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GRÜNE Fraktionsvorsitzende tagen in NRW

Raus aus der Kohle, keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Zeit der Kohle ist vorbei: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus ganz Deutschland fordern bei ihrem Treffen in NRW in den nächsten zwei Jahrzehnte endgültig aus der Kohleförderung auszusteigen sowie einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, zu der dieses Mal die Landtagsfraktion aus NRW eingeladen hatte, tagte gestern im Essener UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein. Am heutigen Freitag gehen die Beratungen im Landtag in Düsseldorf weiter, bei der unter anderem das Positionspapier zum Kohleausstieg beschlossen wurde.

„Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Energieversorgung sind unsere Klimaziele nicht zu erreichen. Wir brauchen jetzt einen Fahrplan für den Ausstieg. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Wir wollen den Strukturwandel sozialverträglich und rechtssicher gestalten. Wer den Ausstieg hingegen verschleppt, riskiert Brüche und verhindert die Entstehung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze." erläuterte Mehrdad Mostofizadeh auf der heutigen Pressekonferenz im Landtag. "In einem weiteren Beschluss fordern wir den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär. Abschiebungen sind in dieser Situation nicht zu verantworten.“

Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN, äußerte sich zur Zustimmung der Großen Koalition zur Maut: „Während wir am Samstag den 60. Geburtstag der Römischen Verträge und die Europäische Union feiern, bauen SPD und Union im Bundestag neue Barrieren. Die Murks-Maut schadet vor allem den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen und bringt keinerlei Gewinn. Wir GRÜNE wollen sie auf allen Ebenen verhindern. Ich werde mich daher im Kabinett dafür einsetzen, dass NRW den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland folgt und den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anruft.“

„Wir GRÜNE kämpfen für Freiheit, Fortschritt und frische Luft. Wir verwahren uns gegen Symbolpolitik, wir GRÜNE kämpfen ohne Wenn und Aber für Menschen- und Bürgerrechte, mit uns wachsen zukunftsfähige und innovative Wirtschaftsbranchen, die neue Arbeitsplätze schaffen, und wir sorgen dafür, dass Deutschland lebenswert bleibt – auch für kommende Generationen." erklärte Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion. "Die Große Koalition steht für Zukunftsvergessenheit. Die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW sind wichtige Entscheidungen für die politische Ausrichtung Deutschlands.“


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