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Grüne Schwerpunkte im Haushalt

Mehr Geld für Steuergerechtigkeit, Kultur und Eine-Welt-Politik

Heute haben die haushaltspolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Martin-Sebastian Abel und Stefan Zimkeit, erste rot-grüne Schwerpunkte für die zweite Lesung des Haushalts 2017 vorgestellt. Dafür werden wir Anträge in einem Volumen von 29,8 Millionen Euro einbringen.

Wir machen uns unter anderem stark für mehr Steuergerechtigkeit. Damit NRW im Kampf gegen Steuerbetrüger*innen Vorreiter bleibt, brauchen wir eine gut aufgestellte Finanzverwaltung. Deswegen geben wir in diesem Bereich insgesamt mehr als 4,5 Millionen Euro aus, um unter anderem etwa 90 zusätzliche Stellen im Angestelltenbereich zu schaffen und die Nachwuchswerbung in der Finanzverwaltung zu intensivieren. Außerdem schaffen wir zehn Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche bei den Bezirksregierungen.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir im Bereich Kultur. Kultur spielt eine bedeutende Rolle bei der Integration, fördert die Wertevermittlung und führt den zivilisierten Diskurs in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Deswegen stellen wir insgesamt sieben Millionen Euro zusätzlich für verschiedene Projekte bereit. Wir werden beispielsweise ein Projekt zum Thema Flucht und Vertreibung am Theater Ruhr fördern. Außerdem gibt es eine deutliche Mittelerhöhung für die Landesmusikakademie und das Museum Insel Hombroich. Bereits für den Haushalt 2016 wurde der Etat durch Anträge der Fraktionen um 3,1 Millionen Euro aufgestockt.

Gerade mit Blick auf die zahlreichen Krisen weltweit wollen wir auch die Eine-Welt-Arbeit weiter stärken, denn auch NRW hat eine globale Verantwortung. Insgesamt 1,1 Millionen Euro zusätzlich stellen wir für die Entwicklungszusammenarbeit und internationale Austauschprogramme bereit. Das ist die deutlichste Anhebung in diesem Bereich, die je in einem Haushaltsplan ausgewiesen wurde. Das Geld kommt unter anderem der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Eine Welt Netz NRW zugute. Zudem werden örtliche Initiativen, die sich in Entwicklungsländern engagieren unterstützt.

Außerdem werden wir für Innovation und Digitalisierung, ehrenamtliche Arbeit sowie für Projekte zur gesellschaftlichen Inklusion zusätzliche Mittel bereitstellen. Weitere Details gibt es im Handout.

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