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Beantragung einer Aktuellen Stunde

Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären

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Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die...[mehr]

Antrag für eine Aktuelle Stunde von den GRÜNEN im Landtag

Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?

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Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität geführt haben. Nach Recherchen des WDR stelle sich der Sachverhalt anders dar, als die Ministerin am 21. März 2018 in der Fragestunde im Plenum erläutert hatte....[mehr]

Kleine Anfrage von Monika Düker und Verena Schäffer

Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?

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Da in der Düsseldorfer Altstadt neben der Bolkerstraße auch auf dem Burgplatz und in der Kurzen Straße zwei weitere Kriminalitätsbrennpunkte festgestellt wurden, entschied sich die damalige rot-grüne Landesregierung in Kooperation mit der Polizei Düsseldorf 2016, dauerhaft an den Wochenenden Kräfte...[mehr]

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