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Verena Schäffer lädt zu Expertenaustausch in den Landtag

Ansprechbar für Bürger*innen und Polizist*innen: Ein*e Polizeibeauftragte*r für NRW

Unabhängig und niedrigschwellig erreichbar – schon lange fordern unterschiedliche Akteur*innen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n für die Belange von Bürger*innen und Polizist*innen. Auch wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt. Unsere innenpolitische Sprecherin, Verena Schäffer, hat deshalb Expert*innen zu einem Austausch in den Landtag eingeladen.

Grundsätzlich ist die Idee, dass Polizeibeauftragt*e Beschwerden und Eingaben sowohl von Bürger*innen als auch von Polizist*innen annehmen und ihnen nachgehen soll. Um über die Chancen und Herausforderungen eines solchen Angebots zu diskutieren, hatte Verena Schäffer verschiedene Expert*innen in den Landtag NRW eingeladen. Dieter Burgard, Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragter für die Landespolizei, und Irene Mihalic MdB, Innenexpertin aus dem Bundestag, waren ebenso dabei wie Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, und der Leitende Polizeidirektor a.D. Udo Behrendes. Gemeinsam mit interessierten Gästen tauschten sie sich auch über die Ankündigung von CDU und FDP im Koalitionsvertrag aus, „einen Polizeibeauftragten des Landes bestellen“ zu wollen, der allerdings nur „Ansprechpartner für alle Polizeibediensteten“ sein soll.

Die Teilnehmer*innen waren sich überwiegend darin einig, dass ein*e Polizeibeauftragte*r ein sinnvolles Angebot ist. Allerdings – wie von uns GRÜNEN favorisiert – mit der Zuständigkeit für Anliegen von Polizist*innen wie von Bürger*innen. Eine entsprechende Stelle würde die Polizei von innen stärken und gleichzeitig nach außen für eine Verstärkung der Bürgernähe sorgen. Um die Unabhängigkeit herzustellen, müsste die oder der Polizeibeauftragte beim Landtag angesiedelt sein. Das Parlament konnte sich zudem von einer unabhängigen Stelle über den Stand zu verschiedenen Themen bei der Polizei informieren. Irene Mihalic unterstrich, dass auf diesem Weg die parlamentarische Kontrolle der Regierung durch das Parlament verbessert werde.

Wir werden unser Ziel weiterverfolgen und bald eine parlamentarische Initiative für die Einrichtung einer bzw. eines Polizeibeauftragten vorlegen. Dabei werden wir die aus der Veranstaltung gewonnen Ergebnisse einfließen lassen.

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