• Grün gegen Rechts

    Herzlich Willkommen auf der Internetseite „Grün gegen Rechts“ der Grünen Fraktion im Landtag NRW.

    In NRW gibt es seit Jahrzehnten eine fest verwurzelte rechtsextreme Szene, die selbstbewusst, aggressiv und gewaltbereit auftritt. Zugleich sind menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie in Teilen der Bevölkerung vorhanden. Wir möchten dieser Entwicklung entgegentreten.

    Hier sind folgende Informationen zu finden:

    NSU-Untersuchungsausschuss: Hier werden Informationen zu den Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Der Ausschuss klärt seit Dezember 2014 ein mögliches Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU in NRW auf.

    Veranstaltungen: Auf dieser Seite sind Ankündigungen sowie Dokumentationen von Grünen Veranstaltungen zum Themenkomplex Rassismus und Rechtsextremismus zu finden. Die Grüne Landtagsfraktion organisiert regelmäßig öffentliche Veranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus sowie zu Gegenstrategien und Präventionsmöglichkeiten.

    Infos: Hier haben wir Informationen zu Rechtsextremismus in NRW zusammengestellt, denn erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus setzt Wissen voraus.

    Landtag: Hier finden Sie Reden, Stellungnahmen und Anfragen der Grünen Fraktion aus unserer Arbeit im Landtag.

    Links: Auf dieser Seite gibt es nützliche Adressen von den Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, den  Beratungsstellen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt und anderen Institutionen. Denn in der Arbeit gegen Rechtsextremismus sind manchmal Beratung und Unterstützung von Fachleuten notwendig.

    Verena Schäffer ist als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Innenpolitik der Fraktion zuständig für die Inhalte dieser Homepage.

  • Die Grüne Fraktion will im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein mögliches Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU in NRW aufklären.


    Interessierte Besucherinnen und Besucher können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Für die Sitzung anmelden kann man sich bei der Referentin/dem Referenten des Untersuchungsausschusses.

    Der Landtag NRW hat eine Sonderseite eingerichtet, auf der sich zahlreiche Informationen – darunter auch aktuelle Termine – rund um den Ausschuss finden.

    Die Aufarbeitung der NSU-Anschläge in NRW hat begonnen – Das sind unsere Grünen Ziele.

    Hier geht's zum Video 


    PUA-Sitzungen am 17. und 22. September 2015

    Im September hört  der NSU-Untersuchungsausschuss noch in zwei weiteren Sitzungen Zeugen zu den Tatkomplexen „Anschlag in der Probsteigasse“ und „Anschlag in der Keupstraße“ an. 

    Am 17. September ist der Kölner Polizeibeamte Stephan Voß geladen, der zusammen mit seinem bereits angehörten Kollegen Peter Baumeister als erster am Tatort in der Keupstraße eintraf. Im Anschluss wird Günther Gebert gehört, der zum Zeitpunkt des Anschlags in der Probsteigasse beim Polizeilichen Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln tätig war. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1D03.

    Am 22. September ist als einziger Zeuge der ehemalige Innenminister des Landes NRW, Dr. Fritz Behrens, geladen. In seiner Amtszeit wurden die Anschläge in der Probsteigasse und der Keupstraße verübt. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3D01. 


    PUA-Sitzungen am 7., 9. und 10. September 2015

    Ab Montag, den 7. September, hört der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Zeuginnen und Zeugen zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. Zunächst werden am 7. September der Kölner Oberstaatsanwalt a.D. Rainer Wolf sowie der BKA-Beamte Jörg Lehmann vernommen.

    Am Mittwoch, den 9. September, sind vier Polizeibeamte geladen: der Leiter der EG Sprengstoff Markus Weber, die beiden Sprengstoffspezialisten Ernst Setzer (BKA) und Dirk Spliethoff (LKA NRW) sowie der BKA-Fallanalytiker Michael Schu.

    Am Donnerstag, den 10. September, hört der Ausschuss den Geschäftsmann Ali Demir aus der Keupstraße, der kurz nach dem Anschlag zivil gekleidete Bewaffnete gesehen haben will. Es folgen dann die Vernehmungen des Kölner Polizeibeamten Peter Baumeister, des damaligen Kölner Staatsschutzleiters Wolfgang Klonz sowie von Tobias Clauer, der anfangs die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Keupstraße leitete.


    PUA-Sitzung am 25. August 2015

    Am Dienstag, den 25. August 2015, vernimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss drei weitere ZeugInnen. Den Beginn macht um 14 Uhr die ehemalige Leiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Mathilde Koller. Im Anschluss wird der ehemalige Referatsleiter des Verfassungsschutzes Hans-Peter Lüngen gehört. Beide werden zum Anschlag in der Probsteigasse befragt werden. Als letzten Zeugen wird der Untersuchungsausschuss den Polizisten Aloys Hoppe anhören. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr im Raum E 3 – A 02. 


    9. Sitzung: NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt im August erste ZeugInnen

    Am 19. August wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen mit der Beweisaufnahme zum Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse beginnen. Seit seiner Einsetzung hatten sich die Abgeordneten und MitarbeiterInnen in Expertenanhörungen zunächst mit der Entwicklung des Rechtsextremismus in NRW sowie rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen auseinandergesetzt.

    Dabei hat die GRÜNE Fraktion auch den institutionalisierten Rassismus zum Thema gemacht, der aus unserer Sicht den Umgang mit den Opfern und Angehörigen prägte.

    Ziel des NSU-Untersuchungsausschusses ist es, mögliche Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen in NRW aufzuklären. Die Anschläge in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln sowie die Ermordung des Dortmunders Mehmet Kubaşık werden dem NSU zugerechnet. Auch der Anschlag am Düsseldorfer Wehrhahn, der sich kürzlich zum 15. Mal jährte, die Morde des Neonazis Michael Berger am 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop sowie die Tätigkeit und Todesumstände des V-Manns „Corelli“ sind Teil des Untersuchungsauftrags.

    Bis zum Jahresende wird sich der Untersuchungsausschuss schwerpunktmäßig mit den beiden Bombenanschlägen in Köln beschäftigen. Am 19. Januar 2001 explodierte in einem kleinen Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse eine einige Wochen zuvor dort hinterlassende Sprengfalle und verletzte die Tochter des Inhabers schwer. Eine zentrale Frage der GRÜNEN Fraktion ist, warum die TäterInnen ausgerechnet einen Laden als Anschlagsziel wählten, bei dem von außen nicht erkennbar war, dass er von einer iranischen Familie betrieben wird. Außerdem stellt sich die Frage, wer die Bombe im Geschäft ablegte. Denn die Beschreibungen von AugenzeugInnen stimmen nicht mit dem Aussehen von Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos überein. 

    Vielmehr weist ein 2001 erstelltes Phantombild eine gewisse Ähnlichkeit mit H. auf, dem stellvertretenden Kameradschaftsführer der „Kameradschaft Köln“. Diese Ähnlichkeit meldete der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz den Ermittlungsbehörden erst im Februar 2012. Die „Welt am Sonntag“ bezeichnete H. kürzlich als „geheimen Mitarbeiter“ des Verfassungsschutzes. Sollte sich herausstellen, dass dieser zum Zeitpunkt des Anschlags in der Probsteigasse tatsächlich ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes war, drängt sich die Frage auf, warum der Verfassungsschutz der Polizei nicht bereits im Jahr 2001 dessen Ähnlichkeit mit dem Phantombild mitteilte. Dies hätte bei den Ermittlungen 2001 möglicherweise ein entscheidender Hinweis sein können, um einen rassistischen Hintergrund der Tat ebenso in den Blick zu nehmen wie die lokale Neonazi-Szene. H. wurde vom Ausschuss ebenso als Zeuge geladen wie die damalige Leiterin der Verfassungsschutzabteilung, Mathilde Koller, und Innenminister a.D. Fritz Behrens. 

    Ab September wird sich der Untersuchungsausschuss dann mit dem Nagelbombenanschlag 2004 in der Keupstraße beschäftigen. Wie bei keiner anderen dem NSU zugerechnete Tat drängte sich hier ein möglicher rechtsterroristischer beziehungsweise rassistischer Hintergrund geradezu auf, zumal andere Ermittlungshypothesen, die das Motiv der Tat bei den Opfern und AnwohnerInnen der Keupstraße suchten, ohne Ergebnisse blieben.


    8. Sitzung: PUA NSU beschließt am 22. Juni 2015 über die ersten Zeugen

    Am Montag, den 22. Juni 2015, berät und beschließt der Untersuchungsausschuss III (NSU) in seiner 8. Sitzung weitere Beweisanträge. Der Vorsitzende Sven Wolf MdL erklärt hierzu: "Der Landtag beauftragte unseren Ausschuss unter anderem, die NSU-Taten mit Tatorten in Nordrhein-Westfalen intensiv unter die Lupe zu nehmen. In der kommenden Sitzung des Ausschusses wird sich der Ausschuss zunächst mit weiteren Beweisanträgen befassen. Hierbei werden die Mitglieder diskutieren und beschließen, welche Zeugen vernommen werden sollen. Diese interne Arbeitssitzung dient der Vorbereitung der weiteren Termine ab August. Ich werde als Vorsitzender im Anschluss die Öffentlichkeit über die Entscheidungen informieren.“


    7. Sitzung: Sachverständigengespräch „Rechtsterrorismus“

    Da die Sitzung am 25. März 2015 aufgrund des Flugzeugabsturzes in Frankreich kurzfristig abgesagt wurde, findet die 7. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 16. April 2015 statt. Thematisch wird es bei diesem vorerst letzten Sachverständigengespräch um Rechtsterrorismus und organisierte Gewalt durch Neonazis gehen. Dazu  wird der Leiter des „Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus und Neonazismus“ (FORENA) an der FH Düsseldorf, Prof. Dr. Fabian Virchow, gehört werden. Im Anschluss sprechen Robert Andreasch, Mitarbeiter der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.“ (A.I.D.A.) und die bekannte Fachjournalistin Andrea Röpke. Interessierte BesucherInnen sind herzlich willkommen. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01.


    6. Sitzung: Sachverständigengespräch Rechtsextremismus

    Nachdem drei Sachverständige am Freitag im Untersuchungsausschuss einführend zu Grundlagen und Genese des gewaltbereiten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik referierten, wird sich die 6. Sitzung am 24. März 2015 darauf aufbauend mit den „Neonazi-Szenen in NRW in den 1990er und 2000er Jahren“ beschäftigen. Dazu sind Hans-Peter Killguss (Pädagoge, Leiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-DOK der Stadt Köln) sowie Jan Schedler (Sozialwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ruhr-Universität Bochum) als Sachverständige geladen.
    Interessierte BesucherInnen sind herzlich willkommen. Das Hearing beginnt um 14 Uhr in Raum E 3 – A02. 


    5. Sitzung: Sachverständigengespräch Rechtsextremismus

    Nach den drei Sachverständigengesprächen zum Aufbau und den Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen wird sich der NSU-Untersuchungsausschuss im März und April nun der Neonazi-Szene und deren Aktivitäten zuwenden. Den Anfang macht am 13. März 2015 ein Hearing zum Thema „Die Entwicklung der extremen Rechten vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedingungen seit 1990/1991“. Als Sachverständige sind Michael Sturm (Historiker, Mitarbeiter von mobim – Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus. Für Demokratie.), Prof. Dr. Hajo Funke (emeritierter Professor für Politische Wissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin), David Begrich (Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt) sowie Prof. Dr. Juliane Karakayali (Professorin für Soziologie an der Evangelischen Hochschule Berlin) geladen. Interessierte BesucherInnen sind herzlich willkommen. Die Anhörung beginnt um 13 Uhr in Raum E 3 – A02.


    4. Sitzung: Sachverständigenanhörung zur Justiz

    Am 3. März 2015 wird sich die dritte öffentliche Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses mit dem Aufbau und den Arbeitsweisen der Justizbehörden beschäftigen. Als Sachverständige sind Dr. Thomas Darnstädt (Jurist, arbeitet als Journalist für das Magazin „Der Spiegel“), Dr. Kati Lang (Rechtsanwältin, lange Jahre in der Beratung von Opfern rechter Gewalt tätig) und Dr. Gerhard Pauli (Oberstaatsanwalt, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hagen) geladen. Interessierte BesucherInnen sind herzlich willkommen. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr in Raum E 3 – A02.


    3. Sitzung: Sachverständigenanhörung zum Verfassungsschutz

    Am 27. Januar 2015 wird die zweite öffentliche Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses die Arbeit des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste behandeln. Als Sachverständige sind Winfried Ridder (ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Buchautor), Prof. Dr. Hans Peter Bull (Universität Hamburg), Heike Kleffner (Journalistin) und Roland Appel (ehemaliger MdL Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der G10-Kommission des Landtags NRW) geladen. Interessierte BesucherInnen sind herzlich willkommen. Die Anhörung beginnt um 15 Uhr in Raum E 3 – D01.


    2. Sitzung: Sachverständigenanhörung zur Polizei

    Am 20. Januar 2015 fand die erste öffentliche Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses statt. Die Sachverständigen Reinhard Mokros (Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW), Michael Kniesel (ehemaliger Polizeipräsident von Bonn), Prof. Dr. Thomas Feltes (Ruhr-Universität Bochum) und Prof. Dr. Hartmut Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) äußerten sich zum Aufbau und den Zuständigkeiten der Polizei und wiesen auf mögliche strukturelle Probleme hin. So wurde u.a. über die Themen Fehlerkultur bei der Polizei, struktureller Rassismus und Ausbildungsinhalte diskutiert.


    1. Sitzung: NSU-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

    Am Dienstag, den 16. Dezember 2004 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) seine Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung hat der Ausschuss den ersten Beweisantrag auf Beiziehung von Akten beschlossen. 

    Die Grüne Fraktion wird im Ausschuss durch die grünen Innenpolitikerinnen Verena Schäffer und Monika Düker vertreten. StellvertreterInnen sind Arif Ünal und Jutta Velte.

    Die Grüne Fraktion steht für eine umfassende Aufklärung der Frage, warum der NSU über Jahre hinweg unbehelligt von den Behörden Morde begehen und Anschläge verüben konnte. Zudem ist die herausgehobene und bisher unbeantwortete Frage bei den beiden Anschlägen in Köln wie auch dem Mord in Dortmund, ob der NSU UnterstützerInnen aus der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene hatte. 

    Um ein mögliches UnterstützerInnen-Netzwerk aufzudecken, wird sich der Untersuchungsausschuss mit den zentralen AkteurInnen und Netzwerken der neonazistischen Szene der 1990er und 2000er Jahre beschäftigen. Geklärt werden muss, welche Strategien zur Durchsetzung ideologischer Ziele mittels Gewalt in der Szene diskutiert wurden, wer Anschläge vorbereitet hat und welche Gewalttaten verübt wurden. Auch die Verbindungen der hiesigen Neonazi-Szenen ins benachbarte Ausland, zum Beispiel nach Belgien und in die Niederlande, müssen aufgedeckt werden. 

    Beginnen wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses deshalb mit mehreren öffentlichen Anhörungen im Januar und März, bei denen externe Sachverständige zu den Themen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz sowie Radikalisierung der rechten Szene und einzelner militanter neonazistischer Gruppierungen referieren werden. Dieser Input von Fachwissen soll den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses den Einstieg in ihre Arbeit erleichtern. Nach den Anhörungen wird die Beweisaufnahme starten.  


    Der Einsetzungsbeschluss wurde einstimmig mit allen Fraktionen im Landtag beschlossen: Einsetzungsbeschluss

    Dieses Video zeigt Verena Schäffers Rede im Plenum zum Einsetzungsbeschluss des NSU-Ausschusses

    Hier geht's zum Video 

    Rede zum Nachlesen


    NRW soll auch einen Untersuchungsausschuss bekommen. In diesem Video erläutert Verena Schäffer die Gründe:

    Hier geht's zum Video

  • Die Grüne Fraktion will mit ihren Veranstaltungen aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus nachspüren sowie Gegenstrategien und Präventionsmöglichkeiten diskutieren. Seit Mai 2013 führt die Grüne Fraktion eine Veranstaltungsreihe „GRÜN gegen Rechts“ mit Themen rund um den Themenkomplex Rassismus/Rechtsextremismus.


     

    Aktuell:

    „Da mach‘ ich nicht mehr mit!“ Hilfen für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechten Szene

    Freitag, den 11. Dezember 2015, 17 bis 20:30 Uhr im Landtag NRW. 

    Die Einladung als pdf-Datei


    Nähere Informationen und das Programm können der Einladung entnommen werden.

    Beratungs- und Unterstützungsangebote für Aussteigerinnen und Aussteiger sind ein wichtiger Baustein in der Arbeit gegen Rechtsextremismus. Denn jede Person, die zum Ausstieg aus der rechten Szene motiviert werden kann, bedeutet eine Person weniger, die potenziell Gewalttaten verübt und oft auch wichtige Informationen über interne Strukturen oder Motivationslagen für den Einstieg in die rechte Szene geben kann. Inwiefern Mitglieder der rechten Szene für die demokratische Gesellschaft zurückgewonnen werden können, wann man von einem gelungenen Ausstieg sprechen kann und wie Unterstützungsangebote für Aussteigerinnen und Aussteiger aufgestellt sein müssen, wollen wir mit Prof. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein, Petra Franetzki und Sandra Wolff-Hirschi von der Aussteigerberatung NinA NRW und Anne Broden von IDA NRW diskutieren. Wir freuen uns über Ihre und Eure Teilnahme!

    Für Rückfragen steht Ihnen und Euch meine Mitarbeiterin Hasret Karacuban gerne zur Verfügung. Anmeldungen für die Veranstaltung bitte bis zum 8. Dezember 2015 per Mail an hasret.karacuban@landtag.nrw.de.


     

    Bisherige Veranstaltungen:

    5. Februar 2015
    „Besorgte Bürgerinnen und Bürger“? - Pegida in Ost und West

    Die Einladung

    Seit Oktober 2014 demonstrieren mehrere tausend Menschen in Dresden wöchentlich unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“(Pegida). Sie protestieren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, gegen eine angebliche „Islamisierung“ und die Zuwanderungsgesellschaft im Allgemeinen. Zugleich äußern sie ein starkes Unbehagen über die Politik der etablierten Parteien.

    Das Phänomen Pegida ist längst nicht mehr nur auf Dresden beschränkt. In vielen Städten, auch in NRW, nehmen sich RechtspopulistInnen die Dresdener Demonstrationen zum Vorbild für eigene Aktionen. Die Demonstrationen in Düsseldorf, Bonn und Köln blieben mit einigen hundert TeilnehmerInnen jedoch vergleichsweise klein und haben damit offensichtlich die Grenze ihrer Mobilisierungsfähigkeit erreicht. In Nordrhein-Westfalen nehmen Personen aus dem extrem rechten Spektrum, darunter Mitglieder von NPD, „Die Rechte“ und „Pro NRW“, an den Protesten teil. Dennoch erreicht Pegida Milieus, die sich zuvor nicht an rechtspopulistischen Demonstrationen beteiligt haben. Erfreulicherweise bringen Tausende von Bürgerinnen und Bürgern auf großen Gegendemonstrationen ihre Ablehnung der rassistischen Forderungen von Pegida zum Ausdruck und setzen Zeichen für eine offene und demokratische Gesellschaft.

    Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen Pegida erfordert auch, dass wir es hinterfragen und Strategien im Umgang damit entwickeln:

    Was treibt die Menschen auf die Straße? Welche ideologischen Gemeinsamkeiten halten Pegida zusammen? Gibt es Unterschiede zwischen den Gruppierungen im Osten und der im Westen? Warum entstand gerade jetzt ein solches Phänomen und wo liegen die Ursprünge dafür? Wie sollten wir Grüne politisch auf diese Demonstrationen reagieren? Anhand dieser und anderer Fragen wollen wir in der Diskussion mit ExpertInnen aus Wissenschaft und der Arbeit gegen Rechtsextremismus das Phänomen Pegida näher analysieren.

    „Besorgte Bürgerinnen und Bürger“? Pegida in Ost und West

    Diskussionsveranstaltung der Grünen im Landtag mit:
    Carolin Hesidenz, Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-DOK der Stadt Köln
    David Begrich, Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt
    Prof. Dr. Beate Küpper, Hochschule Niederrhein

    Donnerstag, den 5. Februar 2015, 17:00 – 19:30 Uhr
    Im Landtag NRW (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf), Raum E1 A16

    Für Rückfragen und Anmeldungen zu der Veranstaltung steht Ihnen / steht Euch meine Mitarbeiterin Hasret Karacuban gerne per Mail an hasret.karacuban@landtag.nrw.de oder telefonisch unter 0211 884 4321 zur Verfügung.

    Die Veranstalterin macht von ihrem Hausrecht Gebrauch. Personen, die der rechtsextremen Szene angehören oder durch rassistische Äußerungen auffallen, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.


    19. September 2014:
    „Das gehört verboten!“
    Wie wirksam sind Verbote rechtsextremer Organisationen?

    Die Einladung

    Ob Verbote rechtsextremer Organisationen eine nachhaltige Zerschlagung von Strukturen oder aber die Herausbildung neuer gewaltbereiter Gruppierungen bewirken, ist eine der umstrittensten Fragen im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus. Während die einen der „Normalisierung“ rechtsextremer Positionen und Aktivitäten entgegentreten wollen, argumentieren die anderen, dass die Führungspersonen der verbotenen Organisationen weiterhin aktiv sein werden. Einig sind sich alle darin, dass sich der Rassismus in den Köpfen nicht verbieten lässt und die Arbeit gegen Rechts mit einem Verbot nicht getan ist.  

    Anfang dieses Jahres reichte der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. In NRW sind im Jahr 2012 vier Kameradschaften durch das Landesinnenministerium verboten worden. Die Kameradschaft Walter Spangenberg in Köln, die Kameradschaft Hamm, die Kameradschaft Aachener Land und der Nationale Widerstand Dortmund können nicht mehr legal auftreten, mögliche Nachfolgestrukturen sind ebenfalls verboten und die Vereinsvermögen wurden beschlagnahmt. Die zentralen Personen dieser Vereinigungen jedoch sind weiterhin in der Neonazi-Szene aktiv. Insbesondere der 2012 gegründete Landesverband der Partei „Die Rechte“ scheint eine Funktion als Sammelbecken für AkteurInnen der verbotenen Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Besorgniserregend ist dabei, dass sie dadurch vom Parteienprivileg profitieren und es bei der letzten Kommunalwahl geschafft haben, in den Räten der Städte Dortmund und Hamm sowie in einigen Bezirksvertretungen Mandate zu erlangen.  

    Ob und unter welchen Bedingungen Verbote ein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus sein können, wollen wir in dieser Veranstaltung mit verschiedenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Anhand der Beispiele des „Nationalen Widerstands Dortmund“, dem „Freundeskreis Rade“ und dem „Collegium Humanum“ werden wir über Vereinsverbote in NRW und deren Auswirkungen vor Ort sprechen. 


    29. August 2014:
    Rechte Parteien in den Räten - Herausforderungen für die Kommunalpolitik

    Die Einladung

    Liebe Freundinnen und Freunde, mit den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres wurden leider auch wieder rechtspopulistische und rechtsextreme Personen in die Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen gewählt. Von offenen Neonazis in der Partei „Die Rechte“ und der NPD, über die islamfeindliche Pro-NRW bis zur rechtspopulistisch beeinflussten AfD reicht das rechte Spektrum in den Räten Nordrhein-Westfalens. Das stellt die demokratischen Ratsmitglieder vor die Herausforderung, einen Umgang mit den VertreterInnen dieser Parteien zu finden. Dabei darf es aus Grüner Sicht niemals eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und nationalistischen Parteien geben.

    Die Parteienlandschaft wurde in den letzten Jahren um einige Parteien erweitert, die rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen vertreten. Ein Grund hierfür sind die anhaltenden, häufig stigmatisierenden Debatten über Islam, Einwanderung und Flüchtlinge. Die Verbreitung kulturrassistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft und der Versuch von RechtspopulistInnen darüber in bürgerlichen Kreisen Fuß zu fassen, sind nicht neu. Diese Strategie kennen wir beispielsweise von Pro NRW. Neu ist, dass mit der Partei „Die Rechte“ eine offen gewaltbereite und rechtsextreme Partei in den Räten der Städte Dortmund und Hamm sitzt. Neu ist auch, dass mit der AfD eine Partei in vielen Räten in NRW sitzt, die bisher keine ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat hat, aber sehr wohl nationalistisch sowie teilweise chauvinistisch bis rassistisch argumentiert.

    Wir müssen beobachten, wie sich die Parteien der extremen Rechten in Inhalten, Auftreten und Wählerschaft unterscheiden, um so Strategien für den Umgang mit ihnen zu entwickeln. Während gegen offene Neonazis mit einer deutlichen Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und eindeutig rassistischen Positionen vielfach gemeinsame Ausgrenzung ein notwendiges Mittel sein wird, erfordert der Umgang mit der AfD, die zwar problematische Diskurse in Bezug auf eine vielfältige Gesellschaft bedient, aber den Rechtsstaat nicht ablehnt, eine Auseinandersetzung mit ihren Zielen und Inhalten.

    Wir möchten uns gerne mit Euch austauschen und diskutieren, welche Handlungsoptionen und Strategien für die Arbeit in den Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen erfolgversprechend und angemessen sein können. Deshalb möchten wir Euch gerne für den 29. August 2014 einladen und freuen uns auf eine spannende Veranstaltung mit unserem Referenten Alexander Häusler von der FH Düsseldorf  (Arbeitsstelle Neonazismus/Rechtsextremismus)


    09. Mai 2014:
    Braune Hemden! Braune Blusen?
    Die Bedeutung der Kategorien Geschlecht und sexuelle Identität für die rechtsextreme Ideologie — Herausforderungen für eine geschlechterreflektierte Arbeit gegen Rechtsextremismus

    Die Einladung

    Frauen und sexuelle Identität in der rechten Szene

    Bei der Veranstaltung am 9. Mai 2014 haben Josefine Paul und Verena Schäffer mit Expertinnen und Experten die Themenkomplexe „Frauen und sexuelle Identität in der rechten Szene“ diskutiert. Hier die wichtigsten Fakten in  diesem Zusammenhang, um mit gängigen Vorurteilen aufzuräumen.

    Vorurteil 1: „In der rechten Szene gibt es keine Frauen.“

    Falsch. In der Öffentlichkeit herrscht nach wie vor das Bild vom Skinhead mit Springerstiefeln und Bomberjacken vor. Als der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im November 2011 aufflog, wurde Beate Zschäpe deshalb in vielen Schlagzeilen als „Nazi-Braut“ und „Mitläuferin“ verharmlost. In der Öffentlichkeit unterschätzte man schlicht die Rolle Beate Zschäpes. Unvorstellbar schien eine Frau als gleichberechtigtes Mitglied in einer rechtsextremen Gruppierung. Fakt ist aber: Der Frauenanteil bei Demonstrationen oder in rechtsextremen Parteien beträgt inzwischen bis zu 20 Prozent. Auch in den Vorständen sind Frauen vertreten. Im Landesvorstand der NPD in Nordrhein-Westfalen sitzen aktuell vier Frauen. Rechtsextreme Parteien haben Frauen zudem als potentielle Wählerinnen erkannt. Ihre Rolle darf also nicht unterschätzt werden.

    Vorurteil 2: „Frauen in der rechten Szene kommt ausschließlich die Rolle als Hausfrau und Mutter zu.“

    Falsch. Meist werden Frauen in der rechten Szene von außen nur als „unpolitische Freundin des Neonazis“ wahrgenommen, doch Frauen im rechtsextremen Milieu sind nicht nur „Anhängsel“. Ihre Funktionen in der rechtsextremen Szene sind sehr vielfältig und reichen von der Aktivistin auf Demonstrationen oder der Liedermacherin bis hin zur Mutter nach völkischen und traditionellen Idealbild. Da Frauen häufig als unpolitisch wahrgenommen werden, setzt die rechte Szene sie strategisch gerade im sozialen und im Bildungsbereich ein, um dort die rassistische und antidemokratische Ideologie zu verbreiten. Zwar bleibt das Ideal der „Volksgemeinschaft“, in der die Frau vor allem als fürsorgliche Mutter auftritt, zentraler Orientierungspunkt. Dennoch sind Frauen aktiver Bestandteil der Szene und verhelfen Rechtsextremen sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben.

    Vorurteil 3: „Rechte Frauen verüben keine politischen Straftaten.“

    Falsch. Studien gehen davon aus, dass mindestens zehn Prozent der Straf- und Gewalttaten aus dem rechten Spektrum von Frauen verübt werden. Frauen beteiligen sich außerdem aktiv an Demonstrationen, stellen verfassungsfeindliche Symbole zur Schau, motivieren Männer zu Straftaten und üben selbst Gewalt aus. Fraglich ist, ob die Sicherheitsbehörden rechtsextreme Frauen als Täterinnen wahrnehmen bzw. ob sie sich vor Gericht als unpolitische Mitläuferinnen darstellen können. Im aktuellen NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe wird deutlich, dass sich die Öffentlichkeit häufig für ihr Aussehen im Gerichtssaal interessiert – das darf aber nicht über ihre Verantwortung für die NSU-Anschläge hinwegtäuschen.

    Vorurteil 4: „Die Rechte Szene ist für Frauen aufgrund ihrer Ideologie völlig unattraktiv.“

    Falsch. Rechtsextreme und rassistische Einstellungen betreffend gibt es kaum einen Unterschied zwischen Frauen und Männern. Zwar werden Frauen in der rechtsextremen Ideologie ganz eindeutig als nicht gleichwertig betrachtet. Dennoch können Mädchen und Frauen in dieser Szene Positionen erlangen, in denen sie wertgeschätzt werden, sei es als Mutter oder als fürsorgliche Ehefrau, die ihrem Mann den Rücken stärkt. Die „Volksgemeinschaft“ wirkt auf diese Weise auch auf Frauen anziehend.

    Die Entscheidung, nicht berufstätig zu sein, ist immer die einer starken Frau, die sich bewusst gegen „Gleichmacherei“, „Vermännlichung“ und „Gendermainstreaming“ zur Wehr setzt. Allerdings wird in der rechten Ideologie nur diese Entscheidung anerkannt, niemals die Entscheidung zur Berufstätigkeit.

    Vorurteil 5: „Es gibt keine Schwule und Lesben in der rechten Szene.“

    Falsch. Homosexualität wird zwar weitgehend abgelehnt, da sie nicht dem Erhalt der „Volksgemeinschaft“ dient und somit „krank“ und „widernatürlich“ sei. Sie wird in der rechten Szene auch zumeist mit schwul gleichgesetzt. Weibliche Homosexualität ist dagegen kaum ein Thema. Oft wird sie als Mittel zur Denunziation benutzt, um Kontrahenten aus der rechten Szene und Personen anderer Parteien öffentlich zu diskreditieren. In diesem Zusammenhang wird Homosexualität meist in Verbindung mit AIDS und Pädophilie gebracht. Dennoch: Es gibt Homosexuelle in der rechten Szene, aber nur wenige sind geoutet und es sind auch nur männliche Homosexuelle. Man kann trotzdem davon auszugehen, dass es auch lesbische Frauen gibt, die sich mit rechten Ideologien identifizieren und sich in der rechten Szene engagieren.

    Da Homosexualität in der rechten Szene weitgehend als „unmännlich“ und als Schwäche gesehen wird, muss dieser vermeintliche Makel durch Hypermännlichkeit kompensiert werden. Schwule Nazis grenzen sich deshalb klar von vermeintlich femininen Attitüden ab. Sie setzen alles daran, in ihrem Umfeld möglichst „männlich“ wahrgenommen zu werden. Sie streben nach „soldatischen Idealen“ wie Stärke, Kraft, und „Tugend“.

    Der geoutete homosexuelle Rechte Alexander Schlesinger sagte in dem Film "männer helden schwule nazis" von Rosa von Praunheim im Jahr 2006: "Wir Schwulen streben ja vielfach einem Männlichkeitsideal nach. Ich persönlich bin ein sehr intoleranter Schwuler. Ich kann mit diesen Tatütata-Huschen überhaupt nichts anfangen. [...] Ich bin ja nicht schwul geworden, um auf so was Feminines abzufahren. Ich bin schwul geworden, um auf Kerle zu stehen."

    Vorurteil 6: „Alle Rechten sind schwulenfeindlich.“

    Falsch. Obwohl Homophobie ein zentraler Bestandteil der rechten Ideologie ist und die meisten Rechtsextremen Homosexualität für „pervers“ und verachtenswert halten, gibt und gab es in der Szene einen Diskurs zu diesem Thema. Während einige Rechtsextreme im Internet sogar zur Ermordung von Homosexuellen aufrufen, reden andere von einer „bedingten Tolerierung“. So wäre der „Kampf gegen Schwule“ eher ein Kampf gegen „Unmännlichkeit“ und „tuntiges Gehabe“ als gegen Männer, die andere Männer begehren. Trotz allem ist Homosexualität in der Rechten Szene ein Tabu, auch wenn es vereinzelt abweichende Standpunkte gibt.

    Während einige rechtsextreme Parteien offen mit homophoben und antifeministischen Thesen werben, um so an Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen, versuchen andere rechtspopulistische Strömungen mit homophilen Äußerungen um Zustimmung bei Homosexuellen zu werben und sich als vermeintlich modern darzustellen, insbesondere im Kampf gegen einen angeblich homophoben Islam. 


    13. Dezember 2013
    Wer ist hier anders?! - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW

    Die Einladung

    Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet, wie uns die verschiedenen Studien der vergangenen Jahre immer wieder deutlich gemacht haben. Die vielen gesellschaftlichen Debatten der letzten Jahre von Sarrazin bis zur „kleinen Hexe“ haben gezeigt, wie tief Rassismus und andere Vorstellungen von Ungleichwertigkeiten im Mainstream unserer Gesellschaft verankert sind. Sie sind ursächlich für alltägliche Diskriminierungen und Ausgrenzungen aus gesellschaftlichen Strukturen. 

    Neben autoritären und chauvinistischen Vorstellungen sowie einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem Wunsch nach einer „Volksgemeinschaft“ bilden sie den Kern rechtsextremen Denkens. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft legitimiert die rechtsextreme Ideologie und hat zu einer Verharmlosung der Gefahr durch den Rechtsextremismus beigetragen. Nicht nur zur Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist eine Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Ideologien in der Gesellschaft unumgänglich. Auch zur Herstellung von Chancengerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen ist die Bekämpfung von Ungleichwertigkeitsvorstellungen notwendig.

    Darüber wie sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen, in NRW darstellen, wie sie in gesellschaftlichen Strukturen wirken und welche Wege der Auseinandersetzung und Bekämpfung möglich sind, wollen wir auf unserer öffentlichen Veranstaltung gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutieren.


    24. Mai 2013
    Rechte Gewalt – aus der Sicht der Betroffenen
    Konsequenzen für Politik und Gesellschaft

    Die Einladung

    Zurzeit bekommen wir durch den bevorstehenden Prozess zur Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sehr deutlich vor Augen geführt, wie weitreichend die Auswirkungen von rechter und rassistischer Gewalt sein können und an welche Hindernisse die Betroffenen und Hinterbliebenen immer wieder stoßen. Gleichzeitig blicken wir nach 20 Jahren auf die Anschläge von Solingen, Mölln, Rostock und Hoyerswerda zurück und gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen.

    Diese menschenfeindlichen Gräueltaten sind auch vor dem Hintergrund der rassistisch aufgeladenen Asyldebatten zu Beginn der 1990er Jahre und einer immer radikaler werdenden rechtsextremen Szene zu sehen. Sie waren einschneidende Ereignisse vor allem für die migrantischen Communities, aber auch für unsere Gesellschaft als Ganzes. Sie prägen die Migrationsgeschichte unserer Gesellschaft, zu der Ausgrenzungs- und Rassismuserfahrungen dazu gehören.

    Das sind aber nur die öffentlich wahrnehmbaren Spitzen rechter und rassistischer Gewalt. Statistisch betrachtet wird allein in NRW jeden zweiten Tag eine politisch rechts motivierte Gewalttat verübt. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich um ein Drittel höher als die offiziellen Statistiken ausweisen. Das macht deutlich, dass rechte und rassistische Gewalt leider zur Alltagsrealität auch in NRW gehören. Die Menschen, die von diesen Gewalttaten betroffen sind, bedürfen spezialisierter Hilfsangebote und der Unterstützung der demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft.

    Die Grüne Landtagsfraktion lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung über die Auswirkungen von rechter und rassistischer Gewalt auf die Betroffenen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Politik und Gesellschaft ein.


  • Die Broschüre „Kein Land für Nazis“ bietet einen Überblick über Strukturen und Strategien der Rechten Szene in NRW. Außerdem beleuchtet sie Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem.

    Broschüre „Kein Land für Nazis

    Broschüre Nordrhein-Westfalen hat ein Problem mit rechtsextremen Strukturen und rassistischen Einstellungen. Die rechte Szene tritt selbstbewusst und aggressiv auf, ihre Gewaltbereitschaft hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Kriminalitätsstatistik verzeichnete zuletzt 192 politisch rechts-motivierte Gewaltdelikte in NRW für das Jahr 2012 mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Körperverletzungen. Das ist ein neuer trauriger Höchststand seit 1994. Daneben gibt auch die Qualität der Gewalt der rechten Szene Anlass zur Sorge. Beispiele dafür sind der Angriff auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund und selbstgebaute Sprengkörper von Neonazis aus dem Raum Aachen. Damit legen es die Rechtsextremen gezielt darauf an, Menschen zu verletzen. Statistisch betrachtet wird in NRW an jedem zweiten Tag ein Mensch Opfer von rechtsextremer oder rassistischer Gewalt.

    SCHWERPUNKTE IN NRW

    In NRW sind Autonome Nationalisten, Freie Kameradschaften und rechtsextreme Parteien seit Jahren eng miteinander vernetzt. Regionale Schwerpunkte rechtsextremer Aktivitäten liegen insbesondere in Dortmund, Wuppertal und im Raum Aachen. Aber auch in vielen anderen Städten gibt es aktive und gewaltbereite rechtsextreme Personen und Gruppierungen. Jährlich mobilisiert die Szene bundesweit zu zwei rechtsextremen Großaufmärschen in NRW: Jedes Jahr im April melden Neonazis seit 2008 Aufmärsche in Stolberg an, der den Tod eines jungen Mannes instrumentalisieren. In Dortmund findet seit 2004 am ersten Septemberwochenende der sogenannte Nationale Antikriegstag statt, der eine revisionistische Geschichtsumdeutung zum Ziel hat. 

    Gerade im Westen wird das Problem viel zu oft unterschätzt oder kleingeredet. Mit dieser Broschüre wollen wir einen Beitrag zur Aufklärung über die organisierte Szene, aber auch über Rassismus im Alltag leisten.

    Der ideologische Kern des Rechtsextremismus baut auf der Vorstellung auf, dass Menschen ungleichwertig sind. Diese Einstellung findet man nicht nur in der rechten Szene, sondern verschiedene Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass die menschenverachtenden Ungleichwertigkeitsvorstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind und häufig gemeinsam auftreten. Deshalb gehört zu einem wirksamen Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft.

    Als GRÜNE treten wir für unsere Vision einer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft ein. Rechtsextremismus und Rassismus haben hier keinen Platz. Allein schon aus Menschenrechtsperspektive können wir in keinem Fall die Abwertung und Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen dulden. Deshalb setzen wir uns aktiv gegen rechtsextreme Aktionen und Strukturen sowie gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

    Quer durch die Gesellschaft

    Verschiedene Studien der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – also Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie sowie die Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen – in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. Einzelne Phänomene nehmen zeitweise in geringen Maßen zu oder ab, bleiben jedoch langfristig gesehen stets als gesellschaftliche Einstellungen präsent. Das liegt in erster Linie daran, dass gesellschaftliche Debatten über Minderheiten und marginalisierte Gruppen oft von diskriminierenden Diskursen und stereotypen Vorstellungen geprägt sind, die vornehmlich die Abwertung des „Anderen“ und hierüber die Aufwertung des „Selbst“ zum Ziel haben. So werden gesellschaftliche Gruppen konstruiert, indem Unterscheidungsmerkmale wie Herkunft, Ethnizität, Kultur, Religion und Hautfarbe betont und pauschal mit abwertenden Eigenschaften belegt werden.

    So gestalten sich Ausgrenzungsprozesse und Gesellschaftsbilder, die ursächlich sind für strukturelle Diskriminierung. Auf diese Weise haben marginalisierte Gruppen deutlich höhere Hindernisse bei der Teilhabe an gesellschaftlichen Strukturen wie zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und in der Politik.

    Strukturen

    Strategien der Nazis

     

    ANTIMUSLIMISCHER RASSISMUS

    Dem antimuslimischen Rassismus kommt eine zentrale Rolle in der rechten Szene in NRW zu. Er ist die Haupttriebfeder von Pro NRW, aber auch andere rechtsextreme Parteien sind auf den Zug des Islamhasses aufgesprungen. Beim antimuslimischen Rassismus werden statt biologistischer Argumente kulturalisierte Deutungsmuster in den Vordergrund gestellt. Der Islam wird dabei als eine autoritäre und archaische Ideologie gezeichnet. Dieser Kulturrassismus dient der extremen Rechten als Modernisierungsstrategie und macht rassistische Haltungen salonfähig. Ungleichwertigkeitsvorstellungen wie Antisemitismus oder Antiziganismus bleiben aber weiterhin als Elemente der extremen Rechten bestehen.

    KINDESMISSBRAUCH

    Die Forderung nach der „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist bereits seit vielen Jahren ein Kampagnenthema der rechtsextremen NPD. Mit dem hochemotional besetzen Thema Kindesmissbrauch wollen die Rechtsextremen auch bürgerliche Milieus erreichen. Zum Beispiel hat die NPD eine facebook-Seite eingerichtet, die bereits viele Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat, oder sie organisiert Aktionen vor Ort, wo Sexualstraftäter leben.

    GLOBALISIERUNGS- UND KAPITALISMUSKRITIK

    Rechtsextreme Globalisierungs- und Kapitalismuskritik unterscheidet sich grundsätzlich von linken Positionen zu diesem Thema. Während von linker Seite eine stärkere Regulierung der internationalen Märkte gefordert wird, aber die internationale Vernetzung in Bereichen von Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft usw. begrü.t wird, halten Rechtsextreme Globalisierung für eine Gefahr für den von ihnen angestrebten ethnisch und kulturell homogenen Nationalstaat.

    FRAUEN STABILISIEREN DIE SZENE

    Der Frauenanteil in rechtsextremen Parteien und in der rechten Szene ist zwar mit ca. 15 bis 20 Prozent vergleichsweise gering, weist aber seit Jahren eine steigende Tendenz auf. Frauen treten verstärkt als Akteurinnen in der extremen Rechten auf, zum Beispiel bei rechtsextremen Demonstrationen, Konzerten und Infoständen. Dabei sollen sie stabilisierend in die Szene wirken und nach außen ein harmloseres Image der rechtsextremen Parteien und Organisationen vermitteln.

    RECHTES NETZ

    Im Internet existiert eine Vielzahl von Websites rechtsextremer Parteien und Organisationen, über die Neonazis ihre Positionen veröffentlichen und sich vernetzen. Daneben nutzen sie gezielt soziale Medien, in denen sie möglichst unauffällig Themen wie Kindesmissbrauch nach vorne stellen, um nicht-rechte Menschen zu erreichen und ihre Ideologie zu verbreiten. Außerdem treten Neonazis sehr aggressiv in den Kommentarbereichen von Nachrichtendiensten und Zeitungen auf, um durch möglichst viele Postings die jeweilige Debatte zu dominieren.

    Rechte Symbolik

     

    Weitere Infos auch in unserer Broschüre (pdf)

  • Newsletter

    Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juli 2016

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Newsletter möchte ich über Aktuelles aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten. In der vergangenen Woche wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2015 veröffentlicht....[mehr]

    Keine Kommentare Newsletter, Rechtsextremismus, Innenpolitik, Schäffer

    Unterrichtung zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

    Verena Schäffer: "Die Mehrheit in diesem Land steht für Demokratie, für Menschenrechte, für Vielfalt"

    ###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Nachricht über rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte schon fast zur Randnotiz verkommt, weil wir sie in den letzten Monaten so häufig hören mussten, wenn am Wochenende 900...[mehr]

    Unterrichtung zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

    Dagmar Hanses: "Rechtsextremismus ist keine beliebige Meinung"

    ###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns morgens auf den Weg in den Landtag gemacht und die Vorberichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt gehört haben, wurde, glaube ich, allen deutlich: Hier geht...[mehr]

    Internationaler Tag gegen Rassismus 2016

    Für Demokratie und Menschenwürde – gemeinsam gegen Rassismus

    Vor 50 Jahren riefen die Vereinten Nationen den „Internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung“ aus. Gerade in Zeiten, in denen die Angriffe auf Geflüchtete und antimuslimscher Rassismus zunehmen, stellen wir uns Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen. [mehr]

    Keine Kommentare Blog, Bas, Schäffer, Rechtsextremismus, Fluechtlinge, Recht & Justiz, Slider
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  • Hier sind einige nützliche Adressen von den Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, den  Beratungsstellen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt und anderen Institutionen aufgeführt. Erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus benötigt manchmal die Beratung und Unterstützung von Fachleuten.


    Opferberatung

    Opferberatung Rheinland für die
    Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf
    c/o IDA-NRW
    Volmerswerther Str. 20, 40221 Düsseldorf
    Tel.: 0211/15925566
    info@opferberatung-rheinland.de
    www.opferberatung-rheinland.de

    Back Up für die Regierungsbezirke
    Arnsberg, Münster und Detmold
    Königswall 36, 44137 Dortmund
    Tel.: 0231/53200940
    contact@backup-nrw.org
    www.backup-nrw.org/

    Mobile Beratung

    Im Regierungsbezirk Köln:

    NS-Dokumentationszentrum
    Info- und Bildungsstelle gegen
    Rechtsextremismus
    Appellhofplatz 23 - 25, 50667 Köln
    Tel.: 0221/221-26332
    ibs@stadt-koeln.de
    www.mbr-koeln.de

    Im Regierungsbezirk Arnsberg:

    Haus Villigst
    Iserlohner Str. 25, 58239 Schwerte
    Tel.: 02304/755190
    netzwerk@afj-ekvw.de
    www.gewaltakademie.de

    Im Regierungsbezirk Münster:

    Geschichtsort Villa ten Hompel
    Kaiser-Wilhelm-Ring 28, 48145 Münster
    Tel.: 0251/4927109
    kontakt@mobim.info
    www.mobim.info

    Im Regierungsbezirk Detmold:

    AKE-Bildungswerk e.V.
    Südfeldstr. 4, 32602 Vlotho
    Tel.: 05733/95737
    karsten.wilke@ake-bildungswerk.de
    www.ake-bildungswerk.de

    Im Regierungsbezirk Düsseldorf:

    Wupppertaler Initiative für
    Demokratie und Toleranz
    An der Bergbahn 33, 42275 Wuppertal
    Tel.: 0202/5632759
    sebastian.goecke@stadt.wuppertal.de
    www.wuppertaler-initiative.de

    Beratung für AusteigerInnen

    Aussteigerberatung NRW:
    Tel.: 0211/8371001
    kontakt@aussteiger.nrw.de
    www.aussteiger.nrw.de

    Nina NRW (Neue Wege in Ausbildung
    und Arbeit Arbeit NRW):
    Re/init e.V.
    Tel.: 02361 3021444
    info@reinit.de
    www.ausstieg-zum-einstieg.de

    Weitere Einrichtungen

    Schule ohne Rassismus:
    Hauptstelle RAA – NRW
    Tiegelstraße 27, 45141 Essen
    www.raa.de/schule-ohne-rassismus.html

    Mach meinen Kumpel nicht an! -
    für Gleichbehandlung, gegen
    Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.:
    Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf
    Tel.: 0211/4301193
    info@gelbehand.de
    www.gelbehand.de

    FORENA – Forschungsschwerpunkt
    „Rechtsextremismus und Neonazismus“
    der FH Düsseldorf FB 6
    Universitätsstr. 1, Geb 24.21,
    40225 Düsseldorf
    Tel.: 0211/8114625
    forena@fh-duesseldorf.de
    www.forena.de

    Informations- und Dokumentationszentrum für
    Antirassismusarbeit in NRW e.V (IDA-NRW) –
    Träger der Elternberatung:
    Volmerswerther Straße 20, 40221 Düsseldorf
    Tel.: 0211/1592555
    info@ida-nrw.de
    www.ida-nrw.de

    Interessante Links

    Netz gegen Nazis
    www.netz-gegen-nazis.de

    Rechtes Land
    www.rechtes-land.de

    Mut gegen rechte Gewalt
    www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

    Amadeu Antonio Stiftung
    www.amadeu-antonio-stiftung.de

    Lotta Magazin
    www.lotta-magazin.de 

    no nazi net – Für soziale Netzwerke ohne Nazis!
    www.no-nazi.net

    Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
    www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus

    SOS Rassismus NRW
    www.sos-rassismus-nrw.de