Artikel, Aktuell, Slider, Themen, Abgeordnete, Sport, Paul

Drei Fragen an Josefine Paul zur Sportpolitik der schwarz-gelben Landesregierung

„Schwarz-Gelb darf Sportler*innen nicht in unfairen Wettkampf schicken“

Doppelte Mogelpackung bei der Sportpauschale: Die neue Staatssekretärin hat nun ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Unsere sportpolitische Sprecherin klärt unter anderem auf, warum die Änderungen bei der Sportpauschale den Kommunen nur bedingt helfen.

1. Liebe Josefine, die neue Landesregierung hat angekündigt, die Sportpauschale für die Kommunen zu erhöhen. Eine Erhöhung im Gemeindefinanzierungsgesetz – das hört sich erst einmal gut an. Haben die Kommunen denn aber tatsächlich mehr Geld zur Verfügung?

Josefine Paul: Nein, die Kommunen bekommen leider keinen Cent mehr. Die Ankündigung der neuen Landesregierung ist eine Mogelpackung: Die Städte und Gemeinden erhalten vom Land über das Gemeindefinanzierungsgesetz genauso viel Geld wie bisher. Die Landesregierung schreibt jetzt lediglich fest, dass von diesem Geld drei Millionen mehr für den Sportbereich ausgegeben werden sollen. Dieses Geld fehlt den Städten und Gemeinden dann aber an anderen Stellen. Was die Landesregierung hier macht ist ein klassischer Fall von linke Tasche – rechte Tasche. Was beim Sport oben drauf kommen soll, zieht die Landesregierung den Kommunen auf der anderen Seite wieder aus der Tasche. 

2. Insgesamt werden die Städte und Gemeinden also nur verpflichtet, drei Millionen Euro mehr für Sportförderung auszugeben, die dann an anderer Stelle fehlen. Trotzdem eine Nachricht über die sich der Sport und die Sportpolitik freuen darf?

Josefine Paul: Der Sanierungsstau bei den Sportstätten wird auf ungefähr drei Milliarden Euro geschätzt. Da sind drei Millionen Euro nicht mehr als der bekannte Tropfen auf den heißen Stein. Das weiß auch die neue Landesregierung. Sie hofft, dass ihre Klientelpolitik für die kleinen Kommunen im ländlichen Raum darüber hinwegtäuscht. Sie erhöht den Mindestbetrag für Kleinstkommunen um 50 Prozent, das Geld fehlt dann anderen Städten. Ob das Geld tatsächlich dort ankommt, wo es am meisten gebraucht wird, spielt keine Rolle. Es wird sich darüber hinaus erst noch zeigen müssen, inwieweit die Gelder der Sportpauschale zukünftig auch beim Sport landen. Denn eine weitere Maßnahme ist die neue Deckungsfähigkeit zwischen Sportpauschale und Schul- und Bildungspauschale. Das heißt konkret: Die Kommunen können entscheiden, ob sie die Mittel dieser Pauschalen für den Sport oder für die Schulen ausgeben. Die Staatssekretärin Andrea Milz reagiert mit dem schlichten Verweis, der Sport müsste für seine Anliegen dann eben lauter trommeln auf die Kritik, dass Sport und Schule nun möglicherweise in einen Verteilungswettbewerb geworfen werden. Schwarz-Gelb darf Sportler*innen aber nicht in einen unfairen Wettkampf schicken. Eine vernünftige Sportpolitik richtet sich nicht nach dem, der am lautesten schreit, sondern an den Bedarfen aller aus. Das Windhundprinzip darf keine Sportentwicklungsplanung in den Kommunen ersetzen. 

 3. Die neue Staatssekretärin für Sport hat in dieser Woche auch weitere Ankündigungen zu ihren Schwerpunkten gemacht. Wie bewertest Du ihre anderen Vorhaben?

Josefine Paul: Staatssekretärin Andrea Milz hat in der ersten Ausschusssitzung bei ihrer „kleinen Regierungserklärung“ die vollmundigen Versprechungen aus dem Koalitionspapier wiederholt. Ich habe nichts gegen die Ankündigungen, die Schwimmfähigkeit der Kinder in NRW zu verbessern oder einen neuen Pakt für den Sport zu unterschreiben. Aber konkrete Nachfragen konnte Frau Milz mir dazu nicht beantworten. Vielmehr scheint es noch an einfachen Organisationsfragen zu scheitern. Ich messe die Landesregierung daran, was sie tut und nicht was sie verspricht. Schlagzeilen allein helfen dem Sport in NRW nicht dabei, zukunftsfähig zu sein, damit wir auch weiterhin das Sportland Nr. 1 bleiben.  

Diese Seite drucken