatz von Schulterkameras, muss sorgfältig abgewogen werden, inwieweit der Sicherheitsgewinn den Eingriff erforderlich macht. Durch den Einsatz von Body-Cams darf das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei nicht belastet und nicht lediglich die Menge der durch Sicherheitsbehörden erhobenen Daten gesteigert werden. Wir GRÜNE wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger unbefangen an die Polizei wenden können, wenn sie Hilfe brauchen, und wir wollen eine Polizei, die den Bürgerinnen und Bürgern offen gegenübertritt. Body-Cams dürfen dies nicht verhindern. Bezogen auf die Kölner Ereignisse hätte eine Ausstattung der vorhandenen Einsatzkräfte mit Body-Cams die Übergriffe nicht verhindern können. Dennoch erkennen wir GRÜNE an, dass sich einige Polizeibeamt*innen sicherer fühlen, wenn sie mit einer Schulterkamera ausgestattet sind. So sind nach Erfahrungsberichten, beispielsweise beim Einsatz von Body-Cams in gewalttätigen Situationen, weniger Solidaritätsbekundungen von Unbeteiligten mit von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen zu verzeichnen. Aus den bisherigen Modellversuchen ist jedoch nicht nachweisbar, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten abgenommen hat, weil diese mit einer Body-Cam ausgestattet waren. Denn im hessischen Versuch ging etwa mit dem Kameraeinsatz auch die verstärkte personelle Präsenz der Polizei auf der Straße einher. Ob ein eigener Modellversuch in Nordrhein-Westfalen objektive Ergebnisse zur Frage des Sicherheitsgewinns liefern könnte, muss geprüft werden. Nur auf der Grundlage einer daten- und faktenbasierter Analyse kann eine Abwägung stattfinden, ob zur Eigensicherung an Kriminalitätsschwerpunkten der Einsatz von Schulterkameras unter Beachtung grundrechtlicher Schranken verhältnismäßig und geboten ist.

Keine flächendeckende Einführung von polizeilicher Videoüberwachung

Eine flächendeckende und anlassunabhängige Videoüberwachung lehnen wir GRÜNE entschieden ab. Sie vermittelt den Bürgerinnen und Bürger eine vermeintliche Sicherheit, die letztendlich nicht gewährleistet werden kann, wenn die Videoaufzeichnungen nicht in Echtzeit beobachtet werden und Polizeibeamt*innen sofort zur Hilfe kommen können. Der Einsatz von Videokameras allein zum Zwecke der Strafverfolgung wäre verfassungswidrig, da die Strafverfolgungsvorsorge nicht in der Länder-, sondern in der Bundeskompetenz liegt.

Derzeit gibt es nur an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen eine polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum: in den Altstädten von Düsseldorf und Mönchengladbach. Grundlage dafür ist §15a im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz, demzufolge an Kriminalitätsschwerpunkten mit einer Prognose, dass es weiterhin zu Straftaten kommen wird, Videobeobachtung eingesetzt werden darf, um Straftaten zu verhindern. Sobald die Straftaten zurückgehen, müssen die Videokameras wieder abgebaut werden – so in Aachen, Bielefeld, und Coesfeld geschehen. Zudem ist die Maßnahme jeweils nur für ein Jahr befristet, rechtzeitig vor dem Fristablauf müssen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Videobeobachtung geprüft werden. Bei der Verlängerung des §15a im Jahr 2013 haben wir GRÜNE uns dafür eingesetzt, dass es vor einer möglichen weiteren Verlängerung im Jahr 2018 eine wissenschaftlich unabhängige Evaluierung der Regelung geben muss.

Die bisherige Anwendungspraxis hat gezeigt, dass die Polizeipräsident*innen sehr zurückhaltend mit der Videobeobachtung umgehen. Neben den hohen Voraussetzungen des Kriminalitätsschwerpunktes, muss die Videobeobachtung in ein Gesamtkonzept eingebunden sein. Weder in Düsseldorf noch in Mönchengladbach ersetzt sie Polizeibeamt*innen: Denn die Videoaufnahmen werden parallel von erfahrenen Polizeibeamt*innen beobachtet, um ohnehin anwesende Polizeikräfte zu möglicherweise eskalierenden Situationen und an Orte, an denen Straftaten begangen werden, zu lotsen. So gibt es niedrige Interventionszeiten in Düsseldorf von 40 Sekunden und in Mönchengladbach von 2 Minuten. Damit kann die Polizei sehr schnell am Einsatzort sein und Straftaten verhindern. Unter dieser Maßgabe haben wir GRÜNE im Rahmen des 15-Punkte-Programms der Landesregierung einer Videobeobachtung an den Kölner Ringen zugestimmt. Weitere potentielle Standorte für eine polizeiliche Videobeobachtung, die von den Kreispolizeibehörden gemeldet wurden, werden auf die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen geprüft.

Für eine bürgernahe Polizei

Für das Vertrauen in die Arbeit der Polizeibeamt*innen ist es unerlässlich, dass die Polizei offen für Kritik, Beschwerden und Anliegen aus der Bevölkerung ist. Ziel ist es, einerseits den Anliegen der Verfasserinnen und Verfassern von Eingaben gerecht zu werden, andererseits kann eine kritische Aufarbeitung von Beschwerden die polizeiliche Arbeit weiterentwickeln. In Nordrhein-Westfalen haben wir als rot-grüne Koalition ein einheitliches dezentrales Beschwerdemanagement in den Polizeibehörden eingeführt, mit dem eine sachgerechte Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden gewährleistet ist. Für die Jahre 2013 und 2014 wurden bereits Polizeibeschwerdeberichte veröffentlicht, die für die Zukunft hinsichtlich der Aussagekraft zu den Themen der Beschwerden noch qualitativ weiterentwickelt werden sollen. Das dezentrale Beschwerdemanagement ist ein wichtiger Schritt, um die Hemmschwelle für Bürgerinnen und Bürger für Beschwerden und Anliegen zu senken.

Wir GRÜNE streben die Einführung einer Polizeibeauftragten bzw. eines Polizeibeauftragten an, die/der unabhängig vom Innenministerium sein und vom Parlament gewählt werden sollte. Die Stelle sollte Fragen, Beschwerden und Eingaben sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Polizeibeamt*innen annehmen. Denkbar ist eine Schlichtungsfunktion bei Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen gegen Polizeibeamt*innen. Zudem sollte die/der Polizeibeauftragte selbst proaktiv konkrete Verbesserungsvorschläge für die Polizeiarbeit machen sowie Anliegen der Polizeibeamt*innen an die Politik herantragen. Insbesondere eine unabhängige interdisziplinäre Forschung etwa über die Entwicklung neuer Kriminalitätsphänomene kann Grundlage für die Verbesserung der polizeilichen Arbeit sein. Die Einrichtung einer unabhängigen Stelle einer/eines Polizeibeauftragten liegt also im Interesse der Polizei selbst und würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei weiter stärken.

Sozialraumorientierte Polizeiarbeit

Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung zeichnet sich dadurch aus, dass präventive und repressive Interventionen unterschiedlicher Akteure in einem ganzheitlichen Konzept aufeinander abgestimmt werden. Im Rahmen der sozialraumorientierten Polizeiarbeit wird das Ziel der sicheren Koexistenz aller Bevölkerungsgruppen im öffentlichen Raum verfolgt.

Die Polizei ist mit Beamtinnen und Beamten präsent, die über Orts- und Milieukenntnisse verfügen und mit den Aufgaben und Angeboten von kommunalen Ordnungskräften und des Hilfesystems vertraut sind. Solche polizeilichen Bezirksteams kooperieren eng mit den kommunalen Ämtern, den sozialen Trägern, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, führen gemeinsame Gefährderansprachen durch und sind im Rahmen von Schulpartnerschaften aktiv.

Angsträume werden durch städtebauliche Maßnahmen und soziale Kontrolle vor Verwahrlosung bewahrt. Insbesondere im Hinblick auf die Prävention sexualisierter Gewalt und der Verbesserung des Sicherheitsempfindens von Frauen und Mädchen, ist die Einbeziehung der Frauenhilfe-Infrastruktur und der kommunalen Gleichstellungsstellen in Konzepte sozialraum-orientierter Polizeiarbeit und Stadtplanung ein zentraler Baustein. Alle Akteure in dieser sozial-raumorientierten Ordnungspartnerschaft und Polizeiarbeit sind jeweils als Zugewinn zu verstehen. Denn so wird der Blick auch über den „Tellerrand“ des eigenen Aufgabenbereichs sichergestellt und können gemeinsame Strategien entwickelt werden. Gerade im Hinblick auf respektlos auftretende Jugendliche und andere „Problemgruppen“ gibt es Erkenntnisse, dass sozialraumorientierte Polizeistrukturen zum Rückgang von Straftaten und Entspannung von Alltagskonflikten beitragen können. Eine gute sozialraumorientierte Polizeiarbeit stabilisiert dabei zugleich auch das Systemvertrauen der Menschen vor Ort in die Polizei. Dieses Vertrauen erwächst durch die vielen positiven Kontakte und konstruktive Dialoge vor Ort, die von Aufmerksamkeit und Achtung für die Alltagssorgen der Menschen gekennzeichnet sind. Von Bedeutung sind dabei auch interkulturelle Kompetenzen der Polizei sowie Polizeibeamt*innen mit Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen haben bereits über zehn Prozent der neueingestellten Kommissaranwärter*innen einen Migrationshintergrund. Diesen Anteil wollen wir weiter steigern und gezielt junge Menschen mit Migrationsgeschichte anwerben, um unsere vielfältige Gesellschaft auch bei der Polizei abzubilden.

Wirksame Strafverfolgung

Die wirksamste Strafe folgt der Tat auf dem Fuße; das gilt für alle Strafverfahren. Wenn der direkte Bezug von Strafe und Tat nicht mehr vorhanden ist, trägt das nachweislich dazu bei, dass sich die Wiederholungsgefahr erhöht. Hierfür sind mehr Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Servicekräfte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich. Der Entwurf des ersten Nachtragshaushalt der Landesregierung sieht in diesem Jahr 100 Richter*innen, 100 Staatsanwält*innen sowie 100 Servicekräfte zusätzlich vor. Diesen Entwurf unterstützen wir ausdrücklich, denn es ist ein starkes Bekenntnis zum Rechtsstaat.

Die Strafprozessordnung sieht das besonders beschleunigte Verfahren vor, das wir GRÜNE begrüßen. Diese Möglichkeit muss besonders in Ballungszentren besser genutzt werden. Bisher gelang dies im Jahr 2015 in Köln mit rund 900 Fällen und in Düsseldorf mit etwa 300 Fällen am häufigsten. Voraussetzungen für das besonders beschleunigte Verfahren sind im Wesentlichen:

·                    einfacher Sachverhalt, klare Beweislage

·                    Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr

·                    Beschuldigte*r auf frischer Tat angetroffen

·                    Befürchtung, dass sich der oder die Beschuldigte der Hauptverhandlung entzieht.

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Hauptverhandlungshaft (Untersuchungshaft) von einer Woche zulässig, wenn das Strafverfahren in diesem Zeitraum möglich ist. Dafür ist eine gute Vernetzung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht erforderlich.

Die Jugendkriminalität geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik verzeichnet in diesem Bereich den niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Trotzdem werden wir der Jugendkriminalität weiterhin aktiv entgegenwirken. Junge Intensivtäter*innen sind dabei besonders in unserem Fokus. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir auch auf „Häuser des Jugendrechts“. In enger Zusammenarbeit von Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft unter einem Dach kann wirksam erzieherisch auf straffällige Jugendliche eingewirkt werden. „Häuser des Jugendrechts“ gibt es in NRW bereits in Köln, Paderborn und voraussichtlich im April auch in Dortmund. Dieses Konzept sollte landesweit ausgeweitet werden. Bei den Kommunen soll verstärkt für die Bereitschaft zur notwendigen kommunalen Mitwirkung geworben werden.

Prävention vor Repression

Straftaten mit der Anwendung von Gewalt werden erlernt. Gewaltprävention muss so früh wie möglich ansetzen. Deshalb müssen Präventionsprogramme ausgeweitet werden. Dabei muss eine intensive Kooperation zwischen Schule, Polizei, Justiz und Jugendhilfe gelingen. Qualitätsstandards von Freien Trägern der Wohlfahrtspflege müssen einbezogen werden. Selbstbehauptungs- und Achtsamkeitstrainings für Mädchen und Jungen können dabei helfen, die eigenen Grenzen kennen- und artikulieren zu lernen sowie Grenzen anderer zu respektieren.

Zugewanderte müssen auch mit Recht und Gesetz in unserem Land vertraut werden. Rechtskunde-Veranstaltungen für Flüchtlinge sollten mit den Sprachkursen so früh wie möglich angeboten werden.

Islamfeindlichkeit darf keine Reaktion auf die Geschehnisse sein. Das „Kompetenzzentrum Islam und Justiz“ beim Justizministerium ist eingerichtet und besteht aus drei hauptamtlichen Islamwissenschafter*innen. Wichtig sind eine zielgruppenspezifische Ansprache und wissenschaftliche Ansätze in Justiz und Strafvollzug. Diese Stelle soll eine kompetente Anlaufstelle für Mitarbeiter*innen der Justiz und des Strafvollzugs sein, um mögliche Fragen rund um das Thema „Islam“ zu klären.

Schnelle Asylentscheidungen – Integration von Anfang an

Nordrhein-Westfalen hat eine lange Tradition der Zuwanderung und Integration. Menschen sind zum Arbeiten und Studieren gekommen, vor Krieg, Verfolgung und Naturkatastrophen geflohen oder ihren Familienangehörigen gefolgt. Sie kamen und kommen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen und sehen ihre neue Lebensperspektive in NRW. Eine erfolgreiche Integration kann und wird aber nur gelingen, wenn gegenseitiger Respekt, Anerkennung und Teilhabe die Basis des Integrationsprozesses sind. Diese Haltung muss der Hintergrund sein, vor dem auch schwierige Themen angesprochen werden. Dazu gehört auch die Frage der Rückführung der nicht anerkannten Geflüchteten. Gelingende Integration stärkt das Verständnis für das gesellschaftliche Zusammenleben und leistet damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Inneren Sicherheit.

Aufgrund der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Flüchtlingszahlen müssen die Strukturen für die Aufnahme, Registrierung, Antragstellung und -entscheidung weiter schnellstmöglich verbessert werden. Nach wie vor wächst die Zahl der Menschen, die entweder auf die Bearbeitung ihres Antrages warten oder diesen sogar noch überhaupt nicht stellen konnten. Die letzte öffentlich genannte Zahl von BAMF-Chef Weise geht von 770.000 Anträgen aus, die noch bearbeitet werden müssen, mit weiterhin steigender Tendenz. Flüchtlinge aus Marokko, Algerien oder Tunesien warten aktuell immer noch zu lange auf den Entscheid ihres Asylantrags. Die allerwenigsten haben Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling – die Anerkennungsquote liegt um die drei Prozent. In der Konsequenz halten sie sich während des Verfahrens ohne Perspektive hier auf. Bislang gibt es auch noch keine verbindlichen Rücknahmevereinbarungen mit den Herkunftsländern. An diesen faktischen Problemen ändert die von der Großen Koalition in Berlin geplante Deklaration von weiteren „Sicheren Herkunftsstaaten“ nichts, für eine Beschleunigung der Verfahren brauchen wir sie nachweislich nicht.

Damit die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gelingen kann, muss der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass Integration so früh wie möglich beginnt. Dafür muss der Bund durch eine Integrationsoffensive Länder und Kommunen finanziell entlasten. Wohnen, Bildung und Arbeit sind die Kernvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Menschen, die über einen sicheren Aufenthaltsstatus verfügen, gut integriert sind und sich gute Zukunftsperspektiven erarbeiten, können sich in die Gesellschaft einbringen und haben ein deutlich geringeres Risiko straffällig zu werden.

Gleichzeitig müssen diejenigen, die keine Anerkennung als Flüchtling bekommen können, schnell Klarheit darüber haben und Hilfen zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bekommen. Das heißt, für uns hat die freiwillige Rückkehr Vorrang vor einer zwangsweisen Abschiebung. Die Gruppe der alleinreisenden jungen Männern in langen Verfahren ohne Perspektive ist besonders gefährdet, in die Kriminalität abzurutschen. Insgesamt muss man jedoch feststellen, dass geflüchtete Menschen nicht mehr oder weniger kriminell sind als es die Gesamtbevölkerung ist.

Eine ehrliche Analyse der Probleme, die wir im Zuge der Zuwanderung lösen müssen, und Forderungen nach wirksamen Maßnahmen stellen wir dem populistischen Aktionismus der Großen Koalition entgegen. Scheinlösungen verschaffen kurzfristige politische Geländegewinne, werden aber langfristig den aktuellen Problemen nicht gerecht.

Migrant*innen und Geflüchtete vor Generalverdacht und Gewalt schützen

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht hat sich die Gefahr erhöht, dass Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt werden oder sogar Opfer rassistischer Angriffe werden. Kurz nach Bekanntwerden der Vorfälle in der Silvesternacht wurden in Köln fünf Fälle von Angriffen auf Männer mit Migrationshintergrund verzeichnet. Die Angreifer hatten sich im Internet verabredet, um gezielt Männer mit Migrationshintergrund zu überfallen. Es ist zu befürchten, dass sich die Reihe der rassistisch motivierten Straftaten, die wir im vergangenen Jahr erleben mussten, fortsetzen und verstärken wird. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Angriffe gegen Unterbringungen für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen hat sich mit 214 Fällen im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr (25 Fälle) verachtfacht. Dabei waren zwei Drittel der bislang bekannten Täter*innen vorher nicht in der organisierten rechtsextremen Szene aktiv. Das zeigt, dass die Anzahl der Menschen, die aus rassistischen Motiven Straftaten begehen, deutlich größer ist als die Personenzahl organisierter Rechtsextremer. Hinzukommt, dass sich die Qualität der Angriffe verschärft hat und inzwischen auch Sprengstoffanschläge vermehrt auftreten. Im Jahr 2015 wurden bundesweit 13 Sprengstoffangriffe festgestellt, von denen sich 9 allein im letzten Quartal 2015 ereignet haben. Diese erschreckende Zunahme von Gewalt verdeutlicht, dass wir unsere Linie, sowohl mit repressiven als auch präventiven Mitteln gegen rassistische Positionen in der Gesellschaft und rechtsextreme Organisationen und Parteien vorzugehen, beibehalten müssen.

Problematisch ist vor diesem Hintergrund auch die Gründung selbsternannter Bürgerwehren, die zumeist in den sozialen Netzwerken auftreten. Den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sind bisher zehn solcher Bürgerwehren bekannt. Sie sind zwar häufig nicht von rechtsextremen Personen gegründet worden, strahlen jedoch aufgrund der Ablehnung des Gewaltmonopols des Staates, ihrer Strukturen, einer möglichen Uniformierung und der übersteigerten Männlichkeitsdemonstration für Rechtsextreme eine Attraktivität aus. Es gibt bereits erste Berichte über interne Abgrenzungsprobleme zu rassistischen und rechten Positionierungen. Die Vorfälle in der Silvesternacht werden als Legitimation für das Auftreten solcher Bürgerwehren gesehen. Die Polizei darf Selbstjustiz nicht zulassen, denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Neben konkreten Gewalttaten sehen wir GRÜNE auch die weitere Verschiebung in den gesellschaftlichen Debatten um Flucht und Migration mit Sorge. Die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte breitet sich auch zunehmend in bürgerlichen Kreisen aus. Das zeigen nicht zuletzt die hohen Umfragewerte für die AfD. Hier müssen wir klar und deutlich herausstellen: Es kann und darf keinen Generalverdacht gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund geben.

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