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Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen

Erst versprochen, dann vergessen - und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten

I. Ausgangslage Die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern im Zeitraum von 2016 bis 2018 über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer eine jährliche...[mehr]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.

I.  Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise Papers ein weiteres Mal deutlich gezeigt, wie Superreiche und Konzerne jede Möglichkeit nutzen, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Steuervermeidung und Geldwäsche sind zu einer...[mehr]

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten – Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln

I.  Anstieg der Wildschweinpopulation Die Population des Wildschweinbestands ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter und mittlerweile auf ein sehr hohes Niveau angestiegen. Die Dynamik nimmt ungebrochen zu und auch der verstärkte Abschuss in den vergangenen Jahren hat...[mehr]

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen

Keine Kommentare Anträge, Mostofizadeh, Beer, Soziales, Ausbildung

I. Ausgangslage: Mit der Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Jugendliche beim Übergang von der Schule ins Berufsleben. Eine besondere Zielgruppe sind Jugendliche ohne ausreichende Ausbildungsreife und von Ausgrenzung bedrohte Schülerinnen und...[mehr]

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Offline-Stellung von www.klima.nrw.de: Wann können Bürger endlich wieder auf Informationen zu Klimaschutz in NRW zugreifen?

Am 6.12.2017 wurde das Informationsportal des Landes NRW zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung www.klima.nrw.de offline gestellt. Ich habe der Landesregierung zu diesem Vorgang in der Kleinen Anfrage 602 vom 08.12.2017 Fragen gestellt, deren Beantwortung dem Landtag mit Datum vom 16.01.2018 und...[mehr]

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Norwich Rüße

Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz des Trinkwassers vor resistenten Keimen entlang der Ruhr?

Keine Kommentare Anfragen, Mostofizadeh, Rüße, Umweltschutz, Verbraucherschutz

Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in einigen Gewässern Deutschlands gefährliche resistente Keime befinden, gegen die viele Antibiotika wirkungslos sind. Im Fall der Untersuchungen durch die Journalisten waren alle 12 Proben schwer und zum Teil mit lebensbedrohlichen Erregern belastet. Die...[mehr]

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