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Drei Fragen zu schwarz-gelber Kommunal- und Heimatpolitik an Mehrdad Mostofizadeh

„Nichts Konkretes außer dicken Bohnen und einer Sommertour“

Mit dem Regierungswechsel wurde die Kommunalpolitik aus dem Innenministerium gelöst. Die neue Ministerin Scharrenbach ist außerdem NRWs erste Heimatministerin. In der vergangenen Ausschusssitzung hat sie ihre politischen Pläne vorgestellt. Wir haben anschließend mit unserem kommunalpolitischen Sprecher, Mehrdad Mostofizadeh, darüber gesprochen.

1. Nach rund hundert Tagen im Amt hat Ministerin Scharrenbach im Ausschuss ihre Pläne zur Kommunalpolitik vorgestellt. Was ist dein Fazit?

Mehrdad Mostofizadeh: Die Ministerin hat sich gemessen an dem, was üblich ist, außerordentlich knapp gehalten – trotz der breiten Themenpalette ihres Hauses. Inhaltlich können wir noch keine Richtung erkennen, in die sich die schwarz-gelbe Kommunalpolitik in den nächsten Jahren bewegen wird. Bei einzelnen Punkten, etwa beim Unterhaltsvorschuss, hat das Land die Bedarfe der Kommunen angemessen berücksichtigt. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen von Schwarz-Gelb stattet die Landesregierung die Kommunen aber finanziell nicht besser aus. Die Städte und Gemeinden profitieren ausschließlich von den besseren Steuereinnahmen, nicht von der Landesregierung. Dies musste die Ministerin auch öffentlich einräumen.

Der angekündigte Geldsegen dank CDU und FDP bleibt also bislang aus. Stattdessen hat die Regierung ihren ersten krassen Wortbruch begangen. Die CDU hatte bis zum Wahltag versprochen, die 434 Millionen Euro Integrationspauschale künftig zu 100 Prozent an die Kommunen durchzuleiten. Geflossen ist kein Cent und auch für die nächsten Jahre steht dies bisher nicht in Aussicht. Ein klarer Bruch des Wahlversprechens. Sollten CDU und FDP dagegen bei den angekündigten Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer ihre Versprechen halten, würden sie den Kommunen jährliche Einnahmeausfälle von mindestens 160 Millionen bescheren. Das geht aus einem von der FDP in Auftrag gegebenem Gutachten hervor. Statt mehr Geld droht den Städten und Gemeinden unter Schwarz-Gelb also erneut der Kahlschlag.

Die Ministerin treibt außerdem einen Keil in die kommunale Familie. Alle Experten sind sich einig, dass nach der Haushaltskonsolidierung in notleidenden Kommunen durch den Stärkungspakt nun der Kampf gegen Altschulden folgen müsste. Doch das Land will stattdessen 90 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die reichsten Kommunen des Landes von Solidaritätszahlungen zu befreien. Statt die leidenden Städte zu stärken, stellt die Regierung allein Monheim um 30 Millionen Euro jährlich besser, auch Düsseldorf hat in Zukunft zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die finanzschwachen Kommunen profitieren dagegen nicht. 31 Millionen Euro, die beim Vorwegabzug wegfallen, kürzt die Regierung an anderer Stelle.

Die Soziallasten-, Zentralitäts- oder Flächenansätze will die Ministerin zugunsten der Kreise und kreisangehörigen Städte verändern. Hier könnten erneut insbesondere die großen Ruhrgebiets- und bergischen Städte die Leidtragenden sein. Eine Strategie, wie gerade die Haushalte finanzschwacher Kommunen dauerhaft entlastet und von den enormen Krediten befreit werden können, ist nicht zu erkennen. Die Ministerin will einen Kommunalfinanzbericht erstellen, aber vom Messen wird die Sau nicht fett.

Unser Vorschlag: Die Altschulden in einem Fonds sammeln und für diesen niedrige Zinsen sichern.

2. Das Kommunalministerium ist neuerdings zugleich das „Heimatministerium“. Hat die Ministerin erklären können, was genau das heißt und welche Zuständigkeiten sie damit inne hat?

Mehrdad Mostofizadeh: Vor einiger Zeit erklärte Ministerin Scharrenbach in einem Zeitungsinterview, mit Heimat verbinde sie „dicke Bohnen“. Im Grunde ist das bis heute ihre einzige konkrete Aussage zu dem Thema. In einem anderen Interview sprach sie dann noch wolkig von Heimat als Antwort auf die digitale Veränderung. Auch im Ausschuss wurde sie nicht konkreter. Zusammengefasst beschränkt sich ihre Amtsführung als Heimatministerin bislang auf eine Sommertour durch unser schönes Heimatland NRW.

3. Streit gibt es ja bereits zwischen Landesregierung und Kommunen wegen der Krankenhausfinanzierung. Was ist passiert, was ist dran an der Kritik der Städte und Gemeinden und wie muss es jetzt weitergehen?

Mehrdad Mostofizadeh: CDU und FDP wollten mit dem Nachtragshaushalt für 2017 250 Millionen Euro für die Krankenhäuser bereitstellen. Daran wäre nichts auszusetzen. Allerdings müssen die Kommunen 40 Prozent der Summe übernehmen, also insgesamt 100 Millionen Euro. Die Kurzfristigkeit und die Tatsache, dass die Kreise, Städte und Gemeinden nicht in die Planung einbezogen wurden, hat zu viel Kritik geführt. Zu Recht. Gerade Kommunen im Stärkungspakt können die zusätzlichen Kosten kaum aufbringen. Ihre Haushaltspläne sind oft auf Kante genäht sind. CDU und FDP haben auf die massive Kritik nur scheinbar reagiert, indem sie die Belastung der kommunalen Haushalte um ein paar Monate auf 2018 verschoben haben. Das ist keine echte Hilfe, sondern eine kurzfristige Beruhigungspille. Hier haben Schwarz-Gelb und die neue Kommunalministerin bei den Kommunen massiv an Glaubwürdigkeit verloren.

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