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Monika Düker und Jutta Velte im Gespräch am Weltflüchtlingstag

1 Thema, 2 Abgeordnete: Wenn wir jetzt handeln, werden alle profitieren

Im vergangenen Jahr flüchteten über eine Million Menschen nach Deutschland. Nach ihrer Ankunft geht es jetzt um ihre Integration. Zum heutigen Weltflüchtlingstag haben sich Monika Düker, unsere Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin, über die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten und die Integrationsperspektiven der zu uns gekommenen Menschen ausgetauscht.

Jutta: Es flüchten derzeit ja weniger Menschen nach NRW als vergangenes Jahr. Was ändert sich daher bei der Aufnahme der Menschen?

Monika: Das stimmt. Im letzten Jahr haben 331.000 Menschen in NRW Schutz gesucht. 230.000 davon werden ihr Asylverfahren in NRW durchführen und mehr als die Hälfte wird dauerhaft bei uns bleiben. So wie es sich im Moment abzeichnet, werden dieses Jahr deutlich weniger Menschen nach NRW flüchten. Als Land müssen wir daher jetzt die Erstaufnahme nochmals neu planen.2015 haben wir die Zahl der Plätze in kürzester Zeit von einigen tausend auf 82.000 erhöht. Davon wollen wir 50.000 Plätze erhalten. Nach und nach werden wir Notunterkünfte freigeben – Turnhallen natürlich als erstes. Die allermeisten sind schon wieder frei. Andere Unterkünfte werden in qualitativ bessere Regelunterkünfte umgebaut.

Jutta: Ändert sich denn auch etwas im Verfahren?

Monika: Die Aufnahme soll effizienter werden. Das Land plant dafür eine zentrale Registrierungsstelle in Bochum. In dieser Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) wird festgestellt, um wen es sich handelt und wo die Person ihren Asylantrag stellen wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wiederum, das für die Asylanträge zuständig ist, wird in jedem der fünf Regierungsbezirke ein Ankunftszentrum schaffen. An diese docken wir als Land unsere Erstaufnahmeeinrichtungen an. Hierher kommen die Geflüchteten nach der Registrierung in Bochum und können so an einem Ort aufgenommen werden und dort auch ihre Asylanträge stellen. In den Zentralen Unterkunftseinrichtungen (ZUE) sollen sie dann maximal drei Monate bleiben, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Die Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, sollen möglichst von hier in ihre Heimatländer zurückkehren. Das ist im Interesse der Geflüchteten, die schnell Klarheit brauchen. Aber auch die Kommunen würden so vor allem Menschen aufnehmen, die dauerhaft hier bleiben werden. Leider dauern die Asylverfahren beim BAMF immer noch sehr lange, sodass wir dieses Verfahren für alle Geflüchteten noch nicht sicherstellen können. Und die Warteschleifen mit den langen Verfahren und der damit verbundenen Unklarheit behindern die Integration.

Jutta: Das stimmt. Denn Integration findet in den Kommunen statt: Von der Unterbringung über Gesundheitsversorgung, Beschulung, Jugendhilfe bis hin zur Arbeit müssen die Kommunen Lösungen finden – und viele tun das bereits. Dabei sind die Städte und Gemeinden sehr unterschiedlich aufgestellt. Es gibt Kommunen, die haben Wohnraum und Arbeit, andere Kommunen haben ausreichend Wohnungen, aber kaum Arbeitsplätze. Es gibt viele Kommunen, die haben schon vor Jahren Strukturen geschaffen, um Integration nach vorne zu bringen. Andere bauen diese jetzt erst auf. NRW hilft den Kommunen. Die kommunalen Integrationszentren, die es fast überall gibt und um die wir bundesweit beneidet werden, unterstützen die Akteur*innen vor Ort, zum Beispiel bei der Beschulung der Kinder, bei der Koordination des Ehrenamts und auch bei der Sprachförderung.

Monika: Dabei sind wir für die Sprachkurse eigentlich gar nicht zuständig. Wir haben Programme aufgelegt, obwohl das Aufgabe des Bundesamtes ist.

Jutta: Ja, denn es gibt vom Bundesamt eben zu wenig Kurse. Andererseits fordert die Große Koalition in ihrem Entwurf des Integrationsgesetzes jetzt, dass jeder Geflüchtete einen Kurs belegen muss – obwohl es zu wenige gibt. Das ist nicht in Ordnung. Was dagegen gut funktioniert, sind die Integrationszentren, die wir als rot-grüne Koalition seit 2012 landesweit aufbauen. Bis die Kinder in die Schule können und die Erwachsenen in die Deutschkurse, kümmern sich auch ganz viele Ehrenamtliche darum, dass die Geflüchteten schnell Deutsch lernen. Denn die Menschen wollen ja unbedingt unsere Sprache sprechen und werden selbst aktiv. Was ich auch toll finde, ist, wie viele Unternehmen sich kümmern. Die bezahlen Deutschkurse und wollen Perspektiven beispielsweise mit Praktika für junge Menschen anbieten. Aber den Geflüchteten fehlen oft Papiere und eben die Asylentscheidungen. Dabei wäre das für die Integration so wichtig, dass die Menschen wissen, was passiert jetzt mit mir.

Monika: Dreh- und Angelpunkt ist die Entscheidung vom BAMF. In meinen Gesprächen mit Geflüchteten ist das größte Problem diese Hängepartie. Noch dazu machen sie sich Sorgen um ihre Familien, die oft noch in Flüchtlingslagern in der Türkei warten. Viele wollen gerne loslegen, Deutsch lernen, ihre Ausbildung fortsetzen oder anerkennen lassen und ein Teil unserer Gesellschaft werden. Aber auch für diejenigen, die nicht bleiben können, ist langes Warten ein Problem. Denn die Menschen leben sich ein, die Kinder gehen zur Schule und dann ist es umso schmerzhafter, wenn es heißt: Ihr müsst Euer neues Zuhause verlassen. Unser Grüner Anspruch ist ja, dass Geflüchtete schnell integriert werden, schnell in die Schule gehen oder Arbeit finden können. Insgesamt müsste das BAMF daher dieses Jahr fast eine Million Anträge bearbeiten – daran fehlt mir im Moment noch der Glaube.

Jutta: Dabei brauchen Menschen Perspektiven. Ohne Perspektiven kommt es auch immer wieder zu Konflikten in den Unterkünften.

Monika: Insgesamt sind Geflüchtete aber nicht krimineller als Deutsche. Nur 1,4 Prozent der Geflüchteten werden straffällig. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei den Geflüchteten aus Nordafrika dagegen sind es über 30 Prozent. Das ist genau die Gruppe ohne Perspektive: Sie kriegen kein Asyl, aber ihre Heimatländer weigern sich sie wieder aufzunehmen.

Jutta: Da sind wir uns einig: Perspektiven sind entscheidend. Deswegen wollen wir mit dem Integrationsplan in NRW Perspektiven eröffnen, verbindliche Integrationsangebote für die Menschen machen: Sprachkurse, Arbeit, Qualifizierung. Das Integrationsgesetz vom Bund will dagegen Menschen sanktionieren und drangsalieren. Insgesamt ein trauriges Gesetz. Dabei geht es doch darum, dass Menschen mit Hoffnung hierher kommen und etwas tun wollen. In NRW können wir stolz drauf sein, dass wir das Integrations- und Teilhabegesetz haben. Und Teilhabe ist etwas, auf das wir uns jetzt konzentrieren sollten. Damit wir den Menschen, die sich eine Zukunftsperspektive aufbauen wollen, auf Augenhöhe begegnen.

Monika: Beim Stichwort Hoffnung müssen wir auf beide Seiten schauen, auch auf die aufnehmende Gesellschaft. Da müssen wir ehrlich sein. Integration wird dauern und wird Geld kosten. Aber wenn wir jetzt handeln, dann werden alle profitieren.

Jutta: Aber wir brauchen Geduld, denn Integration ist ein Prozess.

Monika: Geduld und Geld. Und da sind wir in NRW dabei, unsere Hausaufgaben zu machen. Jetzt muss der Bund auch seine Verantwortung übernehmen.

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