Positionspapier, Energie & Klimaschutz, Bergbau

Positionspapier

GRÜNE stärken das Rheinische Revier als Innovations- und Wissenschaftsregion

Der Ursprung der Innovationsregion

Als Rheinisches Revier wird die Region im Städtedreieck zwischen Köln, Mönchengladbach und Aachen bezeichnet, in der einst die Förderung von Stein- und Braunkohle eine wichtige Rolle spielte. Die Steinkohleförderung wurde 1997 eingestellt. In der Braunkohle waren im Rheinischen Revier noch vor 25 Jahren mehr als 20.000 Menschen beschäftigt. Das hat sich sehr deutlich reduziert. Heute sind es weniger als 9.000 Beschäftigte und bis zum Jahr 2020 werden es weniger als 8.000 sein.

Gleichzeitig hat sich die Region zu einer der stärksten Wissenschaftsregionen in Deutschland entwickelt. Nicht nur die beiden Exzellenzuniversitäten NRWs, in Köln und Aachen, liegen im Rheinischen Revier. In Mönchengladbach, Aachen, Köln und Jülich gibt es außerdem sehr leistungsstarke Fachhochschulen und eine große Anzahl von Forschungsinstituten. Alleine das Forschungszentrum in Jülich hat mehr als 5.000 Mitarbeiter*innen, in Aachen sind es mehr als 20.000 Beschäftigte in Hochschulen und Instituten und jährlich entstehen dort durch Ausgründungen 800 neue Arbeitsplätze. In der Summe reden wir über mehr als 50.000 Beschäftige in der zukunftsfähigen Wissenschaftsregion Rheinisches Revier.

Deswegen war es richtig in den Koalitionsverträgen 2010 und 2012 die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) zu verankern. Die IRR soll das Rheinische Revier dabei unterstützen, innovative Projekte in der Region anzustoßen.

Die Region hat große Entwicklungspotenziale in den Bereichen Digitalisierung, Solarwirtschaft, Strom- und Speichertechnologien, E-Mobilität, Bioökonomie, klimaneutrales Wohnen, Chemie und Logistik. Auch in der Fachkräftesicherung und dem Rück- und Umbau alter Industrieflächen zu neuen Innovationsräumen ist es möglich, große Potenziale zu heben.

Damit ist auch deutlich, dass die Entwicklung der Region mitnichten vom Tagebau betreibenden RWE abhängig ist. RWE hat über Jahrzehnte in der Region  Gewinne erwirtschaftet, die dann vielfach bei finanziellen Abenteuern in ganz Europa verwirtschaftet wurden. Jetzt besteht die begründete Sorge, dass das Tagebau betreibende Unternehmen seinen Aufgaben in der Region, seinen Verpflichtungen für die langfristigen Kosten und Ewigkeitslasten und für die zugesagten Investitionen in die Region nicht mehr nachkommen will und kann.

Das Rheinische Revier - Trendsetter der Energiewende:
Erneuerbare Energien ausbauen

Strom aus Sonne und Wind hat die größten Potenziale und bildet damit die wichtigste Säule für die Energiewende in der Region. Das Rheinische Revier kann hier seine Stärken nutzen und Unternehmen, Stadtwerke und Bürgerengagement aus der Region unterstützen, um so zu einem Silicon Valley der Energiewende zu werden.

Gerade die Region des Rheinischen Reviers ist für uns GRÜNE mit der Technischen Hochschule in Aachen, dem Forschungszentrum in Jülich und dem Solarturm des DLR dazu prädestiniert, Elektromobilität und Speichertechnologien weiterzuentwickeln und innovative Projekte anzustoßen. Dazu gehören beispielsweise die Elektrofahrzeug-Entwicklung in Aachen oder der virtuelle Zusammenschluss von Erneuerbaren Energien, Stromverbrauchern und Speichern zu einem virtuellen Kraftwerk. Mit dem größten Windpark und der innovativen Biogasanlage in Bergheim-Paffendorf zeigt sich, wie eine Region konsequent umsteuern kann.

Das Rheinische Revier setzt Zeichen - Kraft für die Zukunft gewinnen

Das Rheinische Revier ist eine der Energieregionen unseres Landes. Die Zeit der Braunkohle geht zu Ende. Wir GRÜNE wollen die Region als Vorreiterin für Erneuerbare Energien stärken, anstatt auf die klimaschädliche Braunkohle zu bauen, deren Abbau unsere Umwelt und Heimat zerstört.

Das Rheinische Revier soll Vorreiterin für die Energiewende sein. Deshalb ist es sinnvoll, sich aktiv in die Diskussion um einen nationalen Kohlekonsens einzubringen. Es geht darum, dass alle größeren Kohlekraftwerke (Braun- und Steinkohle) klare Perspektiven und Restlaufzeiten bekommen. Nur unter solchen Rahmenbedingungen ist es möglich, die Kräfte auf die Zukunft zu konzentrieren und Schubkraft nach vorne zu gewinnen.

Das Auslaufen der Braunkohle ist mit der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler eingeleitet. Als nächsten Schritt benötigt die Region eine Verständigung über den Kohleausstieg. Denn so kann den Unternehmen, den Beschäftigten und der Region eine Perspektive aufgezeigt werden, die für Planungssicherheit sorgt und gleichzeitig den deutschen und nordrhein-westfälischen Klimaschutzbemühungen Rechnung trägt. Das bedeutet auch, dass die Idee von der stofflichen Nutzung der Braunkohle aus ökologischen und ökonomischen Gründen keine reale Perspektive hat.

Folgekosten der Braunkohleförderung absichern

Die Braunkohleförderung hat seit jeher massive Auswirkungen auf Menschen und Umwelt in der Region. Diese werden auch nach Beendigung der Tagebaue noch andauern. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben. Wir brauchen dringend ein unabhängiges Gutachten, das die Folgekosten in den Tagebaugebieten für die sichere Herstellung der Restseen und die Bewältigung der Langzeitschäden klar beziffert.

Die Bergbehörde sollte prüfen, ob sie die im Bundesberggesetz vorgesehene Sicherheitsleistung erheben muss, um die bereits jetzt bekannten Folgekosten abzusichern.

Das Rheinische Revier als Wirtschaftsstandort:
Industrie- und Gewerbeansiedlungen ermöglichen,
Gewerbegebiete entwickeln

Das von der Bundesregierung unterstützte Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015, der fortgeführte Ausbau der Erneuerbaren Energien und die weltweit laufenden Deinvestitionen aus der Kohle machen eine Fortführung des Kraftwerkerneuerungsprogramms von 1994 nicht mehr notwendig. Es gibt keine Verpflichtung des Unternehmens RWE, neue Braunkohlekraftwerke bauen zu müssen. Deswegen fordern wir GRÜNE auch jegliche Planungen für neue Kraftwerke wie das BoA-Plus in Niederaußem unverzüglich einzustellen.

RWE hatte im Jahr 1994 zugesagt, für die Abbaurechte von Garzweiler II 20 Milliarden Mark in ein Kraftwerkerneuerungsprogramm zu investieren. Davon sind lediglich vier Milliarden Euro in der Region investiert worden.

RWE steht in der Pflicht, als Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze jedes Jahr 150 Millionen Euro in den Tagebaurand-Kommunen in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandels zu investieren. Dieser Prozess muss transparent und nachvollziehbar gestaltet werden und vor allem die Interessen der Kommunen berücksichtigen.

Das Rheinische Revier muss die bestehenden, entwickelten Flächen für neue Ansiedlungen verwenden. Dabei bieten gerade die alten Kraftwerksstandorte die Möglichkeit, neue Gewerbe- und Industriegebiete zu planen. Die Kraftwerksfläche Frimmersdorf, die voraussichtlich als erste Fläche bald zur Verfügung stehen wird, sollte schon heute näher betrachtet werden. Die Gespräche für eine Nachnutzung sollten unverzüglich starten. Das ist mit der Betreiberin des Steinkohle-Bergwerks in Ibbenbüren möglich. In Frimmersdorf wehrt sich RWE aus unverständlichen Gründen dagegen. Für uns GRÜNE gehören zu diesen Investitionen auch Planungen für die notwendige Infrastruktur, unter anderem den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Planungen in der Region als Logistikstandort unterstützen wir.

Das Rheinische Revier nachhaltig gestalten und Chancen nutzen:
Recycling als Element des nachhaltigen Wirtschaftens

Wir GRÜNE wollen gerade auch im Rheinischen Revier eine umfassende Kreislaufwirtschaft etablieren. Dabei treten wir für ein weitgehendes industrielles Rohstoffmanagement ein, das Materialien in Kreisläufen zirkulieren lässt und Müll vermeidet.

Ein möglicher Weg zu einer besseren, wertschöpferischen Nutzung von Abfällen ist das sogenannte Upcycling, das Abfälle wieder aufwertet und nutzbar macht. Die Bio- und Grünabfälle der Region sollten weiterhin qualitativ hochwertig für die Rückführung in den Stickstoffkreislauf oder die stoffliche Nutzung aufbereitet werden.

Das Rheinisches Revier als Lebensraum:
Landschaft und Landwirtschaft regional nachhaltig und naturnah gestalten

Die monotonen und artenarmen Agrarflächen rund um den Tagebau Inden und den Tagebau Garzweiler zeigen eine Entwicklung, die wir ablehnen. Vielmehr streben wir eine abwechslungsreiche, modellierte Kulturlandschaft an, die sich durch Biotopverbünde auszeichnet. 20 bis 30 Prozent Biotop-Verbundfläche mit entsprechenden Landschaftselementen sind einzuplanen. Auch müssen Waldflächen neu entstehen und naturnah aufgeforstet werden. Der Verzicht auf Ausgleichsmaßnahmen für den Hambacher Forst und andere schützenswerte Naturgebiete muss zugunsten der Neugestaltung für ein lebens- und liebenswertes Rheinisches Revier sofort beendet werden. Ein reiz- und strukturloses Landschaftsbild bedroht nicht nur die Artenvielfalt weiter, sondern schädigt auch die Zukunftsaussichten für die nach der Bergbauzeit angestrebte Entwicklung der Tourismuswirtschaft.

Die Böden des Rheinischen Reviers gehören zu den weltweit besten für die Landwirtschaft. Der Flächen- und Naturverlust durch den Braunkohleabbau und die dadurch entstehenden Restlöcher ist nicht rückholbar. Deshalb ist es wichtig, dass die rekultivierten Flächen die ursprüngliche Qualität der Böden und der landschaftlichen Struktur möglichst wieder erreichen. Die rekultivierten Flächen sollten dieselben Bodenwertzahlen aufweisen, wie die Flächen, die abgebaggert wurden. Ist dies durch Umwandlung in Seefläche, aufgrund der Pyrit-Belastung oder Setzungen und Sackungen in der Innenkippe nicht möglich, müssen die Verluste anhand der Bodenwertzahlen monetär ermittelt werden und als Kompensation in einen Fond für diese Ewigkeitslasten eingezahlt werden. Auch die Frage der Grundwasser-Entwicklung und die damit verbundenen Ewigkeitslasten durch den Tagebau müssen durch konzernunabhängige Gutachter*innen ermittelt werden und erfordern die Errichtung eines Fonds, aus dem die Lasten bezahlt werden. Die mit den Bodenbewegungen verbundenen Schäden an Häusern, Landschaft und Infrastruktur müssen so behandelt werden wie Schäden der Betroffenen aus dem Steinkohlebergbau. Die Beweislastumkehr muss endlich zum Tragen kommen.

Auf den rekultivierten Flächen soll der biologische Landbau priorisiert werden. Entsprechende Verpflichtungen sollte das Unternehmen unter Begleitung des Landes und der Landwirtschaftskammer eingehen, um der steigenden Nachfrage von Bioprodukten regional zu entsprechen. Um die ökologischen und konventionellen Produkte aus dem Rheinischen Revier zu vermarkten, ist eine Regionalmarke zu entwickeln.

Durch das Rheinische Revier mit Bus und Bahn:
Mobilität für die Region neu denken

Die großen Tagebaue haben die Verkehrsinfrastruktur im Rheinischen Verkehr stark geschädigt. Zugverbindungen wurden ersatzlos eingestellt, da Bahnstrecken entschädigungslos aufgegeben und abgebaut wurden. Diverse Orte sind nur noch über Umwege erreichbar. Über die geschaffenen Ersatzstraßen sind die Mittelzentren wie Eschweiler, Jülich und Bergheim nicht mehr auf direktem Weg verbunden. Die wirtschaftlichen Nachteile tragen hauptsächlich der Einzelhandel und das Handwerk. Große Arbeitgeber wie das Forschungszentrum Jülich sind schlecht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar.

Das Rheinische Revier bietet sich an, innovative Verkehrskonzepte zu verwirklichen, die nicht hauptsächlich den motorisierten Individualverkehr fördern. Zur Stärkung der individuellen Mobilität und zur Lenkung von zunehmenden Warenströmen aus den Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam (ZARA-Häfen) sind

Maßnahmen wie das 3. Gleis zwischen Düren und Aachen zu realisieren,

  • die Schienenlücke zwischen Linnich und Baal zur Verbindung der beiden Hauptstrecken Aachen <-> Köln und Aachen <-> Mönchengladbach zu schließen,
  • die Bördebahn zwischen Düren und Euskirchen zur Verbindung mit der Eifelstrecke und dem Großraum Bonn zu reaktivieren und auszubauen,
  • die direkte Bahnanbindung des Raumes Düsseldorf, Neuss, Grevenbroich in den Kreis Düren und die Städteregion Aachen wieder herzustellen.

Frühzeitig müssen mit RWE Konzepte erarbeitet werden, wie Strecken der Grubenbahnen nach Beendigung des Braunkohleabbaus in das öffentliche Netz sinnvoll überführt werden können.

Busse und Bahnen müssen besser getaktet werden, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden und den ÖPNV deutlich attraktiver zu gestalten. An allen Knotenpunkten sollten Mobilstationen mit Parkplätzen für PKWs und sicheren Abstellmöglichkeiten für Zweiräder mit jeweils ausreichenden Ladestationen für die wachsende E-Mobilität bereitgehalten werden. Car-Sharing-Angebote sind dort eine sinnvolle Ergänzung genauso zusätzliche flexible Angebote wie für die ländlichen Räume, beispielsweise Sammeltaxis und Rufbusse.

Der Radverkehr ist ein gleichberechtigter Partner im Individualverkehr. Radschnellwege zwischen den Mittelzentren sowie ein gut entwickeltes Radwegenetz müssen Faktoren eines innovativen Verkehrskonzeptes sein. 

Damit der Strukturwandel gelingt, fordern wir GRÜNE
für das Rheinische Revier:

  • die Weiterentwicklung der Kraftwerksstandorte zu Gewerbe- und Industriegebieten mit guter Infrastrukturanbindung. Denn die Flächen stehen bereits kurzfristig zur Verfügung.
  • die Förderung von innovativer Forschung und Ausgründungen aus Hochschulen weiterzuführen, die sich bei den guten Voraussetzungen des Rheinischen Reviers aufdrängen.
  • eine Verständigung über den Kohleausstieg, der Planungssicherheit für die Region bringt.
  • dass das Rheinische Revier seine Stärken als Innovations- und Wissenschaftsregion nutzt, um mit Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien, Elektromobilität und weiteren zukunftsfähigen Projekten Wirtschaftskraft und Klimaschutz in der Region miteinander zu verbinden.
  • eine umweltverträgliche Landwirtschaft, die dazu beiträgt, Regionalvermarktung zu befördern und die Artenvielfalt wieder zu erhöhen.
  • eine naturnahe Landschaftsgestaltung, die für Freizeit- und Tourismusaktivitäten attraktiv ist.
  • ein integratives Gesamtverkehrskonzept mit Neubau und Reaktivierung von Schienenstrecken, einer verbesserten ÖPNV-Taktung, dem Bau von Rad(schnell)wegen und Mobilitätsstationen für innovative Verkehrskonzepte mit individuellen Möglichkeiten für eine gute Infrastruktur.

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