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Aktuelle Stunde auf Antrag SPD/GRÜNE

Ds. 15/519 Atompolitik von Kanzlerin Merkel und Atomminister Röttgen spaltet die Gesellschaft

Keine Kommentare Anträge, Energie & Klimaschutz, Anti-Atom

Das Interview mit Bundesminister Norbert Röttgen in der Nachrichtensendung „berlin direkt" am 07.11.2010 hat deutlich gemacht, dass die Atompolitik Bundesregierung verantwortlich ist für die ganz überwiegend friedlichen Massenproteste gegen die aktuellen Castortransporte insbesondere am 07....[mehr]

Antrag SPD/GRÜNE

Ds. 15/476 Fortschrittsmotor Klimaschutz: Erlöse aus dem Emissionshandel für den Strukturwandel in NRW nutzen

I. Erlöse aus dem Emissionshandel müssen in Klimaschutz investiert werden Der Emissionshandel stellt ein wichtiges Instrument zur Erreichung der europäischen, der nationalen und der NRW-bezogenen Ziele im Klimaschutz dar. Seit Anfang 2008 werden jährlich ca. 40 Millionen, d. h. ca. 10% der...[mehr]

Antrag GRÜNE

Ds. 15/477 Einsetzung einer Enquete-Kommission Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW

Keine Kommentare Anträge, Bauen & Wohnen, Enquete-Kommission I

I. Ausgangssituation Der Wohnungsmarkt, der in NRW traditionell sehr stark von lokalen oder regionalen Wohnungsunternehmen sowie am Ort wohnenden Privateigentümern geprägt war, befindet sich in einem strukturellen Wandel. Ausländische Investoren haben den deutschen Wohnimmobilienmarkt zunehmend...[mehr]

Antrag CDU/SPD/GRÜNE

Ds. 15/435 Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen handlungs- und zukunftsfähig bleiben - Der nordrhein-westfälische Landtag bleibt Partner und Anwalt der Kommunen

Keine Kommentare Anträge, Kommunales, Haushalt & Finanzen

I. Ausgangslage Die finanzielle Lage von Städten, Gemeinden und Kreisen spitzt sich weiter zu. Belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit bundesweit in 2009 noch auf 7,2 Milliarden Euro, übersteigt es mit 7,8 Milliarden Euro bereits nach dem 1. Halbjahr 2010 das hohe Niveau des Vorjahres. In...[mehr]

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Pluspunkt Bildung Oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,  es scheint schon eine kleine "Ewigkeit" her, schließlich liegt die Landtagswahl nun schon fünf Monate zurück. Die Regierung ist allerdings gerade hundert Tage im Amt. Die Sondierungen in unterschiedlichen...[mehr]

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Naturschutz und Landwirtschaft Oktober 2010

Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit lasse ich Euch und Ihnen meinen ersten Newsletter in meiner neuen Funktion als Landtagsabgeordneter zukommen. Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die mich auf dem Weg in den Landtag begleitet und unterstützt haben. Wir haben einen sehr erfolgreichen...[mehr]

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