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KOMPAKT ERKLÄRT

Der Landesentwicklungsplan oder wer ist dafür zuständig, was mit unseren Flächen passiert?

Viele reden darüber, nur wenige wissen, was er eigentlich bedeutet. Was genau ist eigentlich der Landesentwicklungsplan (LEP)? Der LEP ist der Raumordnungsplan des Landes Nordrhein-Westfalens.

Raumordnung heißt: Für Flächen wird festgelegt, wie sie genutzt und entwickelt werden können. Dabei geht es um alles, das den Raum prägt und somit „raumbedeutsam“ ist. Zum Beispiel wieviel Flächen für Erneuerbare Energien von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen oder dass kein neues Einkaufszentrum auf einer bestimmten Wiese geplant wird.

Der LEP regelt nur wenig direkt. Er legt vielmehr die „Spielregeln“ für die unteren Ebenen, also für die Regionalplanung oder die Stadtplanung der Gemeinden fest. Der LEP gibt vor, wie diese ihre Planungen zu gestalten haben, zum Beispiel, wie viele Flächen für Windenergie ausgewiesen werden sollen – er gibt aber nicht vor wo. Das regelt dann die Regionalplanung. Für Regionalplanung und Gemeinden sind die Regeln des LEP verbindlich. Rechtsgrundlage für den LEP und die Regionalpläne sind das Raumordnungsgesetz und das Landesplanungsgesetz NRW.

Was ist die Regionalplanung?

Die Regionalpläne machen ganz konkrete Vorgaben für alle Flächen: Wo ist ein Hafengebiet? Wo soll einmal eine Straße langführen? Wo ist Wald anzupflanzen? Wo sollen Gebiete als Überschwemmungsbereich für Flüsse freigehalten werden? Dies alles wird sowohl auf einer Karte dargestellt, als auch mit Texten beschrieben. Dabei ist die Regionalplanung auf der Karte „unscharf“, das heißt sie ist nicht auf den Meter genau. Verbindlich ist sie dennoch.

Die Regionalpläne werden auf Ebene der Regierungsbezirke beziehungsweise  im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) erarbeitet und von den PolitikerInnen in den Regionalräten beziehungsweise im Ruhrparlament beschlossen.

Im LEP und den Regionalplänen gibt es sowohl Ziele als auch Grundsätze. Was ist der Unterschied?

Ziele legen Regeln fest, die nicht geändert werden können. Die Grundsätze sind weicher. Hier kann abgewägt werden, das heißt man kann vor Ort auch anders entscheiden, als in den Plänen vorgegeben. Ziele und Grundsätze werden im Text, manchmal auch mit Zeichen auf der Karte festgelegt.

Warum beschäftigen wir uns zurzeit so intensiv mit dem LEP?

Der noch gültige LEP ist von 1995. Die Welt hat sich seitdem geändert. Im Jahr 2013 präsentierte die rot-grüne Landesregierung ihren ersten Entwurf für einen neuen LEP. Der gibt Antworten auf die heutigen Herausforderungen für die Zukunft: Für Klimaschutz, nachhaltige Siedlungsstrukturen oder eine Verkehrswende brauchen wir  einen neuen LEP. Damit stellt Rot-Grün die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung von NRW. Ab August 2013 fand ein umfangreiches Beteiligungsverfahren statt. Über 1.400 Stellungnahmen von BürgerInnen, Kommunen und Verbänden gingen zum ersten Entwurf ein. Daraufhin überarbeitete die Landesregierung den Plan und erstellte den zweiten LEP-Entwurf. Nun befinden wir uns im zweiten Beteiligungsverfahren, das bis zum 15. Januar 2016 geht.

Warum ist der LEP so wichtig für das Land?

NRW ist das mit Abstand am dichtesten besiedelte Flächen-Bundesland Deutschlands. Hier gibt es Wohngebiete, Fabriken, Straßen, Felder und Natur auf engstem Raum. Gerade hier gibt es viele „Ansprüche“ an Flächen und verschiedene Nutzungen konkurrieren miteinander: Windrad oder Wohngebiet? Verkehrstrasse oder Naturschutz? Kiesgrube oder Wald? Deshalb ist es gerade  in NRW wichtig, dass langfristig und vorausschauend geplant wird und viele Einzelinteressen so zusammengefügt werden, dass am Ende eine gute Lösung für alle herauskommt, auf die man sich verlassen kann.

Was ist für uns  GRÜNE besonders wichtig beim LEP?

NRW vor Fracking schützen: Fracking gefährdet Mensch und Natur und ist schlecht für den Klimaschutz. Anstatt auf das gefährliche Fracking setzen wir auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. NRW schließt im vorliegenden überarbeiteten Entwurf mit dem Ziel Nummer 10.3-4 Fracking in unkonventionellen Erdgaslagerstätten aus. Dies wird damit begründet, dass Fracking Raum verändert und gefährdet und ein sehr großer Teil der Landesfläche geschützt beziehungsweise anders genutzt werden soll. Denn die Studie des Umweltministeriums NRW zeigt deutlich, dass eine Bewertung der Risiken von Fracking heute nicht abschließend möglich ist. So kann zum Beispiel eine Gefährdung des Grundwassers aber auch des Bodens nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Windenergie ausbauen: Für die Energiewende wollen wir mehr Windenergieanlagen ermöglichen. Bis 2020 soll mindestens 15 Prozent der NRW-Stromversorgung durch Windenergie und bis 2025 30 Prozent durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Der LEP regelt: Die Regionalplanung soll dafür konkrete Flächen ausweisen, wo Windenergie möglich ist. Entgegen des ersten Entwurfs sind die konkreten Vorgaben von 54.000 Hektar nicht mehr als verbindliches Ziel, sondern (nur noch) als Grundsatz festgeschrieben worden. Dies erhöht im Einzelfall die Flexibilität vor Ort. Es gibt allerdings weiter die Pflicht, genügend Platz für Windenergieanlagen zu schaffen.

Nationalparks entwickeln: Es muss auch in NRW größere Gebiete geben, wo Naturschutz weit vorne steht. Das sind die Nationalparks, von denen es bereits einen in der Eifel gibt. Der LEP gibt nun der Regionalplanung den Auftrag, große Flächen für einen Nationalpark Senne in Ostwestfalen-Lippe auszuweisen. Damit schaffen wir die Grundlage für einen zweiten Nationalpark in NRW.

Nachhaltige Siedlungsentwicklung: Immer noch werden täglich viele Hektar Wiesen oder Felder mit Siedlungen und Straßen neu bebaut. Wir wollen diesen Flächenverbrauch auf fünf Hektar täglich beschränken, heute sind es knapp zehn Hektar. Im ersten Entwurf war das noch ein verbindliches Ziel. Das wurde zu einem Grundsatz geändert. Allerdings gibt es nun ein stärkeres Monitoring sowie verbindliche und transparente landesweite Berechnungen zum Flächenverbrauch. So soll sichergestellt werden, dass zukünftig Flächen nur dann als Bauland ausgewiesen werden, wenn es dafür vor Ort konkreten Bedarf gibt.

Kiesabbau steuern: In vielen Gegenden NRWs werden Bodenschätze wie beispielsweise Kies abgebaut – zulasten von Mensch und Natur. Dies soll über den LEP stärker gesteuert werden, vor allem durch weniger neue Abbauflächen. Die im ersten LEP-Entwurf erhaltenen „Tabugebiete“ (zum Beispiel Wasserschutzzonen) für Kies fallen weg. Parallel sollen die gleichen Regelungen aber im Landeswassergesetz oder im Bodenschutzgesetz verankert werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 15. Januar 2016 endet das zweite Beteiligungsverfahren für den neuen LEP. Bis dahin können alle Betroffenen – BürgerInnen, Verbände, Kommunen und Unternehmen – ihre Stellungnahmen abgeben. Die Landesregierung wertet diese aus und überarbeitet den LEP gegebenenfalls. Dann wird der Entwurf dem Landtag zugeleitet, der ihn letztendlich berät und entscheidet, ob er so beschlossen wird. Gelingt dies alles wie geplant, dann gibt es endlich einen neuen Landesentwicklungsplan, der NRW nachhaltig gestalten und fit für die Zukunft machen wird.

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