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3 Fragen zur "Kleinen Regierungserklärung" an Mehrdad Mostofizadeh

"Langzeitarbeitslose haben von Schwarz-Gelb nichts zu erwarten"

Ob Pflege, Langzeitarbeitslosigkeit oder Krankenhausversorgung: In den kommenden Jahren sind wichtige Entscheidungen zu treffen, damit sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft auf eine gute Gesundheitsversorgung, sichere Arbeit und funktionierende soziale Sicherungssysteme verlassen können.

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Minister Laumann seine Schwerpunkte für die nächsten Jahre vorgestellt – und ist dabei oft vage geblieben. Wir haben mit unserem Sprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Mehrdad Mostofizadeh, über die Pläne des Ministers gesprochen.

1. Welche großen Linien hat Minister Laumann für seine Politik in Aussicht gestellt und wie bewertest Du die Pläne der Landesregierung in der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik?

Mehrdad Mostofizadeh: Die Landesregierung will die Investitionsförderung für Krankenhäuser anheben, zunächst für 2017 um 250 Millionen Euro. Das ist prinzipiell richtig. Für die Krankenhäuser darf es allerdings nicht bei dieser einmaligen Finanzspritze bleiben. Sie – und auch die Kommunen, die immerhin 40 Prozent der Kosten tragen müssen – brauchen langfristige Planungssicherheit, beispielsweise über eine stufenweise Erhöhung der Investitionsförderung. Wir erwarten außerdem, dass Minister Laumann diesmal auch die Qualität der Krankenhausversorgung berücksichtigt. Als er zwischen 2005 und 2010 schon einmal Minister war, hat er diese kaum beachtet.

Ein großes Problem ist, dass die Landesregierung die Kommunen völlig überrumpelt hat. Sie müssen 100 Millionen Euro der 250 Millionen übernehmen. Anstatt die Städte und Gemeinden zumindest für 2017 von diesem Anteil freizustellen, wurde eine schwarze Kasse gebildet. Die 100 Millionen Euro werden den Kommunen zunächst geliehen. Dafür hat der Finanzminister urplötzlich Geld im Haushalt gefunden, mit dem er eigentlich Schulden tilgen sollte. Nun will er das Geld 2018 für weitere Wahlversprechen ausgeben, denn die Kommunen müssen die 100 Millionen Euro kommendes Jahr zurückzahlen. Das ist für viele eine schwer lösbare Aufgabe.

Zur Arbeitsmarktpolitik: Die Digitalisierung und die sich durch sie ändernden Arbeitsbedingungen versteht die Regierung als große Qualifizierungsaufgabe. Gleichzeitig will Schwarz-Gelb Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln und die Langzeiterwerbslosigkeit bekämpfen. In der Analyse hat Minister Laumann also einige wichtige Probleme erkannt. Wie genau er diese lösen möchte, bleibt allerdings weitgehend unklar.

Im Sozialbereich hat der Minister angekündigt, konkrete Maßnahmen gegen Armut zu entwickeln und gut funktionierende Programme weiterzuführen. Vor Ort werden allerdings fast alle Programme zur Armutsprävention infrage gestellt, da den jeweiligen Trägern konkrete Finanzierungszusagen fehlen. Keiner weiß, wie es weitergeht. Statt neuer Initiativen drohen durch die Untätigkeit des Ministeriums also bestehende Strukturen wegzubrechen.

Und Minister Laumann bleibt erstaunlich oft vage. So will er die ärztliche Versorgung in der Allgemeinmedizin verbessern. Dabei hangelt er sich von einer Ankündigung zur nächsten. Diese Ideen spricht er aber offensichtlich nicht genug ab, denn er stößt dabei nicht nur bei namhaften Wissenschaftlern auf Widerstand, sondern auch bei der eigenen Wissenschaftsministerin. Das einzig Handfeste bei der Allgemeinmedizin ist die Fortführung des Landarzt-Programms seiner Vorgängerin Barbara Steffens.

 

2. Wie Du sagst, ist vieles vage. Allerdings ist bereits klar, dass Schwarz-Gelb beim Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts bremsen will. Was ist da los?

Mehrdad Mostofizadeh: CDU und FDP haben zehn Millionen Euro, die Rot-Grün in diesem Jahr in den Sozialen Arbeitsmarkt investieren wollte, ins kommende Jahr verschoben. Die Regierung hat bisher jedoch nicht erklärt, wie sie das Geld einsetzen will. Für die Träger von Projekten zur öffentlich geförderten Beschäftigung wären deutliche positive Signale für einen Sozialen Arbeitsmarkt wichtig. Stattdessen verschiebt die Regierung Zusagen und lässt Akteur*innen im Unklaren, möglicherweise auch, weil CDU und FDP nicht in dieselbe Richtung wollen. Wir haben einen Passiv-Aktiv-Transfer vorgeschlagen. Das heißt, wir wollen SGB II-Leistungen für die Schaffung von Arbeit statt für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit einsetzen. Die CDU lehnt dies auf Bundesebene bisher ab. Das zeigt: Langzeitarbeitslose haben von Schwarz-Gelb nichts zu erwarten.

 

3. Viele Menschen interessiert ja besonders das Thema Pflege. Was kommt in diesem Bereich mit Schwarz-Gelb auf uns zu?

Mehrdad Mostofizadeh: Schwarz-Gelb will die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Die Regierung sagt aber auch hier nicht, wie sie das tun will. Wollen CDU und FDP die Zahl der Altenpflegeplätze weiter ausbauen? Was ist mit der Krankenpflegeausbildung? Wie soll das Bundes-Pflegestärkungsgesetz umgesetzt werden? Klar ist lediglich, dass die Pflege-Fachseminare nicht mit einer Aufstockung der Landespauschalen rechnen können – obwohl diese dringend mehr Geld brauchen und schon mit der Schließung von Kapazitäten drohen. Dann würden nicht mehr, sondern weniger Personen ausgebildet.

Auch beim Wohnen für Menschen mit Behinderung sowie beim Wohnen im Alter planen CDU und FDP im Koalitionsvertrag die Rolle rückwärts Richtung Heim. Die Landesbauordnung wird ein Jahr ausgesetzt, wodurch viel weniger Wohnungen für Menschen mit Pflegebedarf entstehen werden als nötig. CDU und FDP haben außerdem vereinbart, stationären Pflegeeinrichtungen wieder Vorrang einzuräumen. Das widerspricht dem Prinzip der Pflegeversicherung, die einen Vorrang von ambulanter Pflege vorsieht. Wir befürchten, dass die von Rot-Grün vorangetriebene fortschrittliche Entwicklung in NRW hin zu mehr ambulanter Pflege jäh endet. Und dass, obwohl die meisten Menschen mit Pflegebedarf lieber selbstbestimmt alleine oder gemeinschaftlich in einer Wohn- oder Hausgemeinschaft betreut werden wollen – und nicht in anonymen Großeinrichtungen.

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