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Gesetzentwurf SPD/GRÜNE
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Drucksache 15/2363 PDF-Datei
Antrag SPD/GRÜNE
Ds. 15/2358 Novellierung der 17. BImSchV – Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung vermindern, Öko-Dumping verhindern
Es steht eine Novellierung der 17. BImSchV in Verbindung mit der EU-Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) an. Dies ist ein guter Zeitpunkt, die bisherigen Regelungen der Verordnung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Um Schadstoffe zu minimieren sind außerdem nach dem Verursacherprinzip technisch...[mehr]
Antrag SPD/GRÜNE
Ds. 15/2360 Keine Steuersenkungen auf Pump – Umsatzsteuerbegünstigung von Hotels korrigieren
Am 3. Juli 2011 hat sich die schwarz-gelbe Koalition im Bund auf Steuersenkungen zum 01. Januar 2013 geeinigt. Dabei soll es sich um Einnahmenverzichte im Volumen von insgesamt ca. 10. Mrd. € handeln. Diese Verabredung kam auf Wunsch und Drängen der FDP-Fraktion und ihres neuen Parteivorsitzenden...[mehr]
Antrag SPD/GRÜNE
Ds. 15/2357 Intensivmastanlagen belasten ländliche Regionen in NRW - Bäuerliche Landwirtschaft stärken
Intensivmastanlagen belasten ländliche Regionen In NRW führt die gegenwärtige Form der intensiven Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere zunehmend zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich aus vielfältigen Gründen gegen die Ansiedlung großer...[mehr]
Pressemitteilung
Paul: Keine nachvollziehbaren Gründe
Zu dem verzögerten Beginn der Ausschussarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema BLB erklärt Josefine Paul MdL, Obfrau der Grünen Landtagsfraktion im PUA I: [mehr]
Matthi Bolte meint:
So viel Freiheit wie möglich – so viel Schutz wie nötig!
Das Internet ist nicht böse, ist kein Tummelplatz für Kriminelle oder Organisationspunkt für aus dem Ruder laufende Facebook-Partys. Es ist ein Lebens- und Kreativraum. Dies zu reflektieren ist in der alltäglichen Politik nicht immer ganz einfach. Denn die Chancen der Digitalisierung sind noch...[mehr]
Kommunalinfo
Informationen zu Familienzentren
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, vor wenigen Tagen hat die Landesregierung öffentlich gemacht, dass angehende Familienzentren in der Qualifizierungsphase im kommenden Kindergartenjahr zunächst weiter freiwillige Landeszuschüsse erhalten. Es werden allerdings keine...[mehr]
