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Kleine Anfrage von Monika Düker und Horst Becker

Wie demographiefest ist die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung aufgestellt?

Keine Kommentare Anfragen, Düker, Becker, Haushalt & Finanzen

Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes und damit maßgeblich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Derzeit gibt es in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung 20.327 Planstellen, davon 3.555 in der Betriebsprüfung, 651 bei der Steuerfahndung und 16.121 bei den...[mehr]

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

„Tausendfüßler“ in Bonn – Neubau von acht statt vier Spuren an der BAB 565 ohne einen begleitenden Radschnellweg? Wie ernst meint die Landesregierung die Förderung der nicht motorisierten Nahmobilität eigentlich noch?

In der gemeinsamen Sitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 19.04.2018 wurden von Mitarbeitern des Landesbetrieb Straßenbau des Landes NRW (LBS) die „Zeit- und Ausbauplanungen BAB 565 zwischen AK Bonn-Nord und AS Bonn-Endenich“ vorgestellt. Dort...[mehr]

Kleine Anfrage von Horst Becker

Feuer frei für Flächen-Fraß: Missachten die Änderungsvorschläge der Landesregierung am Landesentwicklungsplan übergeordnete Gesetze?

Mit Kabinettsbeschluss vom 19.12.2017 hat die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans in Gang gesetzt. Als wesentliche Änderung wurde die ersatzlose Streichung von „6.1-2 Grundsatz flächensparende Siedlungsentwicklung“ vorgeschlagen. Die vorangegangene Landesregierung hat im Zuge...[mehr]

Koomunalinfo

Flächen-Fraß durch „entfesselte“ Landesplanung

Liebe Freundinnen und Freunde, die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur ein Jahr nach Inkrafttreten zurückdrehen und sorgt damit seit Veröffentlichung der Änderungsvorschläge im Dezember für große Verunsicherung bei allen Betroffenen. Nun hat sie mit einem zweiten...[mehr]

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