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Antrag SPD/GRÜNE

Ds. 15/2358 Novellierung der 17. BImSchV – Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung vermindern, Öko-Dumping verhindern

Es steht eine Novellierung der 17. BImSchV in Verbindung mit der EU-Industrie-Emissionsrichtlinie (IED) an. Dies ist ein guter Zeitpunkt, die bisherigen Regelungen der Verordnung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Um Schadstoffe zu minimieren sind außerdem nach dem Verursacherprinzip technisch...[mehr]

Kommunalinfo

Informationen zu Familienzentren

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,  vor wenigen Tagen hat die Landesregierung öffentlich gemacht, dass angehende Familienzentren in der Qualifizierungsphase im kommenden Kindergartenjahr zunächst weiter freiwillige Landeszuschüsse erhalten. Es werden allerdings keine...[mehr]

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