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Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!

I.         Ausgangslage: Viele Menschen haben in den letzten Jahren in größter Not geholfen und sich bereit erklärt, mit ihrem Einkommen und Vermögen zu bürgen, um im Rahmen des Aufnahmeprogramms des Landes vom 26.09.2013 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen...[mehr]

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP

Aufnahme der Rheinischen Martinstradition in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO unterstützen

I.    Ausgangslage Am 15. Oktober 2017 reichten René H.R. Bongartz (Brüggen) und Jeyaratnam Caniceus (Kempen) den Antrag, die Rheinische Martinstradition als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen, beim zuständigen Referat für Koordination Kulturgremien, Kultur und Recht des...[mehr]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen

Keine Kommentare Anträge, Steffens, Remmel, Klocke, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Verkehr

I.         Ausgangslage Luftverschmutzung ist das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere in Ballungsgebieten. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid (NO2) unverändert hoch – an 60 von 127 Messstellen in den Städten...[mehr]

Kommunalinfo

Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans

Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst seine Pläne zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans vorgestellt. Dabei geht es um die Priorisierung und Abarbeitung der vom Bund beauftragten Straßenprojekte. Eine wesentliche Neuerung des Bundesfernstraßenbedarfsplans...[mehr]

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