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Fraktion vor Ort bei Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren Energien

GroKo gefährdet Erneuerbare: ausbauen statt ausbremsen

Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Das zeigt sich auch in der wirtschaftlichen Dynamik der Branche. In NRW arbeiten 50.000 Menschen in diesem Bereich. Die Grünen Abgeordneten besuchen in dieser Woche innovative Firmen aus dieser Sparte und tauschen sich mit ihnen unter anderem über die Pläne der Bundesregierung aus, die auch die nordrhein-westfälischen Unternehmen gefährden.

Hersteller von Windkraftanlagen, Entwickler von Stromspeichern, Projekt-Büros, die Solaranlagen realisieren: Mit zahlreichen Zulieferern und mittelständischen Unternehmen ist das Energieland NRW Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die über 4000 Unternehmen dieser Branche haben 2013 rund 6,6 Milliarden Umsatz erwirtschaftet.

Doch die Große Koalition nimmt dieser Zukunftsbranche mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) die wirtschaftlichen Perspektiven. Sie will den Ausbau der Zukunftsenergien beschränken, dabei ergibt dies weder ökonomisch noch ökologisch einen Sinn. Bis 2025 sollen die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs begrenzt werden. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, dürfte in den kommenden zehn Jahren der Ausbau dann nur noch um 1,2 Prozent steigen. Gegenüber dem Zeitraum 2010 bis 2015 wäre das ein Rückgang des Ausbautempos von über 60 Prozent. Und dass, wo vor noch nicht mal einem Jahr das Klimaabkommen von Paris beschlossen wurde.

Gerade bei der Windenergie – 16.500 Menschen in NRW arbeiten in diesem Bereich – sieht der EEG-Entwurf massive Einschnitte vor. Insbesondere für die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, unter anderem in der Zulieferindustrie, wäre das Gesetz in dieser Form fatal. Die Gesetzesnovelle sieht des Weiteren vor, die Vergütung für neue Wind-, Solar oder Biomasseanlagen neu zu organisieren. Danach würden Projekte trotz einer Genehmigung nicht mehr automatisch eine Einspeisevergütung erhalten. In Zukunft wird in Ausschreibungen darüber entschieden, welche Projekte Vergütungen erhalten und in welcher Höhe dies geschieht. Die für Investitionen wichtige Planungssicherheit wird so untergraben. Obwohl für Bürgergenossenschaften leicht vereinfachte Bedingungen gelten, tragen sie aufgrund der Planungsunsicherheit das volle finanzielle Risiko. Windenergieanlagen in der Hand von Bürgergenossenschaften werden daher eine Rarität werden.

Die GRÜNE Landtagsfraktion widmet daher die Aktion „Fraktion vor Ort“ in diesen Tagen dieser wichtigen Branche. Die Abgeordneten besuchen Vertreterinnen und Vertretern der innovativen Firmen in ganz NRW. Dabei kamen sie unter anderem über die Ausbrems-Pläne der Großen Koalition ins Gespräch:

Mehrdad Mostofizadeh hat gemeinsam mit Wibke Brems die Niederlassung der juwi-Gruppe in Bochum besucht. Mit Bereichsleiter Herbert Muders (Mitte), dem Regional Director Stefan Kuczera (r.) und Michael Herr aus der Unternehmensentwicklung tauschten sie sich unter anderem über die negativen Konsequenzen des EEG 2016 aus. juwi übernimmt die Projektentwicklung sowie weitere Dienstleistungen rund um den Bau und die Betriebsführung insbesondere von Wind- und Solarparks und hat 2015 einen Umsatz von rund 575 Millionen Euro erwirtschaftet. Nach dem Besuch erklärte der Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass die juwi-Gruppe ein Regionalbüro im Ruhrgebiet betreibt, wo bislang alte Energieerzeuger dominieren. Den Erneuerbaren gehört die Zukunft. juwi beschäftigt rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist insbesondere im Bereich der Windenergie engagiert. Diese Branche will die Große Koalition mit ihrem neuen EEG massiv ausbremsen. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den Beschlüssen von Paris, sondern macht auch ökonomisch keinen Sinn. Die Bundesregierung muss den Unternehmen wirtschaftliche Perspektiven auch auf dem heimischen Markt ermöglichen und daher massive Änderungen am jetzigen EEG-Entwurf vornehmen. Falsche Entscheidungen der Bundesregierung haben schon einmal Tausende Jobs gekostet. Das darf sich nicht wiederholen. “

Zuvor hatte Wibke Brems schon Klaus Schulze Langenhorst, Gründer und Geschäftsführer der SL Naturenergie in Gladbeck, getroffen. SL Naturenergie projektiert und betreibt seit dem Jahr 2000 Wind- und Photovoltaikanlagen in NRW. Mit den positiven landespolitischen Rahmenbedingungen für die Windenergie wuchs SL Naturenergie von 4 Mitarbeiter*innen im Jahr 2010 auf nun rund 30 an. Dazu Wibke Brems:

„Die Geschichte der SL Naturenergie zeigt exemplarisch die positiven Arbeitsplatzeffekte von guten landespolitischen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien. Innerhalb der Belegschaft ist eine Verunsicherung bezüglich der Rahmenbedingungen durch das EEG zu spüren. Kleinere Projektierer und Betreiber, aber vor allem reine Bürgerenergiegenossenschaften werden es in den kommenden Jahren immer schwieriger haben. Die so zu befürchtende Tendenz der Übernahme von kleineren Projektbüros durch große Projektiergesellschaften kann auch negative Auswirkungen auf die Akzeptanz von Windenergieanlagen haben, die vielfach vom Engagement von regionalen Unternehmen abhängig ist.“

Wibke Brems besuchte gemeinsam mit dem Grünen Fraktionssprecher von Kirchlengern, Burkhard Scheiding (l.), die Biogasanlage der Energieservice Westfalen Weser GmbH in Kirchlengern im Kreis Herford. Norbert Darnauer (2.v.l.), verantwortlich für die Anlage, und Andreas Brors (r.), Geschäftsführer der EWW GmbH begleiteten sie:

„Die Erweiterung der vorhandenen Biogasanlage aus dem Jahr 2008 macht sie fit für die Herausforderungen der Energiewende: Sie kann in Zukunft Strom aus Sonne und Wind ergänzen, flexibel eingesetzt werden und Strom dann erzeugen, wenn er gebraucht wird. Bei gleichzeitiger Nutzung der Abwärme wie hier in Kirchlengern werden Biogasanlagen zu wichtigen Standbeinen der Energiewende.“

Norwich Rüße hat mit Andreas Wessling die Firma Solardirect in Metelen besucht und mit Geschäftsführer Ludger Kloppe gesprochen.

„Der Handwerksbetrieb Solardirect hat sich seit 19 Jahren auf den Bereich Erneuerbare Energien spezialisiert. Besonders gelobt hat Herr Kloppe, dass Nordrhein-Westfalen bei der Förderung moderner Heizsysteme auf Basis Erneuerbarer Energien wie Holzpellets sehr gut aufgestellt sei. Mit Blick auf die EEG-Novelle sei offensichtlich, dass hier die Erneuerbaren ausgebremst und die großen Energieversorger bevorteilt werden sollten. Aber die Firma Solardirect sei dennoch zuversichtlich, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen ihren Kundinnen und Kunden weiterhin gute Angebote machen zu können. Zukünftig sei entscheidend, einen Großteil des erzeugten Stroms selbst zu verbrauchen. Insgesamt wurde einmal mehr klar, dass die Erneuerbaren Energien trotz der schlechter werdenden Rahmenbedingungen auf Bundesebene, in zahlreichen Firmen viel Kreativität und Tüftlergeschick freigesetzt haben. Diese Potenziale gilt es auch in den nächsten Jahren weiter zu nutzen und frei zusetzen, anstatt sie mit einer falschen EEG-Novelle auszubremsen. Die Energiewende darf von der Bundespolitik nicht weiter verzögert werden."

Karin Schmitt-Promny und Reiner Priggen waren bei der FGH GmbH in Aachen zu Gast und haben sich mit Managing Director Bernhard Schowe-von der Brelie (Mitte) ausgetauscht:

Reiner Priggen:

„Das Traditionsunternehmen FGH spielt seit 1921 eine bedeutsame Rolle in der Elektrizitätswirtschaft. In Aachen wird durch FGH unter anderem die wichtige Aufgabe der Zertifizierung von Windkraftanlagen und deren fachgerechte Einbindung in die Stromnetze wahrgenommen. Eine unverzichtbare Tätigkeit im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Karin Schmitt-Promny:

„Der notwendige Ausbau der Elektromobilität bedingt, dass es künftig viel mehr Anschlusssäulen für E-Fahrzeuge, z.B. in Parkhäusern gibt. Diese sind so zu konstruieren, dass sie – um einen störungsfreien Ladevorgang zu gewährleisten – gut und richtig ans Stromnetz eingebunden werden. Das Knowhow von Fachfirmen wie der FGH GmbH ist da extrem hilfreich.“

Hans-Christian Markert hat sich mit Ingo Haese von der Firma InnoTea ausgetauscht:

„Mein heutiger Gesprächspartner Ingo Haese aus Krefeld setzt sich dafür ein, die Lebensdauer und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Windkraftanlagen – etwa über den Einsatz optimierter Schmierstoffe – weiter deutlich zu verbessern. Das zeigt die Vielfalt, zu der NRW-Unternehmen in der Erneuerbare Energien-Branche und damit zur Energiewende beitragen.“

Rolf Beu hat die SWB Verkehrsgesellschaft besucht und ein Gespräch mit dem Unternehmensgeschäftsführer Heinz-Jürgen Reining und beratenden Ingenieuren geführt. Die SWB Verkehrsgesellschaft möchte die komplette Busflotte in Bonn auf Elektoantrieb umstellen. Außerdem sollen die vorhandenen Straßenbahnen durch energieeffiziente Niederflurbahnen ersetzt werden. Dazu Rolf Beu:

"Für eine echte Energiewende brauchen wir auch im Verkehrssektor mehr Erneuerbare Energien. Ein Ansatzpunkt ist hierbei die Elektrifizierung Im Gegensatz zu den motorisierten Individualverkehrsmitteln gibt es den Elektroantrieb bei öffentlichen Verkehrsmitteln schon funktionserprobt seit weit über hundert Jahren.  Umweltverträglicher Busverkehr lässt sich nur durch eine Änderung der Antriebstechnik erreichen. Hierfür ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend, denn Elektrobusse mit Kohlestrom zu betreiben ist klimaschädlich. Die Verkehrsunternehmen kritisieren, dass Elektrobusse aktuell durch den vollen Stromsteuersatz und die volle EEG-Umlage einen betriebswirtschaftlichen Nachteil gegenüber den in der Anschaffung günstigeren Dieselbussen haben. Daher wäre es wünschenswert, die Subventionen für Diesel abzuschaffen, das sorgt für mehr Chancen auch für Elektrobusse."

Arndt Klocke war bei der SegenSolar GmbH in Köln zu Gast. Die Firma beliefert mit ihren 14 Mitarbeiter*innen und einen Auszubildenden vor allem Installateur*innen mit kleinen und mittleren Solaranlagen für Wohnhäuser und Firmendächer.

„Die Erneuerbaren Energien sind ein wichtiger und zukunftsträchtiger Teil der NRW-Wirtschaft. Mit zahlreichen Zulieferern und mittelständischen Unternehmen ist das Energieland NRW Vorreiter in diesem Bereich. Rund 50.000 Menschen in NRW arbeiten in dieser Zukunftsbranche, 2014 haben diese Unternehmen einen Umsatz von rund 6,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Doch die Große Koalition nimmt ihnen mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz die wirtschaftlichen Perspektiven. Indem sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgt, gefährdet die Bundesregierung Arbeitsplätze in NRW, bremst innovative Unternehmen aus und stellt sich den in Paris bekräftigten Klimaschutzzielen entgegen. Die Große Koalition muss daher ihre Pläne für die Erneuerbaren Energien massiv überarbeiten– für den Standort NRW und für den Klimaschutz.“

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