Positionspapier, Europa, Wirtschaft

Fraktionsbeschluss

CETA -Chance für Neustart der europäischen Handelspolitik nutzen

Fraktionsbeschluss der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW vom 25. Oktober 2016.

Durch den Widerspruch der belgischen Regionen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt kann die belgische Staatsregierung der Unterzeichnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA) derzeit nicht zustimmen.

Die Regierung und das Parlament Walloniens und der Region Brüssel-Hauptstadt sind nicht alleine. In der Bevölkerung Europas und bei uns in Nordrhein-Westfalen sind die aktuellen Handelsabkommen der EU ebenfalls stark in der Kritik. Zehntausende Menschen in ganz Europa und in Nordrhein-Westfalen sind gegen CETA auf die Straße gegangen, um ihren Unmut zu äußern. Gerade haben 200.000 Menschen mit der größten Bürgerklage aller Zeiten in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Zahlreiche Städte und Gemeinden, Verbraucherzentralen, Umweltverbände und Wasserversorger sind nur einige weitere Beispiele für die Kritiker*innen von CETA & Co.

Wir stellen heute fest:

1.                  Es gibt relevante Argumente gegen CETA, die NICHTS mit Protektionismus oder Populismus zu tun haben, sondern mit der berechtigten Sorge um die Demokratie, um die Aushöhlung des Rechtsstaats (Schiedsgerichte) und dem Verlust von lang erstrittenen Standards (Vorsorgeprinzip).

2.                  Die jetzige Lage der Europäischen Union ist nicht an einem Übermaß, sondern einem Mangel demokratischer Teilhabe geschuldet.

3.                  CETA ist ein Abkommen neuen Typs, der Prototyp für möglichst viele zukünftige solcher Verträge mit möglichst vielen Ländern. Es ist eben kein reines Handelsabkommen, CE steht für "Comprehensive Economic", also ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. CETA regelt Bereiche, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen und greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Oktober auch unmissverständlich klargestellt, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, dass „bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist“.

4.                  Wir GRÜNE unterstützen die inhaltliche Kritik der Region Wallonien und der Region Brüssel-Hauptstadt an CETA.

5.                  Für uns GRÜNE ist ein hoher Schutz von Umwelt und Verbraucher*innen kein Handelshemmnis. Er müsste Ziel guter Handelspolitik sein, nicht ihre Zielscheibe.

Nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein

Nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein – das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist aber alles andere als fair. Für uns GRÜNE steht fest, dass das Handels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada in seiner aktuellen Fassung gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden muss. Sollte CETA unverändert im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wollen wir, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.

Auch in anderen europäischen Regionalparlamenten gab es große Bedenken und Kritik an dem Abkommen. Neben dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), hätte auch CETA in der vorliegenden Form zahlreiche negative Auswirkungen auf das Land sowie die Städte und Gemeinden in NRW.

Handelsabkommen, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den Interessen von Unternehmen schwächen, die negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge beinhalten, die Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards direkt oder indirekt absenken oder die Einführung neuer Standards behindern, oder die zwischen Industrieländern gänzlich unnötige Investor-Staatsklagen im Vertrag verankern, sind für uns in Nordrhein-Westfalen nicht zustimmungsfähig.

Wir brauchen einen Neustart in der Handelspolitik

Was wir benötigen ist ein Neustart in der (europäischen) Handelspolitik. So eine Handelspolitik muss unsere Grundüberzeugungen nach Fairness, Nachhaltigkeit und Transparenz spiegeln, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärken sowie transparent und demokratisch verhandelt werden. Wir wollen Handelsabkommen, die nicht die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen in Frage stellen. Handelsabkommen müssen den genannten Maßstäben folgen, dann können sie hilfreich sein.

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