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Matthi Bolte-Richter zu den wissenschaftspolitischen Zielen der Regierung

Schwarz-Gelbe Zombie-Ideen in der Wissenschaftspolitik

Studiengebühren, Anwesenheitslisten und Demokratieabbau – wer glaubte, diese Themen wären in der Wissenschaftspolitik endlich überwunden, irrt. Denn Schwarz-Gelb holt diese Zombies wieder aus ihren Gräbern. Mit ihrer „kleinen Regierungserklärung“, der Darstellung ihrer Pläne für diese Legislaturperiode, lieferte Ministerin Pfeiffer-Poensgen loses Stückwerk statt konkreter Konzepte.

Sie wolle der Wissenschaftslandschaft „zum Aufbruch verhelfen“, teilte die Ministerin im Ausschuss mit. Es solle alles besser werden in Forschung und Lehre. Die Ministerin erklärte auf Nachfrage zur Finanzierung der Hochschulen aber: Das Land werde neben den von Schwarz-Gelb angekündigten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen sowie Mitteln für eine neue medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld kein zusätzliches Geld in die Wissenschaft investieren. Alles soll besser werden – ohne mehr Geld zu investieren.

Wie das gehen soll, blieb völlig unklar. Wie sollen die Hochschulen die Betreuungsrelation deutlich verbessern ohne weiteres Geld? Wie sollen die Hochschulen die Lehre stärker digitalisieren, ohne dafür zusätzliche Mittel zu erhalten? Wenn Schwarz-Gelb ohne zu investieren die Qualität steigern will, bleiben nur Kürzungen an anderer Stelle. Wo also will Schwarz-Gelb Mittel streichen, um die jährlichen Miet- und Personalkostensteigerungen auszugleichen?

Anwesenheitslisten statt Bürokratieabbau

Und es ist schon verrückt: Wenn man Schwarz-Gelb zuhört, soll immer alles freier und entfesselter werden. Nur nicht für die Studierenden, denn die sollen nun wieder mit Anwesenheitspflichten eingeschränkt werden. Die Frage, welche weiteren Einschränkungen der Studierendenfreiheit das Hochschulfreiheitsgesetz noch enthalten soll, konnte oder wollte die Ministerin nicht beantworten. Unsere schriftlichen Kleinen Anfragen hat die Ministerin bislang meist ähnlich ausweichend beantwortet: dazu könne jetzt nichts gesagt werden, das werde noch geplant oder da mache die Landesregierung nichts.

Die schwarz-gelbe Wissenschaftspolitik startet ohne Plan und Mittel. Nur an einer Stelle zeigt sich die Ministerin zupackend: Frau Pfeiffer-Poensgen folgt der Wahlkampfrhetorik von CDU und FDP. Sie will weg von Steuerungselementen und verspricht, Bürokratie abzubauen. Was das heißen kann, hat die frühere schwarz-gelbe Regierung gezeigt: Wo von „Freiheit“ gesprochen wurde, wurden demokratische Mitbestimmungsrechte in den Hochschulen abgebaut; wo von „Bürokratieabbau“ die Rede war, wurden in Wahrheit die Hochschulen aus ihrer politischen Verantwortung entlassen. Wir GRÜNE stehen dagegen für weitreichende Autonomie der Hochschulen, aber auch für klare Verantwortlichkeiten, Transparenz sowie die Benennung strategischer Leitentscheidungen im Dialog von Wissenschaft und Politik.

Studiengebühren: ungerecht und diskriminierend

Noch ein Untoter steht dank Schwarz-Gelb vor der Wiederauferstehung: die Studiengebühren. Nachdem NRW sie unter Rot-Grün im Februar 2011 abgeschafft hatte, folgten alle weiteren Bundesländer. CDU und FDP planen jetzt den neoliberalen Roll-Back. Ob es bei einer Beschränkung auf Nicht-EU-Bürger*innen bleiben wird, bleibt abzuwarten – irgendein Sachzwang wird sich im Laufe der Legislaturperiode schon finden. Dabei ist klar: Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger schrecken Talente von einem Studium in NRW ab und passen nicht zu einer weltoffenen Hochschulkultur. CDU und FDP schaden mit der Campus-Maut dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW. Ob mit den Studiengebühren auch nur annähernd die Mittel an den Hochschulen ankommen, die CDU und FDP versprochen haben, bezweifeln wir. Potenzielle Studierende werden auf andere Bundesländer ausweichen und der Bürokratieaufwand die Einnahmen weitgehend aufzehren. Mit ihrem Studiengebühren-Zombie diskriminiert die neue Landesregierung Studierende in NRW, bremst die Internationalisierung der NRW-Hochschulen und erschwert Forschung und Wirtschaft kompetente Fachkräfte im Land zu finden.

Bildung und Forschung müssen Priorität haben

Wir GRÜNE werden Bildung und Forschung weiterhin klare Prioritäten einräumen. Wir haben die Bedarfe der Hochschulen anerkannt und deshalb zwischen 2010 und 2017 ihre Mittel um zwei Drittel erhöht. Studienqualität und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen müssen aber weiter verbessert werden. Denn unsere Gesellschaft profitiert von Erkenntnissen der Forschung und ist auf die Fachkräfte angewiesen, die unsere Hochschulen ausbilden.

Damit Hochschulen diese wichtigen Funktionen erfüllen können, müssen alle Mitglieder der Hochschulen an Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen teilhaben können. Hochschulen müssen sich auch gemeinsam mit dem Land übergreifende Entwicklungsperspektiven setzen. Nur so ist allen Beteiligten klar, was die wichtigsten landesweiten Ziele sind, auf die sich Lehre und Forschung langfristig hin entwickeln sollen. Für uns GRÜNE ist dabei das Prinzip der Nachhaltigkeit zentral, also gleichzeitig sozial, ökologisch und ökonomisch zu denken und zu handeln. Wer wenn nicht unsere Hochschulen, sollten hier vorangehen.

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